Bundesregierung

Mainz (ots) - Zwei lange Nächte und ein informativer Programmtag zu 30 Jahre Mauerfall im ZDF. Rund um den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2019 setzt das Zweite einen ersten Schwerpunkt in Erinnerung an den Fall der Mauer im November 1989. Los geht es mit fünf Dokus in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 2019. Am Tag der Deutschen Einheit startet das ZDF um 11.30 Uhr mit "Grenzgänger - Spurensuche am ehemaligen Todesstreifen" den Reigen von vier neuen Dokus, einem Festakt, einer Bestseller-Verfilmung und einer…

Berlin (ots) - Wirksamer und bezahlbarer Klimaschutz gelingt am besten mit Sozialer Marktwirtschaft. Das war die These, unter der heute auf Einladung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin das Klimapaket der Bundesregierung diskutiert wurde. Die Urteile von Prof. Dr. Christoph M. Schmidt (Vorsitzender des Sachverständigenrats, Präsident des RWI), Dieter Janecek MdB (Grüne), Andreas Jung MdB (CDU) und Frank Sitta MdB (FDP) fielen naturgemäß sehr unterschiedlich aus. INSM-Geschäftsführer Hubertus…

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung verabschiedeten "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030" stellen hohe Anforderungen an Politik und Gesetzgebung. Das zeigt eine erste Analyse, die die Deutsche Energie-Agentur (dena) mit Unterstützung der Energie- und Infrastrukturkanzlei Becker Büttner Held (BBH) erarbeitet hat. Darin wird für alle 66 Maßnahmen des Klimapakets erläutert, welche Gesetze, Verordnungen und Normen geändert werden müssen. In vielen Fällen wird deutlich, dass die Maßnahmen mit komplexen…

Berlin (ots) - Hans-Georg von der Marwitz, CDU-Abgeordneter im Bundestag und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, fordert vor dem Waldgipfel über zwei Milliarden Euro Nothilfen für die Waldbesitzer, um Schadholz zu räumen und aufzuforsten. Die Wälder nicht zu bewirtschaften und sie stattdessen sich im eigenen Ökosystem erholen zu lassen, sieht er nicht als Option, sagte von der Marwitz am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Die Frage sei, wie bewirtschaftet werde: "In Reinkulturen liegt keine…

Berlin (ots) - "Wir begrüßen es nachdrücklich, dass die Bundesregierung die Brisanz der Situation in unseren Wäldern erkannt hat. Im Maßnahmenplan für den Wald wird deutlich, dass die Stabilisierung der Wälder nicht allein von den Forstbetrieben bewältigt werden kann, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist", so Max von Elverfeldt, der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, im Rahmen des Nationalen Waldgipfels in Berlin. "Wir begrüßen, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Mittel in…

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das desaströse Klimaschutzpaket gebilligt und damit eine Bankrotterklärung an den Klimaschutz abgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet dies als eine Verweigerung des klaren Regierungsauftrags, die nationalen Klimaschutzziele bis 2030 einzuhalten. Die DUH fordert Bundestag und Bundesrat auf, dieses Klimaschutzpaket abzulehnen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts ignoriert die Regierung die Kritik von…

München (ots) - Nicht aus den Schlagzeilen kommt derzeit das jüngst beschlossene Klimapaket der Bundesregierung. Vor allem aus den Reihen der Grünen melden sich viele, denen das alles viel zu lasch ist und zu langsam geht. Einer der Vorsitzenden, Robert Habeck, durfte in einem Fernsehinterview seine Sicht der Dinge kundtun. Und offenbarte zweierlei: Ahnungslosigkeit und Arroganz. Denn für Herrn Habeck ist die minimal erhöhte Pendlerpauschale - deren Funktionieren er nebenbei auch nicht verstanden hat - ein falscher…

Berlin (ots) - Einen "Pflegedeckel" fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, um die Eigenanteile zur Finanzierung der Pflege für die Betroffenen künftig auf maximal 15 Prozent der Kosten zu begrenzen. Der Verband will stattdessen die Pflegekassen stärker in die Pflicht nehmen. Es handle sich hier um eine echte und überfällige Neuausrichtung, um künftig nicht nur gute Pflege zu gewährleisten, sondern die Betroffenen auch vor Armut zu schützen. "Es ist höchste Zeit, dass aus dem Festzuschuss der Pflegekasse eine…

Köln/Berlin (ots) - Auf der am 24. September stattgefundenen Deutschen Wärmekonferenz begrüßten die drei Spitzenverbände der Heizungsbranche, der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) und der Deutschen Großhandelsverband Haustechnik (DG Haustechnik), die Grundsatzbeschlüsse der Bundesregierung, die Wärmewende nach jahrelangem Hin und Her endlich zu starten. "Dass die von unserer Branche seit vielen Jahren geforderten steuerlichen Anreize für mehr…

Köln (ots) - Die Koalition hat sich auf der 4. Sitzung des Klimakabinetts auf einige zentrale Klimaschutz-Maßnahmen geeinigt. Vor allem die seit Jahren vom Handwerk geforderte steuerliche Förderung bei energetischen Sanierungen wird vom Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) begrüßt: Bei selbstgenutztem Eigentum soll diese ab 2020 in Ergänzung zur bereits bestehenden Förderung eingeführt werden. Durch einen Abzug von der Steuerschuld wird gewährleistet, dass Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen…