Bundesregierung

Mainz (ots) - Diese Woche hat die Bundesregierung eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Tätigkeit vorgelegt. Wenn es nach der Mehrheit der Bundesbürger geht, und erst recht nach der Mehrheit der Unions- und SPD-Anhänger, dann soll diese Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 im Amt bleiben: Das fänden 68 Prozent aller Befragten, 89 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 83 Prozent der SPD-Anhänger gut. Für "nicht gut" halten das 28 Prozent aller Befragten, darunter eine Mehrheit der AfD-Anhänger (Rest zu 100 Prozent…

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sind momentan verschiedene Politiker im Gespräch. Friedrich Merz erhält von den Bundesbürgern die beste Bewertung: 42 Prozent halten ihn für einen guten Kanzlerkandidaten. 43 Prozent hingegen sind der Auffassung, er wäre kein guter Kanzlerkandidat. Die übrigen 15 Prozent haben entweder keine Angaben gemacht, können es nicht beurteilen oder kennen Friedrich Merz…

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sind momentan verschiedene Politiker im Gespräch. Friedrich Merz erhält von den Bundesbürgern die beste Bewertung: 42 Prozent halten ihn für einen guten Kanzlerkandidaten. 43 Prozent hingegen sind der Auffassung, er wäre kein guter Kanzlerkandidat. Die übrigen 15 Prozent haben entweder keine Angaben gemacht, können es nicht beurteilen oder kennen Friedrich Merz…

München (ots) - Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel geschafft und sei darüber hinaus auf einem guten Weg, war zu erwarten. Aber wie das im Allgemeinen so ist, wenn man die eigene Leistung bewerten soll, man überschätzt sich leicht. Für die Bayernpartei ist diese Bilanz hingegen mehr als dürftig. Diese Regierung, diese Koalition unter Kanzlerin Merkel liegen wie Blei auf der Republik. Teures Durchwursteln ist die Devise, von daher sollte in diesem…

Berlin (ots) - Die Halbzeit-Bilanz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband wirft den Regierenden von CDU/CSU und SPD vor, keine Strategie für relevante Zukunftsthemen zu haben und sich weiterhin in den Fängen der Industrie-Lobbyisten zu befinden. Es kommentieren die Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch. "Diese Regierung hat noch zu keiner der entscheidenden Zukunftsfragen dieses Landes eine überzeugende Antwort,…

Berlin (ots) - Zur Halbzeit-Bilanz der Großen Koalition erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die erste Halbzeit der Großen Koalition fällt aus Sicht des unternehmerischen Mittelstandes enttäuschend aus. Die Bilanz zeugt von Maßlosigkeit und Mutlosigkeit zugleich. Der Sozialstaat wurde u.a. durch milliardenschwere Rentengeschenke maßlos aufgebläht. Dadurch wird der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshalt von derzeit 50,4 Prozent auf 52,9 Prozent bis 2023 steigen. Die Ausgaben für Sozialleistungen insgesamt…

Freyburg (ots) - Anlässlich des Gründungstages der Bundeswehr und dem damit verbun-denen 64. Geburtstag findet in Freyburg/Unstrut ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. "Unsere Soldatinnen und Soldaten kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb gehört die Bundeswehr erkennbar und sichtbar in die Mitte unserer Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden. Das ist ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten", betonte Verteidigungsministerin…

Frankfurt/Main (ots) - Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) hat die Bundesregierung die erste Hälfte der Legislaturperiode zu wenig genutzt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern. "Der notwendige Aufbruch in zentralen Feldern wie digitale Infrastruktur und Steuerpolitik fehlt weitgehend. Auch die Maßnahmen der Klima- und Energiepolitik zahlen bisher kaum darauf ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Es bleibt hier viel zu tun für…

Frankfurt am Main (ots) - Nach Durchsicht der umfangreichen Halbzeitbilanz konstatiert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben und Leitsätze bisher nicht umgesetzt worden sind oder unerwähnt bleiben. "Es scheint kein vordringliches Vorhaben der Bundesregierung mehr zu sein, die Mitte 2020 anstehende Evaluierung der DS-GVO intensiv zu begleiten und - so heißt es im Koalitionsvertrag - alle Regelungen auf ihre Zukunftsfähigkeit und Effektivität zu überprüfen",…

Köln (ots) - Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die aktuelle politische Situation in Deutschland trotz der Wahlerfolge der AfD oder der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten wie etwa in Halle nicht als Grund für übermäßige Besorgnis. Juncker sagte dem ARD-Europastudio in Brüssel: "Denke ich an Deutschland bei Nacht, werde ich nicht um die Ruhe gebracht." Es gebe in der deutschen Gesellschaft einen Grundkonsens, "dass man definitiv Abschied genommen hat von den schrecklichen Vorkommnissen der…