Bundesregierung

Bonn (ots) - Knapp zwei Wochen vor der Europawahl spekuliert das politische Berlin über die Zeit danach. Spätestens seit die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Führung der CDU zu einer außerplanmäßigen Klausur nach den Wahlen einlud, steht auch wieder das Schicksal der Kanzlerin im Fokus: Geht Angela Merkel jetzt doch vorzeitig? Sollte die SPD am 26. Mai noch schlechter abschneiden als ohnehin schon erwartet, wird es auch eng für Andrea Nahles. Ihre Tage als Parteivorsitzende könnten dann ebenfalls…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Linnemann, CDU, Vorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Thema: Klimapolitik   8.05 Uhr, Nicola Beer, FDP, Spitzenkandidatin Europawahl, Thema: Europawahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - Union legt auf 30 Prozent zu / SPD bleibt bei 15 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland bleibt im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche weitgehend unverändert. CDU/CSU verbessern sich um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent verharrt. Die Linke verliert einen Prozentpunkt. Bei den übrigen Parteien verändert sich nichts. Mit zusammen 50 Prozent hätten Union und Grüne weiterhin eine klare regierungsfähige "Kanzlermehrheit". Wenn jetzt Bundestagswahlen…

Berlin (ots) - Zum Spitzengespräch von Union und SPD zur Grundsteuer-Reform äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Vernünftige Einigung jetzt" - "Eine vernünftige Einigung, eine praxistaugliche und bürokratiearme Reform der Grundsteuer brauchen wir jetzt. Der Bundesregierung läuft die Zeit davon. Es darf keine Steuererhöhungen durch die Hintertür geben. Bund und Länder müssen die Zusage einer aufkommensneutralen Reform einhalten. - Die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von…

Munster/Niedersachsen (ots) - Am 20. Mai besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Panzerlehrbrigade 9, die den Kern der Very High Readiness Joint Task Force Land 2019 (VJTF (L) 2019), der NATO-Speerspitze, stellt. Bei einer dynamischen Vorführung stellen rund 400 Soldatinnen und Soldaten, Angehörige des Heeres, gemeinsam mit den Kameraden der Streitkräftebasis, des Sanitätsdienstes, des Kommandos Cyber- und Informationsraum, der Luftwaffe und der Marine ihre Fähigkeiten und das derzeitige Material der…

München (ots) - Der neue vbw Präsident Wolfram Hatz hat in seiner Rede beim Festakt anlässlich des Stabwechsels seinem Vorgänger Alfred Gaffal für seinen außerordentlichen Einsatz als Präsident gedankt. Vor über 800 geladenen Gästen im Bayerischen Hof forderte Hatz die Bundesregierung auf, sich nicht länger auf die Umsetzung eines Koalitionsvertrages zu beschränken, der für Schönwetterzeiten geschrieben wurde. "Wir brauchen dringend ein Update des Koalitionsvertrages, um der veränderten Großwetterlage gerecht zu…

Berlin (ots) - Leistungserhöhung, neue Mietenstufe und Wohngelddynamisierung sollen das Wohngeld noch attraktiver machen Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: "Mit dem Entwurf des Wohngeldstärkungsgesetzes bringt Bundesbauminister Seehofer ein weiteres Vorhaben von Koalition und Wohngipfel voran. Neben der allgemeinen Leistungserhöhung enthält der…

Berlin (ots) - - Staatliche Förderung ist der größte Hebel - Weitere Potenziale in Beratung, Kommunikation und Ordnungsrecht - Kuhlmann drängt auf Diskussion über zusätzliche Optionen Die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) hat ein politisches Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem Deutschland im Jahr 2030 im Wärmesektor Treibhausgasemissionen im Umfang von 13 Millionen Tonnen zusätzlich einsparen kann. Es setzt vor allem auf Fördermaßnahmen wie die lange angekündigte steuerliche Förderung für private…

Berlin (ots) - Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union am Donnerstag in Sibiu - Deutsche Umwelthilfe fordert treibhausgasneutrales Europa deutlich vor 2050 - Bundesregierung muss noch 2019 Klimaschutzgesetz mit verbindlichem Maßnahmenprogramm verabschieden Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am kommenden Donnerstag, den 9. Mai, bei einem Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu über die Zukunft der Europäischen Union. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel…

Mainz (ots) - Die Zustände in deutschen Pflegeheimen werden seit Jahren beklagt. Jede Regierung verspricht Besserung und pumpt mehr Geld in die Pflege. Doch warum ändert sich nichts für die Bewohner? "ZDFzoom" berichtet am Mittwoch, 8. Mai 2019, 22.45 Uhr, über den "Pflegestillstand - Warum sich in unseren Altenheimen nichts ändert". Autorin Valerie Henschel beleuchtet ein System, das seit Jahren nicht öffentlich über Milliardenbudgets und die Bedingungen in den Heimen entscheidet: die Selbstverwaltung der Pflege.…