Bundesregierung

Wuppertal (ots) - Menschenrechte kennen kein Pardon: Fair Trade-Pionier GEPA unterstützt eine breit angelegte zivilgesellschaftliche Kampagne für ein Lieferkettengesetz (Lieferkettengesetz.de), die jetzt gestartet ist. Zusammen mit zahlreichen namhaften zivilgesellschaftlichen Akteuren in Deutschland wie die GEPA-Gesellschafter MISEREOR und "Brot für die Welt" fordert die GEPA die Bundesregierung dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode ein wirksames Lieferkettengesetz zu verabschieden, das alle transnational…

Berlin (ots) - Die erneute Vergrößerung des Bundeshaushalts für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft ist aus Sicht des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) eine positive Entwicklung. "Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Deutschland, der geplante Rekordhaushalt spiegelt diese Bedeutung wider", lobte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp im Zusammenhang mit der heutigen Beratung über den Bundeshaushalt. Das Geld müsse dafür verwendet werden, die Wettbewerbsfähigkeit des…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. Die heute vorgestellte "Initiative Lieferkettengesetz" eint Gewerkschaften, Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, Vertreter des fairen Handels sowie…

Bonn (ots) - Eine Lösung im Streit um die Schwarze Null ist noch immer nicht in Sicht. Es gibt u. a. Begehrlichkeiten bei den Themen Klimawandel, Verteidigung und Grundrente. phoenix begleitet die viertägigen Sitzungen zum Bundeshaushalt mit einer umfassenden Live-Übertragung - täglich rund neun Stunden. Die Debatten werden am Dienstag, 10. September 2019, um 10.00 Uhr eröffnet. Highlight ist traditionell am Mittwoch, 11. September 2019, ab 9.00 Uhr die Generalaussprache zur Regierungspolitik anlässlich des…

Köln (ots) - Brexit löst Landtagswahlen als wichtigstes Thema ab Das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer zeigt wenig Veränderung in der bundespolitischen Stimmung. Bei CDU/CSU, SPD und Grüne verändern sich die Werte gegenüber der Vorwoche gar nicht, bei den übrigen Parteien kaum: FDP und Linke gehen je einen Prozentpunkt zurück, AfD und sonstige kleinere Parteien legen um je einen Prozentpunkt zu. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 27 Prozent (Bundestagswahl…

Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Mitglied im AfD-Bundesvorstand fordert ein Ende der politisch einseitigen Förderpraxis der Bundesregierung im Bereich der außerschulischen Kinder- und Jugendbetreuung. Es sei nicht weniger als ein Skandal, wenn die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer hoch fragwürdigen Auffassung von "Vielfalt" bereits Kinder ideologisieren und in vorbestimmte politische Bahnen lenken will. Anlass zu…

Berlin (ots) - Kostenheranziehung soll verringert werden Derzeit berät der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und des Zwölften Sozialgesetzbuches und anderer Rechtvorschriften, das kleinere Anpassungen in einigen Sozialgesetzbüchern vornimmt - unter anderem auch eine Änderung bei der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern im SGB VIII, die zu einer Verschlechterung gegenüber der geltenden Rechtslage führen kann. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Johann Wadephul, CDU, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: China-Reise Merkel   8.10 Uhr, Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender FDP, Thema: Zustand der FDP Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 61 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Bundesregierung aus Union und SPD sollte bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2021 weiter arbeiten. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) spricht sich dagegen aus. Nicht nur die Anhänger der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD wollen den Fortbestand der Koalition mit deutlicher Mehrheit…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Menschen in Deutschland sorgen sich mit großer Mehrheit um ein Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Gruppen. 83 Prozent der Befragten machen sich demnach sehr große bzw. große Sorgen, dass die gesellschaftlichen Gruppen weiter auseinanderdriften - im Vergleich zu Mai eine Zunahme um 8 Prozentpunkte. Diese Sorge teilen Anhänger aller im…