Bundesregierung

Biarritz/Berlin (ots) - Vom 24.-26.08.2019 tagt in Biarritz/Frankreich die Gruppe der sieben führenden Industrieländer. Bei den G7 Gipfeln geht es auch darum, wie auf die vielfältigen globalen Herausforderungen reagiert werden kann. Die Bundeskanzlerin hat während des Gipfels die Erhöhung des Beitrags für den Globalen Fonds in Höhe von 1 Milliarde Euro bekannt gegeben, was eine Erhöhung von rund 18% im Vergleich zur letzten Finanzierungsperiode darstellt. Nach dem Bedarf im Verhältnis zur deutschen Wirtschaftsleistung…

Hannover (ots) - Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) begrüßt die heutige Ankündigung von Angela Merkel auf dem G7-Gipfel, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose (TB) und Malaria in den nächsten drei Jahren mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Im Vergleich zur aktuellen Finanzierungsperiode hat die Bundesregierung die Zusage um knapp 18 Prozent erhöht. Mit diesem Schritt trägt Deutschland dazu bei, Millionen Menschenleben zu retten, Gesundheitssysteme nachhaltig zu stärken und dem…

Hamburg (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer ist für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland. Damit widerspricht sie indirekt den Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, diese aufzuheben. Sie sagte am Sonntag, 25. August 2019, bei einer ZEIT MATINEE: "Die Unionsvorsitzende ist ganz klar positioniert, dass die Sanktionen beibehalten werden müssen." Und ergänzte im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter: "Sie sind nicht das beste Mittel, das wir haben.…

Alpbach (ots) - Gemeinsamer Auftritt mit Bundeskanzlerin Bierlein bei der Eröffnung der Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach "Wenn es der Weltgemeinschaft nicht gelingt, die Pariser Klimaziele einzuhalten, sind (...) alle anderen Fragen, die die Menschheit hat, schlicht und einfach nebensächlich und egal." Dies sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute bei der Eröffnung der Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach (EFA), deren Thema heuer "Freiheit und Sicherheit" lautet. Die…

Köln (ots) - Sympathiezuwachs für Olaf Scholz Finanzminister Olaf Scholz hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer einen Sympathiezuwachs beschert. Bei der "Kanzlerfrage" konnte Scholz gegenüber der Vorwoche sowohl im Vergleich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch mit Grünen Chef Robert Habeck jeweils vier Prozentpunkte hinzugewinnen. Wenn die Deutschen ihre Bundeskanzlerin oder ihren Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sie sich derzeit wie folgt entscheiden: Bei…

Frankenberg/Sachsen, 23.08.2019 (ots) - Die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer besucht am Dienstag, den 27. August 2019, die Panzergrenadierbrigade 37 "Freistaat Sachsen" und die Sanitätsstaffel Einsatz in Frankenberg/Sachsen. Bei ihrem Antrittsbesuch beim Heer und dem Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr begrüßen die beiden Inspekteure die Verteidigungsministerin. Gemeinsam mit Generaloberstabsarzt Dr. med. Ulrich Baumgärtner und Generalleutnant Jörg Vollmer bekommt die Ministerin einen…

Berlin (ots) - Nach der Ausrichtung bereits dreier "MAG DAYS" in 2019 folgte in dieser Woche die vierte derartige Übung der Luftwaffe mit internationalen Partnern zum Aufbau der Multinational Air Group, kurz: MAG. Neben mehr als 20 deutschen Kampf- und Unterstützungsflugzeugen waren dabei im Luftraum über Mecklenburg-Vorpommern dieses Mal die Luftstreitkräfte Polens mit Kampfflugzeugen vom Typ Suchoi SU-22 eingebunden. Das Hauptaugenmerk dieser Übungstage lag auf defensiven Luftoperationen. Die polnischen Flugzeuge…

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, mit: "Großspurig hatte die Bundesregierung nach dem sogenannte Kohlekompromiss angekündigt, den vom Ende der Braunkohleförderung betroffenen Regionen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen. Doch jetzt wird…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Kai Wegner, CDU, Thema: Akutplan Wohnungsnot           7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Pflege Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Stuttgart (ots) - Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten - wie im Koalitionsvertrag versprochen fällt der Steuerzuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit für die allermeisten derer, die ihn bisher zahlen, bald weg. Gemeinsam hätten Christ- und Sozialdemokraten ihren Wählern berichten können, dass der Soli-Abbau nicht nur eine finanzielle Entlastung von etwa zehn Milliarden Euro darstellt,…