Christian

ÖVP setzt handfeste Maßnahmen für spürbare Entlastungen der Haushalte und Betriebe „Mit dem in dieser Woche beschlossenen Billigstromgesetz und der Senkung der Elektrizitätsabgabe sorgt die Volkspartei für die Energiewoche schon vor Weihnachten. Wir haben mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe und dem Billigstromgesetz handfeste Maßnahmen geschaffen, die ganz Österreich, ob Wirtschaft oder Haushalte wesentlich unter die Arme greifen. Die Energiepreise sind nun mal ein wesentlicher Inflationstreiber und…

Klare Absage aus NÖ an neueste Länder-Zusammenlegungsfantasien des Staatssekretärs – Zentralisierung schafft keine Effizienz, sondern schwächt regionale Mitbestimmung „Wenn einem keine Reformideen mehr einfallen, dann zeigt man mit dem Finger auf die Bundesländer – das ist das Motto der NEOS seit ihrer Gründung. Mit Staatssekretär Schellhorn hat die pinke Grundhaltung augenscheinlich nun ihren Höhepunkt erreicht. Die österreichischen Bundesländer garantieren bürgernahe Entscheidungen. Zentralisierung…

LH Mikl-Leitner: „Danke für 365 Tage Einsatz im Jahr für die Verkehrssicherheit unserer Landsleute“ Beim 25. Straßenadvent des NÖ Straßendienstes am gestrigen Freitagnachmittag im Stift Herzogenburg dankte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren ganzjährigen Einsatz: „Danke für 365 Tage Einsatz im Jahr für die Verkehrssicherheit unserer Landsleute.“ Mikl-Leitner unterstrich: „Wir sind stolz auf unseren niederösterreichischen Straßendienst, in der Zentrale…

Kurzdebatte im Nationalrat zu Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger "Skandalös" sei das bekannt gewordene "Lobbying der Bundesregierung für Raiffeisen" im Zuge der Verhandlungen zum jüngsten EU-Sanktionenpaket gegen Russland, werfen die Grünen in einer Anfrage Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor. So sei bekannt geworden, dass das offizielle Österreich das EU-Sanktionenpaket dahingehend habe ändern wollen, dass die Raiffeisen Bank International (RBI) in Österreich mit Strabag-Aktien eines…

Einhellige Zustimmung für Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen Nachdem die Umsetzung der "Network and Information Security Directive" der EU (NIS-2) in der vergangenen Legislaturperiode an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat scheiterte, nahm sie diese parlamentarische Hürde in der heutigen Plenarsitzung. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gaben dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) samt flankierenden Änderungen im Telekommunikations- und im…

Aktuelle Stunde LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ), kritisierte in seiner Rede die Tourismuspolitik der Stadt Wien scharf. Er stellte fest, dass die aktuellen Tourismuszahlen keine Leistung der Stadtregierung seien, sondern vielmehr trotz deren Politik zustande gekommen wären. Guggenbichler verwies darauf, dass Wien mit einer Tourismusabgabe von 8 Prozent die zweitteuerste Stadt Europas sei – nur Amsterdam verlange mehr. Gerade nach der Pandemie sei es ohnehin schwierig gewesen, Gäste wieder in die…

FPÖ versteht unter Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität nur Isolation und Ablehnung der EU sowie von internationaler Zusammenarbeit – mit Ausnahme Putin-Russlands „Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Und die Neutralität ist fest in der Identität unseres Landes und der Österreicherinnen und Österreicher verankert – schließlich war sie auch bedeutsam für die Wiedererlangung unserer Freiheit nach dem Zweiten Weltkrieg“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Plenum des…

Heutiger Beschluss des Nationalrats ist zentrale Schraube, um Lohn-Preis-Spirale zu stoppen „Die Dienstrechtsnovelle ist der nächste Schritt zur Durchbrechung der Lohn-Preis-Spirale. Dank des starken Einsatzes von Staatssekretär Alexander Pröll konnten wir in einer angespannten Lage Großes erreichen. Sie ist eine zentrale Schraube, um die Lohn-Preis-Spirale zu stoppen und der ‚2-1-0‘-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker gerecht zu werden. Mit der Dienstrechtsnovelle zeigen wir, dass…

Ein Stadtjubiläum sowie neue Ausstellungen und Schwerpunkte im „Haus der Geschichte“ im Museum Niederösterreich Die Sonderausstellung „Kinder des Krieges. Aufwachsen zwischen 1938 und 1955“, die in Kooperation mit dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung entstand, wird auch im ganzen Jahr 2026 zu sehen sein. Im Zusammenhang mit dem Thema findet am 7. und 8. Mai eine Publikumstagung statt. Das Thema „Kinder des Krieges“ wird durch Gespräche mit Expertinnen und Experten sowie Zeitzeuginnen und…

Bundesrat, EU-Hauptausschuss, Verleihung der Lupac-Preise, Weihnachtskonzert, internationale Termine In der letzten Woche vor Weihnachten tritt der Bundesrat an zwei Sitzungstagen zusammen. Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats hat der EU-Hauptausschuss eine Sitzung angesetzt. Zudem werden die Lupac-Preise vergeben. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsident Peter Samt laden zum traditionellen Weihnachtskonzert. Informationen zu Öffnungszeiten, Führungen und den weiteren…