Bundesregierung

Köln (ots) - Kretschmann Platz 1, Michael Müller Schlusslicht Der Baden-Württemberger Winfried Kretschmann ist weiterhin der beliebteste Ministerpräsident in Deutschland. Wie schon 2017 und 2018 sind seine Landsleute mit der Arbeit des Grünen am zufriedensten. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen, wie schon im Vorjahr, Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Stephan Weil (Niedersachsen). In allen Bundesländern (mit Ausnahme des Stadtstaates Bremen, in dem gerade ein Wechsel im Amt des Präsidenten des Senats bevorsteht) wurden…

Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aus dieser Woche hervor. Mit diesem Beschluss wird das Auswärtige Amt aufgefordert, nun unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter…

Berlin (ots) - Ganz Deutschland muss Zukunftsregion sein Am heutigen Mittwoch wurden die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die Kommission hat dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland zu neuem Schwung verholfen. Es war an der Zeit, bei dieser Aufgabe umfassend Bilanz zu ziehen und eine grundlegende Neujustierung…

Berlin (ots) - Kommission legt Maßnahmenpaket für eine neue Strukturpolitik vor Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg: Thorsten Frei: "Mit ihrem Bericht hat die Kommission 'Gleichwertige Lebensverhältnisse' nicht nur eine umfassende Bestandsaufnahme, sondern auch ein…

Berlin (ots) - Ja zu Informationskampagnen, Nein zur Verschärfung des Gesetzes Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern beschließen. Dazu erklärt die stellvertretene Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Der Bericht zeigt vor allem eins: Die Datenerhebung und die Bewertung des Entgelttransparenzgesetzes erfolgten zu einem sehr frühen Zeitpunkt: Insbesondere gilt…

Dortmund (ots) - Massive Kritik äußert der Verwaltungsrat der AOK NORDWEST an der aktuellen Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Spahn und den Plänen der großen Koalition, die Beitragszahler immer stärker zu belasten. "Das Ziel ist so einfach wie durchschaubar. Das deutsche Gesundheitswesen soll weiter verstaatlicht und immer mehr Kosten auf die Gesetzliche Krankenversicherung verlagert werden. Diese finanziellen Mehrbelastungen müssen wie so oft von den Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Rentnern bezahlt…

Berlin (ots) - Der Präsident der Waldeigentümer, Hans-Georg von der Marwitz, und der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt, begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner vorgeschlagene Programm zur Wiederaufforstung von geschädigten Wäldern in Deutschland. Klöckner will ein "Mehrere-Millionen-Bäume-Programm" auflegen, um den Verlust von insgesamt 110.000 Hektar Wald aus den verheerenden Folgen von Sturm, Dürre und Schädlingsbefall der Jahre 2018 und…

Berlin (ots) - Autokonzerne und Kfz-Handel täuschen Neuwagenkunden systematisch mit schöngerechneten Spritverbräuchen und CO2-Emissionen beim Autokauf - Erst mit dem Kfz-Steuerbescheid erfährt der Kunde die offiziellen, in der Regel weit höheren Werte - Bundeswirtschaftsministerium verzögert seit Jahren auf Druck der Autokonzerne die Umstellung der Verbrauchsangaben auf den seit dem 1. September 2018 vorgeschriebenen neuen Prüfzyklus WLTP - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, die entsprechende…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident Brandenburg, Thema: Gleichwertige Lebensverhältnisse   8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Schwimmbäder Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Frankfurt/Main (ots) - Zur Diskussion um das US-Gesuch nach dem Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen den IS in Nordostsyrien erklärt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: "Eine langfristige Stabilisierung in der Region über humanitäre Hilfe, Unterstützung beim Aufbau der lokalen Infrastruktur und der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des IS wären die besseren Handlungsoptionen", sagt Anita Starosta, Referentin für Syrien, Türkei und den Nordirak: "Die…