Bundesregierung

Berlin (ots) - - Statement von dena-Chef Kuhlmann zum EU-Gipfel in Brüssel Zur Entscheidung der Bundesregierung, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beim EU-Gipfel diese Woche in Brüssel zu unterstützen, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): "Das ist eine wichtige Richtungsentscheidung der Bundesregierung. Das Ziel ist ambitioniert und schafft Klarheit für die Ausrichtung der Energiewende. Gleichzeitig fordert es uns heraus, über neue Herangehensweisen…

Wien (ots) - Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem EU-Ausland? Deutschen Bürgern hätte nämlich durch dieses Modell die Pkw-Maut durch eine niedrigere Kfz-Steuer komplett refundiert werden sollen. Verkehrsminister Andreas Reichhardt dazu: "Als überzeugter Europäer halte…

Mainz (ots) - 2019 feiert Deutschland das Jubiläum des Falls der Berliner Mauer im Jahr 1989. Anlässlich dieses historischen Ereignisses findet während des Kirchentages in Dortmund die Diskussionsveranstaltung zum Thema "30 Jahre Mauerfall - was uns eint, was uns trennt" statt. Das ZDF überträgt 60 Minuten live am Freitag, 21. Juni 2019, 13.00 Uhr. Warum gibt es immer noch die Verständnisschwierigkeiten zwischen Ost und West? Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ullrich…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe, ökologischer Verkehrsclub VCD, Greenpeace, Changing Cities und Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland VOD stellen ihre gemeinsame Position zum Tempolimit im Vorfeld des Kanzlerinnen-Autogipfels und der Sitzung des Petitionsausschusses zum Tempolimit am kommenden Montag vor - Tempolimit schützt Klima und rettet Leben Der Rückenwind aus der Bevölkerung für die Einführung eines Tempolimits ist so stark wie selten zuvor. Das belegen nicht nur die Zahlen der EU-Wahl und die anhaltenden…

Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert. "Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", sagte Hirte am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Ein Untersuchungsausschuss ist immer ein Kampfinstrument der Opposition. Da geht es darum, die Regierung…

Faßberg (ots) - Am Samstag, den 15. Juni 2019, hat bereits zum fünften Mal in Folge der "Tag der Bundeswehr" an 14 Standorten bundesweit ein buntes Programm mit Informationen, Gesprächen und Präsentationen geboten. Am Standort Faßberg haben in diesem Jahr über 60.000 Menschen die Bundeswehr besucht und konnten unter anderem ein spannendes Flugprogramm bestaunen. Verteidigungsministerin Frau Dr. von der Leyen besuchte den Fliegerhorst Faßberg, auf dem zeitgleich zum "Tag der Bundeswehr" auch an das 70-jährige Jubiläum…

Köln (ots) - Grüne weiterhin auf Platz 1 / SPD fällt hinter AfD auf Platz 4 zurück Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und erreicht 11 Prozent, den niedrigsten seit 1949 gemessenen Wert. Sie ist derzeit nur viertstärkste Partei in Deutschland, hinter den Grünen (27%), der CDU/CSU (24%) und der AfD (13%). AfD und FDP haben sich gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt verbessert, die sonstigen Parteien verlieren einen Prozentpunkt. Bei Grünen, Union und Linkspartei…

Köln (ots) - 6.35 Uhr, Kai Warnecke, Präsident Haus und Grund Deutschland e.V., Thema: Deckelung der Mieten   7.10 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: Union- und SPD-Klausurtagung   8.10 Uhr, Eva Högl, stellv. Fraktionsvorsitzende SPD, Thema: Deckelung der Mieten   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172…

Köln (ots) - Die Bundeswehr lädt ein: Zum fünften "Tag der Bundeswehr" am 15. Juni 2019 werden bundesweit tausende Besucher erwartet. An 14 Standorten bietet die Truppe spektakuläre Live-Vorführungen, militärisches Großgerät zum Anfassen und interessante Diskussionen. Ein einmaliger Blick in die Vielfalt der Truppe ist garantiert. Die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, wird am "Tag der Bundeswehr" in Faßberg zu Gast sein und dort auch die zeitgleich stattfindenden Feierlichkeiten "70 Jahre…

Frankfurt/Main (ots) - Hilfe zu leisten wird immer schwieriger. Zwei Entwicklungen haben an Brisanz gewonnen: auf der einen Seite die wachsende Instrumentalisierung von Hilfe für sicherheitspolitische und ökonomische Interessen; auf der anderen Seite die Behinderung zivilgesellschaftlichen Engagements. Von letzterem sind vor allem - aber nicht nur - die Partnerinnen und Partner im globalen Süden betroffen. Der neue medico-Geschäftsführer Christian Weis wird den aktuellen Jahresbericht vorstellen und kritisch die…