Bundesregierung

Berlin (ots) - EU-Sammelklage-Gesetz für kollektive Verbraucherschutzrechte wird durch Barleys Justizministerium im EU-Rat ausgebremst und droht geschwächt zu werden - Verbraucherfreundliche EU-Regelung dringend erforderlich, um die wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung des deutschen Musterfeststellungsklagerechts zu korrigieren - Deutsche Umwelthilfe fordert noch vor der EU-Wahl ein klares Bekenntnis von Katarina Barley, ob sie sich für eine starke Verbandsklage auf EU-Ebene einsetzen wird - Zivilgesellschaft benötigt…

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) warnen vor den Folgen des energiepolitischen Stillstands der letzten Monate. Auf der "International Conference on Climate Action" (ICCA 2019) in Heidelberg stellt sich Deutschland heute und morgen als Vorbild für kommunalen Klimaschutz dar - doch wird die Bundesregierung nach dem Klimaschutzziel 2020 ebenfalls das Ziel für 2030 verfehlen, wenn nicht endlich entschlossen gehandelt wird. Voraussetzung für einen…

Berlin (ots) - In Anwesenheit der Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen und Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie weiteren zahlreichen zivilen und militärischen Gästen werden am Donnerstag, den 23. Mai 2019, in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr, 193 Rekrutinnen und Rekruten des Luftwaffenausbildungsbataillons aus Germersheim sowie des ABC-Abwehrbataillons 750 aus Bruchsal das Feierliche Gelöbnis auf dem Hambacher Schloss durchführen. Die Gelöbnisrede hält die Bundesministerin der Verteidigung,…

Berlin (ots) - Deutschland hat dieses Jahr die Führung über die Very High Readiness Joint Task Force - kurz VJTF. Die Speerspitze der NATO ist eine schnelle Eingreiftruppe in ständiger Bereitschaft. Mit dabei sind Frauen und Männer der Luftwaffe, die ihre Heeres-Kameraden aus der Luft unterstützen und vor feindlichen Angriffen schützen. Während der Informationslehrübung bei Munster macht sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Bild von ihren Fähigkeiten und sah sich Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot und Ozelot an…

Berlin (ots) - Einem aktuellen Regierungsbericht nach sind die Asylkosten 2018 exorbitant gestiegen. Allein für Asylbewerber, die Hartz IV beziehen, mussten rund vier Milliarden Euro ausgegeben werden. Insgesamt liegen die jährlichen Kosten inzwischen bei 23 Milliarden Euro. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "23 Milliarden Euro sind eine unfassbar hohe Summe. Ein Ende ist nicht abzusehen. Grenzschutz der Extraklasse wäre mit diesen Mitteln mühelos möglich gewesen,…

Berlin (ots) - "Die Ankündigung der Bundesregierung, die finanzielle Ausstattung der Deutschen Bahn bis 2029 zu erhöhen, begrüßen wir sehr. Die Infrastruktur unseres Landes - auch im Bereich Schiene - ist erneuerungsbedürftig. Von daher ist es richtig, hierfür die Prioritäten im Bundeshaushalt zu schaffen," kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) die jüngsten Pläne der Bundesregierung, die Mittel für den Erhalt des Schienennetzes bis 2029 zu erhöhen. Pakleppa…

Köln (ots) - Mehrheit empfindet Wahlwerbung als "wenig ansprechend und wenig verständlich" Das Ergebnis der Europawahl wird in starkem Maße davon abhängen, wie sehr die Parteien ihre Bundestags-Wähler dazu bewegen können, sie erneut zu wählen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer ist der Mobilisierungsgrad bei AfD, Grünen und CSU eine Woche vor der Wahl am höchsten. Von den Bundesbürgern, die bei der Bundestagswahl 2017 AfD gewählt haben, geben 79 Prozent an, auch für das Europaparlament AfD wählen zu wollen. Jeweils…

Hamburg (ots) - Im Streit um das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zieht die Bremer Lürssen-Werft gegen die Bundesregierung vor Gericht. Nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) hat das Unternehmen, das einen Großauftrag über Patrouillenboote für Saudi-Arabien abarbeitet, jetzt Klage vor der 4. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts erhoben. Es geht um ein Eil-Verfahren. Am Produktionsstandort in Wolgast liegen mindestens sechs fertige Boote zur Auslieferung bereit. Wegen des Exportstopps kann…

Mainz (ots) - Das Interesse an dieser Europawahl ist so hoch wie an keiner der vorherigen. Vor fünf Jahren gaben lediglich 38 Prozent an, dass sie sich sehr stark oder stark für die Europawahl interessieren. Jetzt sind es 56 Prozent. Gleichzeitig meinen 55 Prozent, dass die EU-Mitgliedschaft der deutschen Bevölkerung überwiegend Vorteile bringt. Nur 10 Prozent finden, dass damit überwiegend Nachteile verbunden sind. Für 32 Prozent halten sich Vor- und Nachteile die Waage (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden…

Berlin (ots) - 2019 ist ein besonderes Jahr für die Kultur- und Kreativpiloten Deutschland: Die Auszeichnung hat ihr 10-jähriges Jubiläum. Für kreatives Unternehmertum setzt der Titel dabei ein nachhaltiges Zeichen, denn 90 Prozent aller bisher ausgezeichneten Unternehmen sind heute noch am Markt und profitieren langfristig von dem vielseitigen Unternehmer*innen-Netzwerk. Die Bewerbungsphase für den diesjährigen Jahrgang startet am 15. Mai und geht bis 30. Juni 2019. Es ist die einzige Auszeichnung der Bundesregierung,…