Bundesregierung

Osnabrück (ots) - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes unterstützt die Individualbeschwerde von 16 Jugendlichen vor dem UN-Kinderrechtsausschuss. »Die Jugendlichen wenden sich völlig zu Recht an den UN-Ausschuss, denn die Klimapolitik der G20-Mitglieder bedeutet im Ergebnis einen Verstoß gegen ihr Recht auf Leben in einer gesunden Umwelt«, sagte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Dass Deutschland unter den beklagten Ländern ist, hat es sich selbst zuzuschreiben. Weder die…

Mainz (ots) - Ein libanesischer Rüstungslobbyist hat in den vergangenen Jahren ein politisches Netzwerk in Berlin mit teuren Weingeschenken gepflegt. Er suchte damit bisher unbekannten Zugang zu hohen Beamten der Bundesregierung. Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe zeigen, dass auch der heutige Bundespräsident und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf den Empfängerlisten stand. Das ergibt eine gemeinsame Recherche des ZDF-Magazins "Frontal 21", des Stern und des gemeinnützigen…

Düsseldorf (ots) - "Ohne eine kräftige Nachbesserung, insbesondere bei der Höhe der CO2-Bepreisung sowie den Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudebereich, sind die die Ziele 2030 nicht erreichbar", kommentiert VDI-Direktor Ralph Appel die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. "Das Paket enthält aus Sicht des VDI zwar gute Ansätze, aber aufgrund der klimapolitischen Versäumnisse in den vergangenen Jahren sind wir zu viel gravierenderen Maßnahmen verdammt." Die Einführung einer Bepreisung der…

Bonn (ots) - Das von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket mit einem Gesamtvolumen von rund 54 Milliarden Euro ermöglicht Klimaschutz mit Augenmaß, so ein Sprecher des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). So begrüße der ZDK die Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel. Die Erfahrungen aus anderen Wirtschaftsbereichen auf europäischer Ebene zeigten, dass so etwas funktioniere. Im Übrigen schlage sich der progressiv gestufte Anstieg des Preises pro Tonne CO2 (von 10 Euro bis…

Köln (ots) - SPD-Vorsitz: Die meisten Kandidaten sind den Deutschen unbekannt Kann die SPD, die im RTL/n-tv-Trendbarometer seit über zehn Wochen nicht über die 15-Prozent-Marke hinauskommt, durch eine neue Parteiführung wieder stärker werden? Die Bundesbürger sind skeptisch, die meisten Bewerber für das höchste SPD-Amt sind ihnen zudem kaum bekannt. 14 Kandidaten bewerben sich derzeit noch um den SPD-Vorsitz. Davon sind nur drei über der Hälfte der Wahlberechtigten bekannt: Vizekanzler Olaf Scholz (88%), die…

Köln (ots) - Politisches Klima in Deutschland unverändert Die politische Stimmung in Deutschland bleibt in dieser Woche nahezu unverändert. Im RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die kleinen Splitterparteien kommen zusammen wieder auf 8 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Für CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke bleiben die Werte unverändert. Wenn in dieser Woche Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 27 Prozent (Bundestagswahl…

Berlin (ots) - Das Ergebnis des Klimakabinetts der großen Koalition ist im Gebäudebereich zu kurz gesprungen. Es sind zwar positive Ansätze zu finden, wie beispielsweise die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, aber der versprochene große Wurf ist leider nicht zustande gekommen. Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung schnellstens umsetzen Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) begrüßt die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Diese…

Berlin (ots) - +++ Bitte beachten Sie die Korrektur im zweiten Absatz, zweiter Satz: "Klimaschutz" statt "Klimawandel" +++ Es folgt die korrekte Pressemitteilung: dena-Chef Kuhlmann: Klimapaket kann Einstieg in Kurswechsel sein / Vorgeschlagene Instrumente sind richtig, aber noch nicht ausreichend / Entscheidend sind jetzt die Ausgestaltung und das Monitoring Zu den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030, das die Bundesregierung heute vorgestellt hat, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung…

Hamburg (ots) - Der Beschluss des Klimakabinetts, die Neuinstallation reiner Öl-Brennwertgeräte ab 2026 zu verbieten und kurzfristig auch die Fördervoraussetzungen für Öl-Hybridheizungen, die erneuerbare Energien einbinden, einzuschränken, ist kontraproduktiv und ungerecht. "Millionen Menschen, die im ländlichen Raum leben, sollen nicht nur zusätzliche Auflagen bei der Heizungsmodernisierung bekommen. Sie werden auch bei Fördermaßnahmen massiv benachteiligt. Das führt zu Verunsicherung und Attentismus bei den…

Berlin (ots) - Zu den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030, das die Bundesregierung heute vorgestellt hat, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): "Der 20. September war ein bedeutender Tag für den globalen Klimaschutz - vor allem wegen der weltweiten Demonstrationen und Klimastreiks. Das sollte alle Entscheidungsträger weltweit ermutigen, den Klimaschutz ernsthaft voranzubringen. Das Klimapaket der Bundesregierung kann ein Einstieg…