Bundesregierung

Berlin (ots) - Vom 10. bis zum 12. Mai 2019 kommen 450 junge Menschen aus ganz Deutschland in Berlin zu den JugendPolitikTagen zusammen und diskutieren mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft über Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung. Zu dieser Veranstaltung möchten wir Sie herzlich einladen. Die #JPT19 bieten politisch interessierten und aktiven jungen Menschen die Möglichkeit, Themen aus ihren Lebenswelten auf bundespolitischer Ebene…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In gut drei Wochen wird das neue Europäische Parlament gewählt - und eine Mehrheit der Deutschen äußert aktuell starkes Interesse an der Wahl. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen mit 1.005 Befragten…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In gut drei Wochen wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Eine deutliche Mehrheit (87 Prozent) der Deutschen ist aktuell der Ansicht, die EU sollte sich insgesamt eher auf das konzentrieren, was die Gemeinschaft eint, als auf das,…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell sind 62 Prozent weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (-4 Punkte im Vgl. zum Vormonat). Vier von zehn Befragten (38 Prozent) sind zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das sind 5 Prozentpunkte mehr im Vergleich…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Debatte über den Klimaschutz wird darüber diskutiert, eine CO2-Steuer oder eine ähnliche Abgabe einzuführen. Damit soll der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids reduziert werden. 62 Prozent der Deutschen sind eher gegen die…

Berlin (ots) - "Sehenden Auges lässt die Bundesregierung unser Land in ein wirtschaftliches Fiasko laufen" warnt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) in einem Aufruf zum Tag der Arbeit. Erst beschädigten unsinnige Grenzwerte für Stickoxide den klimafreundlichen Dieselmotor und unmittelbar anschließend werde die CO2-Problematik genutzt, um den Verbrennungsmotor insgesamt zu vernichten. Lucke wies auf die Bedeutung der Automobilindustrie für das wirtschaftliche Wohlergehen…

Berlin (ots) - Nationale Tourismusstrategie auf den Weg gebracht Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte der nationalen Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung die strategischen Ziele und die Handlungsfelder der im Koalitionsvertrag vereinbarten nationalen Tourismusstrategie festgelegt. Damit sollen die Rahmenbedingungen für die Branche verbessert und das Potenzial…

Mainz (ots) - Die geplante Privatisierung von drei Werken der bundeseigenen HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH steht auf der Kippe. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 30. April 2019, 21.00 Uhr) erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu: "Die SPD hat klar gemacht, dass die Privatisierung ein Fehler wäre und wir keinem Privatisierungsmodell zustimmen können. Ich sehe für dieses Projekt keine Mehrheit im Bundestag." Nach einer Mitteilung des parlamentarischen…

Berlin (ots) - Auch 2019 erfolgt wieder eine Rentenanpassung über der Inflationsrate Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag die Anpassung der Renten in den alten Bundesländern um 3,18 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,91 Prozent und damit erneut über der Inflationsrate beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner: Auch in diesem Jahr steigen die Renten dank der soliden Politik…