Bundesregierung

Freising (ots) - Zu Beginn der Heizperiode blickt der Fachverband Biogas e.V. auf den Entwicklungsstand der Wärmewende und sieht großen Nachholbedarf: Der Verband fordert kurzfristige Änderungen an zentralen gesetzlichen Regelungen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), um die Wärmewende mit Biogas stärker anzuheizen und den Anteil Erneuerbarer Wärme weiter auszubauen. "Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen gleich mehrere Chancen verpasst, im Klimaschutzprogramm die…

Berlin (ots) - Nach der Premiere in 2017 nimmt die Deutsche Luftwaffe erneut an der internationalen Luftkampfübung "Blue Flag" in Israel teil. Sechs Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter und etwa deutsche 140 Soldatinnen und Soldaten werden dazu in diesen Tagen auf die Luftwaffenbasis Owda im Süden Israels verlegt. Vom 3. bis zum 14. November 2019 werden über der Negev-Wüste verschiedene Luftoperationen in unterschiedlichen Szenarien im multinationalen Verbund geübt. Neben Jets aus dem Gastgeberland werden auch…

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm und für einen freien, säkularen Iran einsetzt, protestiert gegen das Iran-Geschäft des Messedienstleisters IMAG GmbH, einer Tochterfirma der Messe München. Diese beteiligt sich nach eigenen Angaben derzeit an acht Messen im Iran und ist damit führend an der Organisation des internationalen Handels mit dem Regime im Iran beteiligt. Drei dieser Messen finden in den nächsten 14 Tagen statt: Die Energie-Messe IIEE beginnt am 30.10., die…

Berlin (ots) - Zu dem Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Aus Sicht des Mittelstands ist es alarmierend, dass in Deutschland Mehrheiten für eine wirtschaftsfreundliche und wachstumsorientierte Politik immer unwahrscheinlicher werden. Zu erklären ist das nur aus dem mehr als zehnjährigen ökonomischen Aufschwung, der zu einer weit verbreiteten Sorglosigkeit geführt hat. Diese Sorglosigkeit ist brandgefährlich angesichts des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs, der…

Berlin (ots) - Zu einer Studie der Bertelsmann Stiftung über die Innovationsfähigkeit des deutschen Mittelstands erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Innovations- und damit Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen nachhaltig zu verbessern - durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. Einer aktuellen Umfrage unter rund 1.000 BVMW-Mitgliedsunternehmen zufolge würden fast 90 Prozent die dadurch freiwerdenden Mittel in die…

Berlin (ots) - BUND-Kommentar vom 24. Oktober 2019 BUND: Showpolitik löst Klimakrise nicht - Bundesländer müssen Klimaschutz selbst in die Hand nehmen Anlässlich eines Treffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf der Zugspitze vor der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Statt medienwirksamer Auftritte braucht es endlich wirksamen Klimaschutz. Wir fordern von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,…

Potsdam (ots) - Wir kaufen online ein, buchen Reisen, vergleichen Preise oder sind in den sozialen Medien aktiv - digitale Plattformen sind längst Teil unseres Alltags und befinden sich weiter auf Wachstumskurs. Der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung, der vom 28. - 29. Oktober in Dortmund stattfindet, hat sie daher zum Schwerpunktthema gemacht, um Wirtschaft und Gesellschaft für die Chancen und Herausforderungen der digitalen Plattformen weiter zu sensibilisieren. Auch in diesem Jahr wird der Digitalblog…

Berlin (ots) - Zum Regierungschaos um den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Schutzzonen in Nordsyrien zu errichten, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Der vollkommen unabgestimmte Vorschlag von AKK offenbart, auf was für einem Narrenschiff sich die Bundesregierung befindet: Einer Verteidigungsministerin fällt eine Initiative ein und anstelle sie vernünftig mit den anderen Ressorts abzustimmen, schickt sie dem Außenminister eine Kurznachricht nach dem Motto 'Hallo,…

Berlin (ots) - Innenausschuss beschließt neue Struktur der Besoldung Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) abschließend beraten. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, und die zuständige Berichterstatterin, Petra Nicolaisen: Middelberg: "Wir haben heute einen…

Berlin (ots) - Anlässlich der Proteste tausender Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung hat sich Julia Klöckner heute live im ARD-Mittagsmagazin geäußert. Klöckner äußerte Verständnis für die Bauern und sagte, sie verstehe, wenn sich "die Bauern an den Rand der Gesellschaft gedrängt" fühlten. Landwirtschaft werde häufig mit Tierquälerei, Ackergiften und Agrarfabriken verbunden. Gleichzeitig würden die Verbraucher aber bei Lebensmitteln sparen: "Wir haben 80 Millionen Hobby-Agrarwissenschaftler in unserem…