Bundesregierung

Berlin (ots) - Das Presse- und Informationsamt öffnet am 17. und 18. August um 10:00 Uhr seine Pforten für die Besucherinnen und Besucher des Tages der offenen Tür der Bundesregierung. Schon zum 21. Mal sind die Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Hallo, Politik!" zu diesem besonderen "Staatsbesuch" eingeladen. Im Bundespresseamt können Sie auf hochkarätige Talkrunden zu den Themen Kommunikation, Klimaschutz, Nachhaltigkeit sowie Lebensverhältnisse in Ost und West gespannt sein. Gäste sind unteranderen die…

Berlin (ots) - Der gestern von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" stellt aus Sicht des Online- und Versandhandels eine angemessene Diskussionsgrundlage dar. Die Regelungen zur einer "Obhutspflicht" beschreiben darin im Wesentlichen die schon heute übliche Praxis: Wiederverkauf, Abverkauf, Wiederverwertung. Kein Händler möchte ohne Not Ware wegwerfen. Was noch fehlt, sind Ansätze, Spenden steuerlich zu…

Berlin (ots) - Die Herausforderungen des Klimawandels machen eine Stärkung der Gehölzforschung in Deutschland unumgänglich. Dem dient die kurzfristige Stiftung eines Lehrstuhls durch den Bund. "Die Diskussionen um den Zustand unserer heimischen Gehölze im Klimawandel zeigen den großen Forschungsbedarf, um diesem Problem entgegenzutreten.", so der Hauptgeschäftsführer des Bundes deutscher Baumschulen, Markus Guhl. "Wir sehen in den letzten Jahren, dass an deutschen Universitäten und Hochschulen der Fachbereich…

Stuttgart (ots) - Billigere Tickets sind ein erster Schritt. Sie machen jedoch das Bahnfahren nicht besser. Im Gegenteil - mehr Fahrgäste allein würden die Lage derzeit verschärfen. Die Bahn eilt von Fahrgastrekord zu Fahrgastrekord. Leider steigt auch eine andere Tendenz: Die Zahl der Verspätungen ist zu hoch, es hapert an der Infrastruktur und am Personal. Wer erreichen will, dass Menschen dauerhaft auf die Bahn umsteigen, der muss für einen konkurrenzfähigen Verkehrsträger sorgen - nicht zuletzt mit einem fairen…

Köln (ots) - Grüner Höhenflug gebremst Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verlieren die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Linke kann sich um einen Prozentpunkt verbessern. Die Werte der übrigen Parteien bleiben gleich. Deshalb vergrößert sich der Vorsprung der CDU/CSU vor den Grünen auf vier Prozentpunkte. Im Vergleich zur Woche nach der Europawahl haben die Grünen vier Prozentpunkte verloren, während sich die Union um drei Prozentpunkte verbessern konnte. Wenn der Bundestag jetzt neu gewählt…

Berlin (ots) - Konsultation des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) der Bundesregierung beendet - Deutsche Umwelthilfe kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass Klimaziele 2030 nach heutigem Stand verfehlt werden - Bundesregierung legt lückenhaften Plan mit aufgewärmten Maßnahmen und politischen Gelöbnissen vor - Rechtlich verpflichtende Konsultation des Plans wurde vom Bundeswirtschaftsministerium still und heimlich durchgeführt Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert mit ihrer heute eingereichten Stellungnahme…

Hamburg (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kritisiert die Weigerung der Bundesregierung deutlich, eine deutsche IS-Anhängerin aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen. In Regierungskreisen ist von einer "regelrechten Klatsche" die Rede. Grund dafür ist die Beschwerde des Auswärtigen Amtes gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Gericht hatte Mitte Juli entschieden, dass die IS-Anhängerin mit ihren drei Kindern wegen der prekären humanitären Lage zurückgeholt werden müsse.…

Berlin (ots) - Der neu gegründete Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, Dienstfahrräder und -E-Bikes bis Ende 2030 steuerlich zu fördern. Diese Regelung entspricht der Grundforderung des Verbandes, Fahrräder und E-Bikes als umweltfreundliche Verkehrsmittel voranzubringen. "Diensträder motivieren zum Umstieg vom Auto aufs Fahrrad. Das ist eine sofortige Entlastung des Klimas", kommentiert Jens Rocksien, Bundesgeschäftsführer des BVZF. Der BVZF kritisiert jedoch, dass die…

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf digitale Presseprodukte beschlossen. Damit folgt die Bundesregierung einer entsprechenden EU Richtlinie. Sobald die Regelung durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, werden Zeitungen und Zeitschriften gleich behandelt, unabhängig davon, ob sie auf Papier oder in elektronischer Form erscheinen. "Nicht das Trägermedium, sondern der Inhalt ist entscheidend", sagte VDL-Geschäftsführer Martin Wieske heute in…

Berlin (ots) - Ausweislich des Ausländerzählregisters (AZR) halten sich derzeit rund 770.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland auf. Trotz dessen ist die syrische Botschaft in Berlin mit nur drei diplomatischen Vertretern besetzt. Zudem erkennt die Bundesregierung noch immer die hoch fragwürdigen "Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (ETILAF)" als alleinige Vertretung des syrischen Volkes an, nicht jedoch die Zentralregierung in Damaskus. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs.…