Burgenland

„Info-Blatt“-Einladung muss sofort abgestellt und die Grenzen müssen dicht gemacht werden! „So etwas kann man eigentlich gar nicht erfinden: Die angeblich so restriktive Asylpolitik der ÖVP sieht so aus, dass die illegalen Massenzuwanderer im Burgenland sogar schriftlich eingeladen werden, hier zu bleiben“, ärgerten sich heute FPÖ-Bundespartei- und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl sowie FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer, nachdem sogenannte „Info-Blätter“ für illegale Einwanderer den Weg an die…

Kein Gehaltsplus für Verursacher und Profiteure der Energie- und Teuerungskrise „Während die Bevölkerung unter der größten Teuerung seit Jahrzehnten leidet und immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das tägliche Leben, geschweige denn Weihnachtsgeschenke für ihre Liebsten leisten können, ist eine Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker und Manager staatsnaher Unternehmen nur eines: Ein Akt der Bürgerfeindlichkeit und Abgehobenheit. Ganz besonders unverschämt wäre eine Gehaltserhöhung für…

EVN entlastet über Beteiligung burgenländische Kunden – in NÖ ist sie aber tatenlos St. Pölten (OTS) - Das Burgenland hat es über Umwege geschafft, einen Preisdeckel für Wärmeenergie auszurollen. Das System hat allerdings den Haken, dass sich die Burgenländer den Preisdeckel selbst bezahlen. „In der Ausführung schlecht, aber von der Idee her gut“, beurteilt der FPÖ-Wirtschaftssprecher im NÖ Landtag, Ing. Mag. Reinhard Teufel das pannonische Projekt. „Ein Preisdeckel für Wärmeenergie muss auch in…

 DASS ES SEHR WOHL MÖGLICH IST, DIE BEVÖLKERUNG VOR HORRENDEN HEIZKOSTEN ZU SCHÜTZEN, ZEIGT SICH IM BURGENLAND, WO DIE LANDESREGIERUNG SOEBEN EINEN WÄRMEPREISDECKEL FÜR DIE HAUSHALTE BESCHLOSSEN HAT UND SO DAS SCHLIMMSTE ABFEDERN WIRD. „DIESES MODELL LIESSE SICH GUT AUF OBERÖSTERREICH UMLEGEN. DOCH LEIDER FEHLT OFFENBAR DER WILLE“, KRITISIERT AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL. ER FORDERT DAS LAND OBERÖSTERREICH ERNEUT AUF, ENDLICH ZU HANDELN.   Oberösterreich ist längst Schlusslicht, was die Maßnahmen zur Abfederung der…

Schulterschluss der Bundesländer zur Lösung der Energiekrise statt Alleingänge und zahlreiche Hindernisse beim Erneuerbaren-Ausbau Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) nimmt die heutige Sitzung der Landeshauptleutekonferenz unter Vorsitz des Wiener Landeshauptmanns und Bürgermeisters Michael Ludwig zum Anlass, um erneut die dringend notwendige Geschlossenheit der Bundesländer bei der Umsetzung der österreichischen Klima- und Energieziele des Bundes einzufordern. Bemühungen einzelner…

Nach Ansicht des Senats 3 des Presserats verstößt der Beitrag „‘Aktion scharf‘: 22 Aufgriffe pro Stunde“, erschienen am 09.07.2022 auf Seite 14 der „Kronen Zeitung“ und auf „krone.at“, gegen Punkt 2 des Ehrenkodex für die österreichische Presse (Genauigkeit). Im Vorspann zum Beitrag wird berichtet, dass im Zuge einer zwölfstündigen Schwerpunktaktion an den Ostgrenzen im Burgenland insgesamt 266 illegal eingereiste Migranten und sieben Schlepper gefasst worden seien. Weiters heißt es in einer der Zwischenüberschriften:…

Alarm zum Weltbodentag am 5. Dezember: 8 von 10 Österreicherinnen und Österreicher sehen laut MARKET-Umfrage die Verbauung kritisch. (Österreichische Hagelversicherung, 2. Dezember 2022): „Österreichs Natur- und Lebensraum schrumpft jeden Tag durch Verbauung. Täglich verlieren wir ein Stück Identität und werden ärmer“, so formuliert es der Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Hagelversicherung, Dr. Kurt Weinberger, in einer Aussendung anlässlich des Weltbodentags am 5. Dezember 2022. Laut aktuellen…

St. Pölten (OTS) - Die Österreicher*innen seien ohnehin bereits massiv belastet von der Teuerungswelle, die unser Land erfasst hat, meint Schnabl und fordert – in Einklang mit den Landeshauptleuten aus Wien, Kärnten und Burgenland - heute die Aussetzung des zweiten Schrittes der Co2-Bepreisung per 1.1.2023. „Lebensmittel, Strom, Heizen, Wohnen – alle Investitionen und regelmäßigen Ausgaben sind massiv gestiegen. Es gilt in einer schwierigen Krisenzeit den Menschen und den Unternehmen unter die Arme zu greifen und sie…

In der Landeshauptleute-Konferenz, die morgen mit den offiziellen Beratungen im Wiener Rathaus über die Bühne geht, stehen die aktuellen Themen wie die Teuerung, die Energiewende und die Daseinsvorsorge zentral im Mittelpunkt. Insbesondere die steigenden Energiepreise und deren Folgen auf Wirtschaft und Gesellschaft zählen zu den größten aktuellen Herausforderungen. Daher werden im Rahmen der Konferenz auch zahlreiche Tagesordnungspunkte dazu beraten. Unter anderem geht es auch um einen Antrag, der die Bundesregierung…

Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld sowie zahlreiche Oppositionsanträge im Familienausschuss behandelt Neben der Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld beschloss der Familienausschuss heute auch Verfahrenserleichterungen für Familien mit Kindern mit einer erheblichen Behinderung. Minderjährige Behindertenpassinhaber:innen mussten bisher bei Verfahren zur Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe einen zusätzlichen Nachweis des Sozialministeriumservices erbringen,…