Bundesregierung

Köln (ots) - Politische Stimmung weitgehend unverändert Würde der Bundestag jetzt neu gewählt, könnten die Parteien im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer mit einem weitgehend ähnlichen Ergebnis wie in der Vorwoche rechnen. Die Union bliebe mit unveränderten 27 Prozent stärkste politische Kraft und läge weiterhin drei Prozentpunkte vor den Grünen mit ebenfalls unveränderten 24 Prozent. Um den dritten Platz konkurrieren SPD und AfD mit jeweils 13 Prozent. Für die SPD bedeutet das keine Veränderung, während die AfD im…

Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) mahnt im Umgang mit neuen Züchtungstechniken Rechtssicherheit an. "Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung zur Anwendbarkeit des Gentechnikrechts auf bestimmte neue Züchtungstechniken getroffen - und seitdem ist nichts passiert. Die Bundesregierung ist in dieser Sache zerstritten und die Diskussion auf europäischer Ebene verläuft bisher leider sehr schleppend. Das muss ein Ende haben. Die EU-Institutionen, nicht zuletzt die künftige…

Weinheim (ots) - Die Bundesregierung will den Aufbau deutscher und europäischer Cloud-Plattformen forcieren. Dazu äußert sich Ralf Sürken, CEO Europe des IT-Dienstleisters Syntax: "Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung das fehlende Angebot von europäischen Cloud-Plattformen erkannt hat und etwas dagegen unternehmen möchte. Ich bin überzeugt davon, dass ein großer europäischer oder deutscher Public-Cloud-Anbieter auch in den USA Kredit genießen würde - aufgrund der anerkannt hohen Datenschutzrichtlinien in der…

Berlin (ots) - Verbrauch von 31.000 Einweg-Plastikflaschen pro Minute in Deutschland - Deutsche Umwelthilfe fordert radikales Gegensteuern: Alle Ämter und öffentlichen Einrichtungen sollen sich verpflichten, auf Getränke in Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen zu verzichten - DUH fordert Grundsatzentscheidungen von den jeweiligen Behördenleitern für Veranstaltungen, Mitarbeitergetränke und Kantinen - Ersatz von Einwegflaschen und Getränkedosen durch regionale Mehrweg-Getränke leistet wichtigen Beitrag zur…

Strausberg (ots) - Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer besucht am Mittwoch ab 16:30 Uhr das Feldwebel-/Unteroffizieranwärterbataillon 2 in Celle. Im Mittelpunkt des Truppenbesuches stehen die Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten. Wie läuft eine Ausbildung mit dem Gewehr ab? Welche Besonderheiten sind bei der Pistole zu beachten? Die Bundesministerin nutzt die Gelegenheit, um einen Einblick in die praktische Ausbildung der jungen Soldatinnen und Soldaten zu erhalten. Das…

Stuttgart (ots) - Die Honorarausgaben für externe Berater der Regierung schießen ins Kraut. Da müssen sich die Minister und letztlich die Kanzlerin als ihre Vorgesetzte fragen lassen, ob ihre Apparate richtig aufgestellt sind. Schließlich haben die Bundesministerien ein paar Tausend Beamte in den höchsten Gehaltsklassen beschäftigt. Zudem sind die Grenzen fließend zwischen externer Beratung und verkapptem Lobbyismus, welcher bisweilen auch in Mauschelei ausartet. Da bedarf es maximaler Transparenz - und keiner…

München (ots) - Seit dem Fall der Berliner Mauer und ihrer beinahe vollständigen Abtragung sind einige Jahre verstrichen. Nun darf man in der Bundeshauptstadt aber bald ein neues Bauwerk bewundern: Den Großen Graben. Denn in naher Zukunft soll ein 10 Meter breiter und 2,5 Meter tiefer Graben das Reichstagsgebäude schützen. Vor was, darüber ließ man sich offiziell bisher nicht vernehmen. Nach Ansicht der Bayernpartei ist die Frage aber mehr als legitim, ob dies nicht ein weiteres Symptom eines scheiternden Staates ist.…

Köln (ots) - Wirtschaftliche Zukunft: Größte Sorgen im Saarland, am meisten Optimismus in Sachsen Bereits seit einigen Monaten rechnen mehr Bundesbürger mit einer Verschlechterung als mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren. Aktuell glauben laut RTL/n-tv-Trendbarometer 50 Prozent aller Bundesbürger, dass sich die ökonomischen Verhältnisse langfristig verschlechtern werden. Nur 14 Prozent rechnen mit einer Verbesserung. 34 Prozent rechnen mit keiner Veränderung…

Mainz (ots) - Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Auch in Deutschland ist diese Entscheidung umstritten. So finden es lediglich 41 Prozent aller Befragten gut, dass von der Leyen dieses Amt übernimmt, 35 Prozent finden das nicht gut und 20 Prozent ist es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die deutschen Abgeordneten der SPD im Europaparlament und die Führung der SPD hatten sich gegen die Wahl der CDU-Politikerin…

Mainz (ots) - Am 20. Juli 1944 wollten Offiziere der Wehrmacht Adolf Hitler töten und den Zweiten Weltkrieg beenden. Doch ihr Plan scheiterte: Die Regimegegner wurden hingerichtet. Mit einer Feierstunde erinnert die Bundesregierung an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft vor 75 Jahren. Das ZDF überträgt die Gedenkveranstaltung am Samstag, 20. Juli 2019, 13.00 Uhr, live aus dem Bendlerblock in Berlin. Die Ansprache in der Feierstunde hält Angela Merkel. Anschließend legt die Bundeskanzlerin…