Krisensicherheitsgesetz soll Regierung zur Umgehung der Demokratie ermächtigen
Rechtsstaatlich bedenklich:
_GESETZ MUSS IM SINNE VON DEMOKRATIE UND VERFASSUNG VOLLSTÄNDIG NEU VERFASST WERDEN__ _
„Der vorgelegte Gesetzesentwurf zum Krisensicherheitsgesetz offenbart ein bedenkliches Verhältnis zu Demokratie“, ist LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, bestürzt. Das Problem sei darin zu begründen, dass der Begriff einer „Krise“ völlig schwammig formuliert ist und somit keine rechtlich gesicherte und nachvollziehbare Feststellung einer Krise möglich ist. In der!-->!-->!-->…