Bundesregierung

Berlin (ots) - Die CDU wurde bei den Europawahlen abgestraft. Vor allem junge Wähler geben der Union immer seltener ihre Stimme. Bei der Wahl zum EU-Parlament war fast die Hälfte der CDU-Wähler 70 Jahre oder älter. Während sich junge Menschen zunehmend politisieren und für Klimaschutz und Meinungsfreiheit auf die Straße gehen, fühlen sie sich von der Regierungskoalition nicht angemessen wahr- und vor allem nicht ernst genommen. Carla Reemtsma, Mitorganisatorin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung, sagt: "Das ist…

Berlin, Bonn, Hamburg, Osnabrück, St. Leon-Rot, Stuttgart (ots) - Mehrere einflussreiche Stifter, Stiftungsvorsitzende und Generalsekretäre haben wenige Tage nach der Europa-Wahl und einen Tag vor Beginn des wichtigen Jahrestreffens Deutscher Stiftungen die Bundesregierung zu beschleunigtem Handeln beim Klimaschutz und der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) aufgefordert. In einem heute veröffentlichten gemeinsamen Aufruf heißt es, das Pariser Klimaschutzabkommen und die 2030 Agenda mit den 17…

Berlin (ots) - - Industrie fordert Kurswechsel der Koalition - Rasche Klarheit in der Energie- und Klimapolitik - Soli vollständig abschaffen, Unternehmensteuern zügig modernisieren - EU muss neue Legislaturperiode für Wachstums-Agenda nutzen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Kurswechsel der Koalition. "Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in…

Bonn (ots) - Wie wird es jetzt weitergehen? Nach dem historisch schlechten Europawahlergebnis der SPD und wiederholten Rücktrittsforderungen hat Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin hingeschmissen und das viel früher als so mancher erwartet hatte. Bei der Suche der Sozialdemokraten nach neuen Köpfen für Fraktion und Partei geht es jetzt womöglich nicht mehr nur um die Besetzung von Posten, sondern schlicht um das Überleben der Partei. Nicht umsonst sprechen viele von einer existenziellen Krise der SPD. Was…

Bonn (ots) - Andrea Nahles hat überraschend alle politischen Ämter abgegeben. Jetzt steht die SPD vor großen Aufgaben. Nach dem Rücktritt der SPD-Chefin Andrea Nahles will die Partei vorerst auf ein Trio setzen: Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden sollen kommissarisch die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel übernehmen. Wie geht es nach diesen Turbulenzen mit der Großen Koalition weiter? Darüber…

Mainz (ots) - Nach der Rücktrittserklärung von Andrea Nahles wird ein neuer SPD-Chef gesucht. Über die personellen Fragen hinaus geht es für die SPD nach der historischen Niederlage bei der Europa- und Bremen-Wahl auch darum, zu klären, ob sie in der Großen Koalition bleibt und wie sie ihre politischen Ziele umsetzen kann. Olaf Scholz, Vizekanzler und Bundesfinanzminister, stellt sich diesen Fragen am Montag, 3. Juni 2019, 19.25 Uhr, im ZDF: "Was nun, Herr Scholz?" fragen ZDF-Chefredakteur Peter Frey und die…

Bonn (ots) - Alt und Jung, Ost und West, Arm und Reich - in unserer Gesellschaft scheinen sich immer neue Gräben aufzutun. Der Zusammenhalt zwischen den Regionen und Generationen bröckelt, so die weitergehenden Analysen des EU-Wahlergebnisses. Antworten auf die sozial und ökonomisch relevanten Fragestellungen unserer Zeit fallen je nach Wohnort oder Altersgruppe unterschiedlich aus. Die Suche nach einer verbindenden Formel scheint für die Politik schwerer denn je. Die Mitte der Gesellschaft tendiert vermehrt zu den…

Köln (ots) - Grüne vor CDU/CSU - SPD nur knapp vor AfD Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der vergangenen Woche massiv verändert. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. Sie gewinnen gegenüber der Vorwoche neun Prozentpunkte und steigen auf 27 Prozent, während CDU/CSU zwei Prozentpunkte verlieren und nur noch auf 26 Prozent kommen. Die SPD verliert weitere fünf Prozentpunkte und fällt mit 12 Prozent auf den…

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat sich erstmals bereit erklärt, Kinder von IS-Angehörigen aus Syrien nach Deutschland zu holen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung erklärte das Auswärtige Amt dies im Rahmen eines derzeit laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. Danach sei man bereits seit einiger Zeit darum bemüht, "besonders schutzwürdige Kinder" aus den Flüchtlingslagern in Syrien herauszuholen. Dies gestalte sich aber schwierig. Das Auswärtige Amt reagierte mit der…

Köln (ots) - Bundesbürger sicher: Grüner Höhenflug ist von Dauer Das Ergebnis der Europawahl mit starken Verlusten für CDU/CSU und SPD sowie starken Gewinnen für die Grünen hat die Bundesbürger nicht überrascht. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer erklären 82 Prozent der Befragten, sie hätten mit diesen Ergebnissen gerechnet. 18 Prozent zeigten sich überrascht. Nur 17 Prozent der Deutschen halten - im Gegensatz zu vielen Vertretern von Union und SPD - die mangelnde Beachtung des Klimaschutzes für den Hauptgrund der…