Bundestag

Berlin (ots) - Denkmäler werden weiterhin ermäßigt besteuert Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) beschlossen. Darin ist ein Abschlag für Denkmäler enthalten, damit der Denkmalschutz weiterhin im Grundsteuerrecht gewürdigt wird. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass es…

Berlin (ots) - Der Haferdrinkhersteller Oatly hat eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht mit der Forderung, dass alle im Deutschen Lebensmitteleinzelhandel vertriebenen Lebensmittel mit den durch ihre Herstellung emittierten Treibhausgasen (CO2e) verpflichtend gekennzeichnet werden. Nun gilt es, innerhalb von 28 Tagen 50.000 Unterschriften zu sammeln, damit das Thema den nötigen politischen Raum bekommen kann. Diesem Vorhaben hat Oatly eine großangelegte Kampagne gewidmet. Oatly…

Berlin (ots) - Mitglieder des breiten Verbände-Bündnisses zur Einführung eines Tempolimits fordern für die Abstimmung am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag eine mutige und freie Entscheidung auf Basis von Fakten - Tempolimit ist eine kostenneutrale und sofort wirksame Maßnahme für den Klimaschutz und erhöht die Sicherheit auf den Straßen Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben an diesem Freitag, den 18. Oktober, die einmalige Gelegenheit, ein klares Zeichen für den Klimaschutz zu setzen und noch in…

Köln (ots) - Rückgang der AfD nach Anschlag in Halle Nach der öffentlichen Diskussion über den Anschlag eines Rechtsextremisten in Halle und darüber, ob die AfD durch ihr Auftreten und ihre Wortwahl den geistigen Nährboden für die Gewalttat bereitet hat, verliert die AfD Sympathien. Im RTL/n-tv-Trendbarometer sank der AfD-Wert am Donnerstag und Freitag um zwei Prozentpunkte gegenüber den ersten drei Tagen der Woche. Montag bis Mittwoch hatten 13 Prozent die Absicht erklärt, AfD zu wählen; Donnerstag und Freitag waren…

Leipzig (ots) - Nachdem der Rechtsauschuss des Bundestages sich vergangene Woche mehrheitlich gegen das Wechselmodell ausgesprochen hat, sorgt die Debatte darüber weiterhin für Uneinigkeit unter Experten. Im Gespräch mit dem MDR-Magazin Umschau sagte Josef Linsler vom Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV), dass die Entscheidung für ihn vorhersehbar, aber dennoch fragwürdig bleibe. Das primäre Argument für das Wechselmodell ist seiner Meinung nach, dass die Kinder keinen Elternteil verlieren. Sein Verband…

Köln (ots) - Angst vor wirtschaftlichem Abschwung wächst 36 Prozent der Deutschen halten den Klimaschutz für das derzeit "drängendste und wichtigste Problem, um das sich die Politik in Deutschland kümmern muss". 64 Prozent dagegen sind der Auffassung, es gäbe "andere Probleme, die ebenso wichtig oder sogar wichtiger sind". Besonders wichtig ist der Klimaschutz im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer Schülern und Studenten (55%) sowie den Anhängern der Grünen (58%). Als weniger wichtig betrachten den Klimaschutz die…

Berlin/Bonn (ots) - Eigentlich hätte sich Dieter Adler, Psychotherapeut und Vorstandsmitglied des neu gegründeten Berufsverbandes Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk freuen können: Monatelang hatte der Verband dagegen gekämpft, dass die umstrittene Lotsenregelung trotz großer Ablehnung bei Patienten und Psychotherapeuten doch noch in Kraft tritt. Bei der Lotsenregelung sollten psychisch Kranke gezwungen werden, vor dem Besuch eines Psychotherapeuten einen "Lotsenarzt" aufzusuchen. Damit war Bundesgesundheitsminister…

Berlin (ots) - Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Paul Viktor Podolay, hat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Dazu teilt Paul Viktor Podolay mit: "Ich danke allen Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben für ihr Vertrauen. Gleichzeitig bin ich enttäuscht, dass die Mehrheit der Abgeordneten wie schon bei meinen drei Fraktionskollegen, die vor mir für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten kandidiert hatten, an ihrer Blockadehaltung…

Berlin (ots) - Bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im letzten Jahr im Durchschnitt die höchste Fehlquote. Die FDP-Fraktion verdoppelt ihre Fehlquote im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus einer Auswertung des ARD-Politikmagazins Kontraste hervor. Kontraste hat dafür 66 namentliche Abstimmungen von Oktober 2018 bis heute ausgewertet. Die AfD-Fraktion, die mit dem Versprechen angetreten war, eine höhere Präsenz im Plenum als die übrigen Fraktionen…

Berlin (ots) - Die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland nimmt ab, die Schwimmausbildung wird zunehmend schwieriger. Am Mittwoch (25.9.) übergab die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ihre Petition "Rettet die Bäder!" in Berlin an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Über 130.000 Unterzeichnende fordern eine angemessene und nachhaltige Bäderversorgung, damit auch in Zukunft Menschen das Schwimmen lernen und die Möglichkeit bezahlbarer sozialer Angebote erhalten bleibt. Per Rettungsboot fuhr der…