Bundesregierung

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Ties Rabe, SPD, Bildungssenator Hamburg, Thema: Schulstart in Corona-Zeiten 8.10 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Corona-Tests Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - AfD 4,6 Prozentpunkte unter Ergebnis der Bundestagswahl Bei weiterhin stabiler politischer Grundstimmung in Deutschland gibt es im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer nur zwei leichte Veränderungen gegenüber der Vorwoche: Die AfD sinkt um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent, die sonstigen kleineren Parteien legen um einen Prozentpunkt auf gleichfalls 8 Prozent zu. Im Vergleich mit der Bundestagswahl im September 2017 würde die "Alternative für Deutschland" momentan 4,6 Prozentpunkte schlechter abschneiden. Bei…

Berlin (ots) - Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Mit der Verhängung der Todesstrafe gegen Menschen, die einmalig an Demonstrationen teilgenommen haben, eskaliert die Islamische Republik Iran die Repression in eklatanter Weise. Regierung und…

Berlin (ots) - Zu den aktuellen BIP-Zahlen des Statistischen Bundesamtes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Dramatischer Einbruch ohne historisches Vorbild" "Der dramatische Einbruch der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal ist ohne historisches Vorbild. Die Corona-Pandemie hat weite Teile der Wirtschaft in eine Schockstarre versetzt. Der Tiefpunkt ist nun hoffentlich erreicht, vorausgesetzt die Pandemie bleibt weiterhin unter Kontrolle. Für den Rest des Jahres erwarten wir, dass die Wachstumskräfte…

Berlin (ots) - Gegen die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Militärjets für mehrere Milliarden Euro protestieren Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten heute am Verteidigungsministerium. An der Fassade haben sie ein 5,40 Meter mal 12,50 Meter großes Banner in der Optik eines Geldscheins angebracht. Darauf steht: "Keine Milliarden für deutsche Atombomber!" Vor dem Eingang des Ministeriums demonstrieren zehn Aktivistinnen und Aktivisten mit einem Rundbanner mit dem Text: "Wir. Gefährden. Deutschland. Bundesministerium…

Berlin (ots) - BMZ wird Mitglied im FONAP. OVID begrüßt verstärktes politisches Engagement. Das Forum Nachhaltiges Palmöl (FONAP) erweitert seinen Mitgliederkreis: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat sich der deutschen Multiakteurs-Plattform angeschlossen und ist damit neben dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das zweite politische Ressort. OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland begrüßt das erweiterte Engagement der…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cansel Kiziltepe, SPD, Mitglied des Finanzausschusses, Thema: Wirecard-Skandal Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Auf Beschluss des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland wurden zwei Organklagen gegen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zudem wurden damit auch zwei Eilanträge verbunden, um die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen. Die Alternative für Deutschland begründet diese rechtlichen Schritte mit den Äußerungen der Kanzlerin zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am…

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung "unverschämtes Kleinrechnen" der Regelsätze in Hartz IV vor. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Verband den Referentenentwurf aus dem BMAS zur anstehenden Neuermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung scharf. Fehler und Schwächen der bisherigen Methodik würden fort- und festgeschrieben, im Ergebnis seien die ab 2021 vorgesehenen Leistungen systematisch kleingerechnet, lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht, wie…

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "EU erweist sich als handlungsfähig und solidarisch" "Das lange Ringen der EU-Staats- und Regierungschefs kommt endlich zu einem guten Ende. Mit dem Kompromiss zum größten Investitionspaket in ihrer Geschichte erweist sich die EU in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg als handlungsfähig und solidarisch. Mit den neuen Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro und der Einigung über…