Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz: Neue Corona-Regelungen können erst in acht Wochen in Kraft treten
Bundesrat erhebt keinen formellen Einspruch, spricht sich aber mehrheitlich gegen Gesetzespaket aus
Wien (PK) - "Bitte warten" heißt es für die Novellen zum Epidemie-und im COVID-19-Maßnahmengesetz . Der Bundesrat hat heute nach einer namentlichen Abstimmung den Antrag der Regierungsparteien, gegen die Gesetzesmaterie keinen Einspruch zu erheben, mit knapper Mehrheit von 29 zu 27 Stimmen abgelehnt. Da aber auch kein Antrag vorlag, in dem explizit verlangt wurde, Einspruch zu erheben, und damit auch kein!-->!-->!-->…