Bundesregierung

Köln (ots) - In der Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ist die Wahlbereitschaft der Bundesbürger gestiegen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer sank der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen im Bund um zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent. Die Parteien der Regierungs-Koalition (CDU/CSU und SPD) konnten sich gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt verbessern, Linke und AfD verlieren je einen Prozentpunkt. Die Union steigt auf 27 Prozent, die SPD erreicht 15 Prozent und liegt damit…

Berlin (ots) - Zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht" "Das Gutachten bestätigt die Einschätzung der Industrie, dass eine Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus verfassungsrechtlich unzulässig ist. Die sogenannte 90-Prozent-Lösung des Koalitionsvertrages und des Regierungsentwurfs ist nicht nur rechtlich wackelig, sie ist…

Mainz (ots) - Tausende Flüchtlinge sitzen schon seit Tagen im Ostbahnhof von Budapest fest, als sich viele von ihnen am 4. September 2015 zum Aufbruch entschließen. Ihr Ziel ist Deutschland, der Weg soll entlang der Autobahnen führen. Als Angela Merkel mit den Bildern aus Ungarn konfrontiert wird, muss sie schnell eine Entscheidung treffen. Vier Jahre nach den historischen Ereignissen zeigt das ZDF am Mittwoch, 4. September 2019, 20.15 Uhr, das Dokudrama "Stunden der Entscheidung - Angela Merkel und die Flüchtlinge".…

Berlin (ots) - Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Jahresgutachten vor einer fortschreitenden Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Verband fordert den Ausbau der sozialen gemeinnützigen Infrastruktur in der Fläche, eine Stärkung individueller sozialer Rechte und Reformen der sozialen Sicherungssysteme. In seinen Jahresgutachten untersucht der Paritätische regelmäßig anhand von amtlichen Daten und der Bundesgesetzgebung, wie es um…

Bonn (ots) - Die Volkshochschulen in Deutschland befürchten eine stärkere steuerliche Belastung der allgemeinen Weiterbildung in erheblichem Ausmaße. Sie werten die Neufassung des Umsatzsteuergesetzes als schweren Schlag gegen alle bildungspolitischen Absichtserklärungen der Bundesregierung, die Chancengerechtigkeit durch ein offenes, allen Bevölkerungsgruppen zugängliches System des lebenslangen Lernens zu verbessern. "Wir alle müssen fortwährend bereit sein, Neues zu lernen, um die Welt um uns herum zu verstehen und…

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die heutige Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, sich bei der anstehenden Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II für praxisgerechte Anpassungen einzusetzen. "Es hilft Bankkunden nicht, wenn Vorschriften sie behindern, Finanzgeschäfte abzuschließen. Doch genau diesen Effekt hat MiFID II in der täglichen Anlagepraxis an vielen Stellen", kommentiert GVB-Präsident Jürgen Gros. "Deshalb ist es richtig, wenn die Bundesregierung auf offensichtliche…

Berlin (ots) - Auf die Minute pünktlich um 10 Uhr schwebt der Hubschrauber der Flugbereitschaaft BMVg ein. Am Boden der Friedensausbildungsstellung Gubkow nahe Sanitz wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, in Empfang genommen. Für die Luftwaffe ist der Besuch des Staatsoberhauptes bei der Flugabwehrraketengruppe 21 ein wichtiges Signal. Der Teil eines Geschwaders, das aufgrund der weltweiten politischen Lage oder dem Ende der INF-Verträge so stark bei…

Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten ifo Geschäftsklimaindex erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Deutschlands Wirtschaft schlittert in die Krise und die Bundesregierung schaut seelenruhig zu. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist die Rezession in Deutschland vorprogrammiert. Doch statt echte Wachstumsimpulse zu setzen, verunsichert die SPD mit der unsinnigen Forderung nach einer Vermögensteuer die Wirtschaft immer weiter. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde mittelständische Unternehmen…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe vergleicht erstmals Gebäude-Energieausweise der Bundesministerien und bewertet deren Klimaverträglichkeit - Forschungsministerium bereits jetzt mit Klimazielen 2050 vereinbar, Amtssitz von Angela Merkel auf dem vorletzten Platz - Nur vier Ministerien genügen Klimaschutz, alle anderen Bundesgebäude haben erheblichen Sanierungsbedarf - Trotz vollmundiger Versprechungen versagt Bundesregierung seit Jahren beim Klimaschutz in Gebäuden und nimmt lieber Sanktionszahlungen in Kauf, anstatt…

Berlin (ots) - Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vielen Einzelklägern wie dem Schauspieler Hannes Jaenicke und dem Ex-Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) hat im November 2018 Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Das Gericht hat in diesen Tagen mit einem Schreiben des Ersten Senats Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Gelegenheit gegeben, bis Mitte November…