SPÖ-KO Fürst: „ÖVP will laufende Überprüfung der ‚Neuen Eisenstädter‘ still und heimlich abdrehen“
Intervention der involvierten Banken ist „evident“ – „Vorgehen der ÖVP ist politischer Skandal ersten Ranges.“ - "Für SPÖ steht Schutz der Mieter an erster Stelle."
Wie heute durchgesickert ist, plant ÖVP-Minister Wolfgang Hattmansdorfer unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Entbürokratisierung“ eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG). Derzeit erfordert die Sitzverlegung einer Gemeinnützigen Bauvereinigung die Zustimmung sowohl des abgebenden als auch des aufnehmenden Bundeslandes –!-->!-->!-->…