Bundesregierung

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Mittelstands ein Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur. Mit der Neuregelung soll die Abgabe erst ab 2021 und nur für 90 Prozent der Steuerzahler vollständig entfallen. Die übrigen zehn Prozent sollen durch Soli-Zahlungen in einem Umfang von zehn Milliarden Euro dauerhaft belastet…

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung. Es wurden bereits mehr als 40 Verfahren eingeleitet und Hunderte weitere werden folgen. Die Kanzlei wirft den handelnden Organen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) ein Staatsversagen vor. Die…

Berlin (ots) - Laut Koalitionsbeschluss vom 18. August 2019 soll es künftig beim Kauf von Immobilien in Deutschland anstelle eines reinen Bestellerprinzips nur eine Kompromisslösung geben: Immobilienkäufer müssen demnach bundesweit noch immer bis zu 50 Prozent der Maklergebühren zahlen, selbst wenn der Verkäufer den Immobilienmakler beauftragt. Der aktuelle Koalitionsbeschluss ist aus Sicht des bundesweiten Maklerunternehmens Homeday nicht im Sinne des Verbrauchers zu Ende gedacht: "Der Koalitionsbeschluss bringt nur…

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung räumt Probleme im Kampf gegen Produktfälschungen ein. Vor allem aus China nehme die Anzahl gefälschter Artikel rasant zu und Deutschland sei in besonderem Maße betroffen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem NDR und der Wochenzeitung "Die Zeit". Laut Bareiß belaufe sich der Schaden durch Fälschungen allein in Deutschland mittlerweile auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Den Angaben zufolge fielen bis zu 80.000…

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung räumt Probleme im Kampf gegen Produktfälschungen ein. Vor allem aus China nehme die Anzahl gefälschter Artikel rasant zu, und Deutschland sei in besonderem Maße betroffen, sagt der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem NDR und der Wochenzeitung DIE ZEIT. Laut Bareiß belaufe sich der Schaden durch Fälschungen allein in Deutschland mittlerweile auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Den Angaben zufolge fielen bis zu 80.000 Arbeitsplätze…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Joachim Stamp, FDP, stellv. Ministerpräsident NRW, Thema: Gamescom Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Eva Högl, Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag, hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. Högl sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das fortzusetzen und noch die Zeit zu nutzen, um viel für die Menschen in Berlin und darum herum zu bewegen." Die SPD-Politikerin sagte weiter, natürlich lenke die Suche nach einer neuen Parteispitze etwas von der Regierungsarbeit ab: "Die Aufmerksamkeit liegt…

Stuttgart (ots) - Sozialwohnungen sind ein wichtiges Instrument um Wohnungsnot zu begegnen. Diese besonders preiswerten Wohnungen stehen bedürftigen Personen zur Verfügung und sind vom Markt weitgehend entkoppelt. Trotz zunehmender Wohnungsnot ist die Entwicklung der Sozialwohnungen rückläufig. Die Piratenpartei fordert eine Sofortmaßnahmen-Programm zur Entschärfung der Situation welches unteranderem eine Bauordnung für alle Länder vorsieht, . "Wir haben Zehntausende Wohnungssuchende die bei den Städten registriert…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender CDU, Thema: Koalitionsausschuss   8.05 Uhr, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Koalitionsausschuss Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - Bundestrend: Union vor den Grünen, SPD gleichauf mit AfD Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer können SPD und FDP gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zulegen, CDU/CSU und Grüne verlieren je einen Prozentpunkt. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 25 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 13 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 24 Prozent (8,9%), Linke 8 Prozent (9,2%), AfD 13 Prozent (12,6%). 8 Prozent würden sich…