Bundesregierung

Berlin (ots) - Europäischer Gerichtshof stärkt Recht der Menschen auf "Saubere Luft" - Diesel-Fahrverbote sind damit für viele der über 35 besonders hoch belasteten Städte in Deutschland einfacher durchzusetzen - Bürger haben Rechtsanspruch auf Messung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid an Orten mit der jeweils höchsten Luftbelastung - Grenzwertüberschreitungen müssen auch an Stellen höchster Belastung verhindert werden - Bildung eines Mittelwerts für das gesamte Stadtgebiet ist nicht zulässig - Urteil bedeutet…

Berlin (ots) - Morgen verabschiedet das Kabinett den Haushalt für 2020. Der Beschluss sieht eine Steigerung der Bundesausgaben vor. Die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER Sarna Röser: "Die Konjunktur schwächelt merklich und trotzdem plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seinem Mondhaushalt mehr Steuereinnahmen ein, als beim letzten Mal. Der Haushalt 2023 wird den jetzigen sogar um fast 20 Milliarden Euro übersteigen. Das ist unverantwortlich! Scholz sollte wieder zurück auf den Boden der Tatsachen…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Malu Dreyer, kommissarische Leitung SPD, Thema: Autogipfel und SPD-Doppelspitze   8.35 Uhr, Uwe Brandl, Präsident Städte- und Gemeindebund, 1. Bürgermeister in Abensberg, Thema: Bedrohte Bürgermeister Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news…

Köln (ots) - Merkel bleibt Nummer 1 / Habeck holt auf In der Bewertung der Spitzen-Politiker gibt es im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer starke Veränderungen. Nur an der Spitze und am Ende des Politiker-Rankings bleibt alles wie gehabt: Angela Merkel steht weiter auf Platz 1, mit 58 von 100 möglichen Punkten (minus 2 Punkte gegenüber dem Januar 2019), gefolgt vom Grünen-Chef Robert Habeck (54 Punkte, plus 4). Auf den beiden letzten Plätzen stehen, mit jeweils 11 Punkten, die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und…

Berlin (ots) - Breites Bündnis aus Deutscher Umwelthilfe, dem ökologischen Verkehrsclub VCD, Greenpeace, Changing Cities und Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland VOD fordert noch für 2019 eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und 80 km/h außerorts - In Städten reduziert eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h Lärm und erhöht Lebensqualität - Tempolimit ist die einzige Maßnahme, um im Verkehrsbereich kostenneutral und sofort bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 jährlich einzusparen - Bundesregierung muss "Vision…

Mainz (ots) - Für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl sprechen sich 46 Prozent der Befragten aus, 39 Prozent fänden das schlecht, und 13 Prozent wäre es egal. Das ist der größte Zuspruch für Schwarz-Grün bisher und zudem das einzige Koalitionsmodell, das von den Befragten mehr Zustimmung als Ablehnung erfährt. Von den zur Bewertung vorgelegten Dreierbündnissen fänden 34 Prozent eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne gut (schlecht: 47 Prozent), 30 Prozent befürworteten…

Köln (ots) - Die IdeenExpo 2019 läuft seit Montag auf dem Messegelände in Hannover. Mit am Start: Die Bundeswehr! Nach dem Motto "Mach doch einfach!" erleben Interessierte noch bis einschließlich Sonntag, den 23. Juni die Faszination der MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). 270 Aussteller, 670 Mitmach-Exponate und 730 Workshops - Europas größtes Jugend-Event für Naturwissenschaften und Technik! Die Streitkräfte präsentieren sich gleich auf mehreren "Messe-Inseln": Der größte Bereich…

Berlin (ots) - EU-Kommission kritisiert Bundesregierung für fehlende Klimaschutz-Maßnahmen - Ohne zusätzliche Programme droht Deutschland auch die Klimaziele 2030 zu verfehlen - Deutsche Umwelthilfe fordert Klimaschutzgesetz, Investitionsprogramm für den Klimaschutz und Förderung der energetischen Gebäudesanierung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen Die EU-Kommission hat ihre Bewertungen zum Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) der Bundesregierung veröffentlicht. Das Fazit: Ohne zusätzliche…

Berlin/Brüssel (ots) - Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF fordern, dass der Umweltschutz in den kommenden Jahren oberstes Ziel in Europa wird. Bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen zur künftigen Strategie der EU sollten die Staats- und Regierungschefs die größten Umweltprobleme zur Chefsache machen: Dazu gehören die Erdüberhitzung und das Massenartensterben. Die Verbände fordern zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, einen Neustart in der EU-Agrarpolitik auf die Strategische Agenda der EU zu setzen und…

Frankfurt am Main (ots) - Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Bericht zur Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Arzneimittelgesetz-Novelle (AMG-Novelle) belegt eindeutig den sorgfältigen Einsatz von Antibiotika durch Tierärzte. Die Antibiotikaabgabemenge von pharmazeutischen Unternehmen an Tierärzte wurde von 2011 bis 2017 um 57 Prozent von 1706 t auf 733 t gesenkt. Die Gesamtverbrauchsmenge an antibiotischen Wirkstoffen, die für die sechs Nutzungsarten Aufzuchtferkel, Mastschweine, Masthühner,…