Bundesregierung

Osnabrück (ots) - Morgen vor fünf Jahren wurde der Leichnam des kleinen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi nahe Bodrum in der Türkei aus dem Mittelmeer angespült. Das damals entstandene Foto steht bis heute für die Gefahren und die grausame Lebensrealität für Kinder auf der Flucht. "Das schreckliche Schicksal von Alan Kurdi mahnt uns, dass Deutschland und die EU endlich eine Flüchtlingspolitik brauchen, deren Grundlage die Kinder- und Menschrechte sind", forderte Birte Kötter, Vorstandssprecherin von terre des hommes.…

Berlin (ots) - Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet, so die Befunde. Der Paritätische kritisiert scharf, dass die Bundesregierung bisher keinerlei…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wirecard 7.35 Uhr, Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, Thema: Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sowie zahlreiche Tageszeitungen berichteten, dass bundesweit weiterhin nur ein Bruchteil des Geldes aus dem Digitalpakt tatsächlich abgeflossen und in den Schulen angekommen ist. Dazu Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes: "Glasfaserausbau, Mobilfunk und jetzt der Digitalpakt. Einmal mehr wird der Modernisierungsstau in Deutschland offenkundig. Unser Land wird in entscheidenden Bereichen von der Weltspitze immer mehr abgehängt. Die aktuellen…

Berlin (ots) - Die deutsche Luftwaffe sichert ab Montag, den 1. September 2020, im Rahmen der Mission "Verstärkung Air Policing Baltikum (VAPB)" erneut den Luftraum über den NATO-Mitgliedsländern des Baltikums. Für die nächsten acht Monate sind dazu im estnischen Ämari bis zu sechs deutsche Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter stationiert. Sie werden in ständiger Bereitschaft gehalten, um im Falle einer Alarmierung innerhalb kürzester Zeit aufsteigen zu können. Zudem sind routinemäßige Trainingsflüge geplant.…

Köln (ots) - Am 1. Juli hat die Bundesregierung den Entwurf einer Reform des Insolvenzverfahrens veröffentlicht. Die wichtigste Änderung ist die Verkürzung des Insolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre ab dem 1. Oktober 2020. Dadurch können sich in Zukunft alle Verbraucher und Unternehmer in nur noch drei Jahren von ihren Schulden befreien. Die Bundesregierung wird damit eine EU-Richtlinie aus Juli 2019 umsetzen. Ursprünglich wollte die Regierung sich damit bis 2022 Zeit lassen. Als Erleichterung für Bürger, die…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, Thema: Demo in Berlin 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion, Thema: Führungskrise bei den Linken Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - Politische Stimmung bleibt stabil Die politische Stimmung in Deutschland bleibt gegenüber der Vorwoche unverändert. Das RTL/ntv-Trendbarometer verzeichnet für keine Partei Gewinne oder Verluste. Damit bleibt die Union mit derzeit 36 Prozent klar die stärkste politische Kraft im Land, 17 Prozentpunkte vor den Grünen und 20 Prozentpunkte vor der SPD. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 36 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 16 Prozent…

Berlin (ots) - Bund und Länder müssen ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Es muss eine Einigung auf einheitliche Standardmaßnahmen in den Test- und Schutzstrategien geben. Regional muss entschieden werden, wann welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Sobald sie ergriffen werden, sollten sie nach einem einheitlichen Standard erfolgen, um Bürger und Wirtschaft nicht zu überfordern. Ein erneuter Lockdown würde die Unternehmen unkalkulierbaren Risiken aussetzen und Wertschöpfungsketten sprengen. Ziel muss sein, wirtschaftliche…

Berlin (ots) - Gasnetzplanung erfolgt ohne Vorgaben zum Klimaschutz - Infrastruktur wird vorrangig für klimaschädliches fossiles Gas geplant - Deutsche Umwelthilfe fordert, Planung auszusetzen bis Klimaschutzvorgaben verankert sind - Planungskriterien müssen transparent werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in ihrer Stellungnahme zur Gasnetzplanung die Bundesregierung auf, die laufenden Planungen auszusetzen und zunächst klimapolitische Vorgaben für die Gasnetzplanung im Energiewirtschaftsgesetz zu…