Bundesregierung

Berlin (ots) - Während heute 1,4 Millionen Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum Klimastreik gefolgt sind, scheitert das Klimakabinett in seiner entscheidenden Sitzung für ein wirksames Klimapaket zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Zu diesem Ergebnis kommen die Klima- und Umweltschutzverbände. Statt eines intelligenten Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und eines wirkungsvollen CO2 -Preises ist allerdings vor allem ein Sammelsurium teurer Anreizprogramme beschlossen worden. Verkehrsminister Andreas…

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag in Berlin das "Klimaschutzprogramm 2030" der Bundesregierung vorgestellt. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärte dazu: "Deutschlands CO2-Emissionen machen gerade mal zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus", sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen der Wochenzeitung Junge Freiheit. "Merkels Klimakabinett könnte also Deutschlands gesamte Industrie abschaffen, alle Autos und Kraftwerke stilllegen, und das alles hätte keine messbaren…

Berlin (ots) - Klimakabinett stellt entscheidende Weichen Das Klimakabinett hat am heutigen Freitag sein Klimakonzept verabschiedet. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Der Beschluss des Klimakabinetts ist sehr ambitioniert und ein großer Fortschritt für den Klimaschutz. Damit stellen wir die Weichen in die richtige Richtung. Ein solch umfassendes Paket hat es in der Form noch nie gegeben. Klimaschutz kann nicht ohne technologische Innovationskraft gedacht…

Berlin (ots) - Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zum Klimaschutz Am heutigen Freitag haben sich der Koalitionsausschuss und das Klimakabinett auf ein Maßnahmenbündel zur Erreichung der deutschen Klimaziele 2030 geeinigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Georg Nüßlein, und die umweltpolitische Sprecherin, Marie-Luise Dött: Georg Nüßlein: "Die Koalition hält einen Kurs der Vernunft. Deutschland nimmt mit einem Kraftakt die Klimaziele 2030 in Angriff - ohne…

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute in Berlin erstmalig mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Apothekenreformpaket befasst. In ihrem Beschluss fordert die Länderkammer substanzielle Anpassungen: Insbesondere soll der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten und der Regierungsentwurf des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG) entsprechend abgeändert werden. Dazu erklärt Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK) und Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der ABDA…

Bochum (ots) - Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank, kritisiert die "Eckpunkte" für ein "Klimaschutzprogramm" der Bundesregierung: "Nach einer Nachsitzung hat die Bundesregierung heute ein "Klimapaket" vorgestellt, das nicht ansatzweise dem 1,5-Grad-Ziel dienen wird. Dem Paket fehlt jegliche konzeptionelle Statik. Der CO2-Preis ist mit einem Anfangspreis von 10 Euro pro Tonne CO2 viel zu niedrig. Zudem wird das erst neu aufzubauende System eines nationalen Zertifikatehandels frühestens in zwei Jahren…

Köln/Berlin (ots) - Im vorgestellten Maßnahmenpaket des Klimakabinetts ist die Kreislaufwirtschaft zu einer Fußnote verkommen. Während das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel für die Sektoren Verkehr und Wohnen detaillierte Maßnahmen beschlossen hat, beschränken sich die Minister beim Thema Kreislaufwirtschaft auf wenige Worthülsen. "Als einer der zukunftsträchtigsten Wirtschaftszweige erhält die Kreislaufwirtschaft im Maßnahmenpaket mit Abstand am wenigsten Aufmerksamkeit - das ist schon ein…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen bekannt gegebenen Beschlüsse des Klimakabinetts erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: "Die heute bekannt gegebenen Beschlüsse des Klimakabinetts taugen weder zum europäischen Klimaweckruf noch haben sie das Potenzial, als Exportschlager in die Geschichte einzugehen. Statt die rein nationale Steuerschraube im Luftverkehr weiter aufzudrehen, sollten wir das Tempo bei der Entwicklung des klimaneutralen Flugverkehrs drastisch erhöhen. Das Land braucht kein Sammelsurium von…

Berlin (ots) - Erreichen der Klimaziele 2030 wird mit vorgeschlagenen Maßnahmen des Klimakabinetts scheitern - Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist klimapolitischer Totalausfall - Ausbau der Windenergie wird sogar noch erschwert - Bundesregierung tritt damit die Forderungen der Streikenden mit Füßen und fällt hinter den eigenen bereits zu niedrigen Ansprüchen aus dem Koalitionsvertrag zurück Das Klimakabinett hat heute ein desaströses Klimaschutzprogramm vorgelegt. Die verantwortlichen Minister scheitern damit…

Berlin (ots) - Die Ergebnisse des Klimakabinetts kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Die Bundesregierung zeigt mit dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzgesetz, dass sie die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden hat. Statt einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen - wie zeitgleich von hunderttausenden Menschen, die weltweit für mehr Klimaschutz demonstrieren, gefordert - bleibt es bei Steuergeschenken und neuen Subventionen. Innovationen und Technik sind wichtig für eine lebenswerte Zukunft.…