Bundesregierung

Köln (ots) - Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat im Interview mit dem ARD-Europastudio Europas Verantwortung bei der Flüchtlingsfrage herausgestellt: "Jeder in Europa müsste verstehen, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht als kleinkarierte nationale Frage irgendwo an den inneren Grenzen der Europäischen Union ablegen können, so wie man einen Mantel an der Garderobe abhängt. Nein, nein, nein - das ist eine Frage, die Tag für Tag, Minute für Minute alle Europäer betrifft." Europa dürfe auch nicht "den Eindruck…

Köln (ots) - EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. "Das Land hat andere Probleme - auch wenn versucht wird, das zu vertuschen", sagte er im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Ob die am 12. Dezember anstehende Wahl eine Richtungsentscheidung über den Brexit werde, ist aus Sicht Junckers noch nicht zu beurteilen. "Ich habe zurzeit noch keinen Einblick in die Programmatik der Parteien, die sich da in Großbritannien dem Wähler-Votum stellen."…

Frankfurt (ots) - Der dbb Landesbund Hessen fordert das Kultusministerium auf, die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Ditib-Gemeinde schnell zu beenden. "Warum soll man weiter prüfen, wenn schon jetzt klar zu sein scheint, dass eine weitere Zusammenarbeit keinen Sinn hat?", sagt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt. Das Kultusministerium sollte die Prüfung nicht zu einer unendlichen Geschichte werden lassen. Zumal Kultusminister Alexander Lorz (CDU) angekündigt hatte, dass die Prüfung bis zum Ende des Jahres…

Bonn (ots) - Im aktuellen DeutschlandTrend zeigen sich mehr als zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Der CDU-Politiker Friedrich Merz nennt sie "einfach grottenschlecht". Die Große Koalition in Berlin steht weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Obwohl ihr die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie attestiert, dass bereits über sechzig Prozent der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder maßgeblich in Angriff genommen wurden, gilt sie bei ihren Kritikern vor allem als…

Berlin (ots) - Ausschluss mit System: Extrem knapp gesetzte Fristen von wenigen Stunden für Verbändestellungnahmen zu umfangreichen Gesetzesentwürfen machen qualifizierte Stellungnahmen unmöglich - Deutsche Umwelthilfe kritisiert das zunehmend undemokratische Vorgehen auf das Schärfste und verweigert daher die innerhalb weniger Arbeitsstunden abzuliefernde Stellungnahme zum Planungsbeschleunigungsgesetz - Besonders das Verkehrsministerium untergräbt das Instrument der Verbändeanhörung mit 24-Stunden-Fristen gezielt…

München (ots) - Die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, besucht am 7. November die Universität der Bundeswehr München. Nach einem Gespräch mit der Präsidentin der Universität, Prof. Merith Niehuss wird sich die Ministerin vor Ort über das Forschungsinstitut CODE (Cyber Defense) informieren. Im Anschluss daran wird die Ministerin vor den Angehörigen der Universität eine Rede halten. Dabei werden im Grundsatz verteidigungs- und sicherheitspolitische Themen im Vordergrund stehen. Universität…

Köln (ots) - 54 Prozent glauben: Merz will sich an Merkel rächen Nach der verbalen Attacke von Friedrich Merz auf Angela Merkel und die nach seiner Auffassung "grottenschlechte" Arbeit der Bundesregierung halten 51 Prozent der Bundesbürger und 75 Prozent der CDU-Anhänger die Angriffe für "weit übertrieben". Im RTL/n-tv Trendbarometer teilen 44 Prozent der Befragten die Kritik, insbesondere Anhänger der Linken (50%), der FDP (72%) und der AfD (92%). Die meisten Anhänger der SPD (54%) und der Grünen (68%) weisen die…

Köln (ots) - Köln, 02.11.19: Aufwind für die Linke nach Ramelows Wahlsieg Die Landtagswahl in Thüringen beeinflusst die bundespolitische Stimmung. Im RTL/n-tv-Trendbarometer steigt der Anteil der Linkspartei, die mit Bodo Ramelow in Thüringen gewonnen hat, gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte. Union und SPD verlieren je einen Prozentpunkt. Bei allen anderen Parteien gibt es keine Veränderung, der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 25 Prozent drei Prozentpunkte über der Vorwoche. 45 Prozent…

Berlin (ots) - In den vergangenen drei Monaten wurden folgende Personalveränderungen wirksam: August Brigadegeneral Heinrich Tiller, zuletzt Abteilungsleiter III im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Köln, tritt in den Ruhestand. September Generalmajor Werner Josef Haumann, zuletzt Deputy Chief of Staff Support Joint Force Command Naples (Italien), tritt in den Ruhestand. Generalmajor Bernhardt Schlaak, Vice Chairman NATO Air and Missile Defence Committee beim NATO Hauptquartier, Brüssel…

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung setzt falsche Prioritäten" - "Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die Schere zwischen Zukunftsinvestitionen und konsumtiven Ausgaben darf nicht weiter auseinandergehen. Angesichts historisch niedriger Zinsen ist eine Kurskorrektur überfällig. -…