Irmgard Griss zum LVwG Burgenland: Die Vorgehensweise bei Ausschreibung und Auswahl sind ein Skandal
Wien (OTS) - Kritik übt Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin
Irmgard Griss an dem nach wie vor höchst zweifelhaften Vorgehen der
burgenländischen Landesregierung bei der Kür des Nachfolgers des
Landesverwaltungsgerichts-Präsidenten: "In einem Rechtsstaat muss die
Unabhängigkeit der Gerichte über jeden Zweifel erhaben sein. Das gilt
für die Verwaltungsgerichte genauso wie für die ordentlichen
Gerichte. Transparente Bestellungsverfahren mit weisungsfreien
Gremien sind ein Garant dafür, dass die am besten geeigneten!-->…