Bundesregierung

Hamburg (ots) - Die genitale Verstümmelung von Mädchen durch Herausschneiden von Klitoris und Schamlippen gehört zu den schwersten Kinderrechtsverletzungen unserer Zeit. Weltweit ist von mehr als 200 Millionen Opfern in Afrika, in arabischen Ländern und in Asien auszugehen - Tendenz steigend. Situation in Deutschland verschärft sich stetig Bereits vor der massiv anwachsenden Migration von Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum mussten in Deutschland bis zu 50.000 minderjährige Mädchen als gefährdet…

Berlin (ots) - In 16 deutschen Städten protestieren heute Tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Insbesondere das sogenannte Agrarpaket, die abermalige Verschärfung der Düngeverordnung und das geplante Mercosur-Abkommen sorgen für Unmut. AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka ist auf der Zentralveranstaltung in Bonn selber vor Ort, wo bis zu 10.000 Landwirte erwartet werden. Zu den Protesten äußert er sich wie folgt: "Ich bin heute auf der Kundgebung in Bonn, weil die AfD fest an der Seite der…

München (ots) - vbw Präsident Wolfram Hatz hat auf der diesjährigen "Bayerischen Wirtschaftsnacht" die "Kultur des Vertrauens und Zutrauens" zwischen Politik und Wirtschaft in Bayern gewürdigt. "Wir haben seit der letzten Wirtschaftsnacht gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung wichtige Projekte auf den Weg gebracht, zum Beispiel die `Fachkräftesicherung+´. Den Umweltpakt weiten wir zum Klima- und Umweltpakt aus. Und wir ziehen mit der Staatsregierung bei der Umsetzung der Hightech Agenda Bayern an einem Strang",…

Berlin (ots) - Anlässlich der BDI-Gigabit-Veranstaltung "Von Milchkannen und Flugtaxis: Gigabit-Netze für Deutschland" äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss jetzt Gas geben" - "Die Bundesregierung muss jetzt Gas geben, damit Deutschland echter Leitmarkt- und Leitanbieter für 5G wird. Unser 5G-Netz muss cyberresilient sein. Deshalb müssen vom Hersteller von Hard- und Softwareprodukten bis zum Betreiber alle an einem Strang ziehen. Zudem braucht es ausreichende Ressourcen, um sensible…

Mainz (ots) - Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien wird über Sanktionen diskutiert. Eine große Mehrheit (91 Prozent) ist dafür, dass Deutschland der Türkei keine Waffen mehr liefert, nur 5 Prozent sprechen sich dagegen aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen werden von knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen befürwortet. 27 Prozent finden, dass Deutschland keine solchen Maßnahmen verhängen soll.…

Berlin (ots) - PRESSE- UND FOTOTERMIN Kundgebung zum Anhörungstermin der erfolgreichen Bundestagspetition Pestizidkontrolle mit Petent Thomas Radetzki und zahlreichen Unterstützer*innen: Ort: Vor dem Paul-Löbe-Haus, Eingang West, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin Zeitpunkt: Montag, 21. Oktober 2019; 09:30 Uhr Die öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses findet im Anschluss von 11- 12 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Raum 3.101) statt. 72.527 Bürger*innen unterschrieben im vergangenen April für die…

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17. Oktober 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Mehrheit sieht wachsenden Antisemitismus in Deutschland Unter dem Eindruck des rechtsextremen Anschlags auf eine Synagoge in Halle in der vergangenen Woche ist eine Mehrheit von 59 Prozent der Wahlberechtigten der Meinung, dass sich Antisemitismus in Deutschland…

Stuttgart (ots) - Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Das geht so nicht, sagen die einen, die Partei hat ein Recht darauf. Das geht gar nicht anders, sagen die anderen, denn trotz dieses Rechts entscheidet jeder, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, einen…

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Herbstprognose der Bundesregierung: "Konjunkturelle Entwicklung in der Welt verschlechtert sich in atemberaubendem Tempo" - "Die konjunkturelle Entwicklung in der Welt verschlechtert sich in atemberaubendem Tempo. Auch von den gerade im Bundeskabinett beschlossenen Klimagesetzen gehen keine ausreichenden Wachstumsimpulse aus. Die Energiekosten steigen weiter, obwohl der Standort Deutschland bereits zu den Volkswirtschaften mit…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Tempo 130 8.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher FDP-Fraktion, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell