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Christian

FPÖ – Ragger: „EUStA ist Gefahr für österreichischen Rechtsschutz!“

Wien (OTS) - Gestern wurde im Nationalrat die Teilnahme Österreichs an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beschlossen – ein Projekt, das nicht nur auf Kosten der Einzelstaaten zu installieren ist, sondern auch in Ländern wie Polen, Ungarn, Irland, Dänemark und Schweden auf strikte Ablehnung stößt. „Namhafte europäische Demokratien nehmen Abstand zur EUStA, weil sie Bedenken hinsichtlich der weiteren Aushöhlung der staatlichen Souveränität äußern. Wenn wir eine neue Institution schaffen, so wollen wir davon

EANS-Hauptversammlung: Ottakringer Getränke AG / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG

Information zur Hauptversammlung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. 21.05.2021 Ottakringer Getränke AG Wien, FN 84925 s ISIN AT0000758008 (Stammaktien) ISIN AT0000758032 (Vorzugsaktien) Einberufung der 37. ordentlichen Hauptversammlung der Ottakringer Getränke AG ("Gesellschaft") für Mittwoch, den 23. Juni 2021, um 11:00 Uhr, Wiener Zeit Ort der Hauptversammlung im Sinne von § 106 Z 1 AktG ist 1160 Wien, Ottakringer Platz 1 I.

Ein kurzer Rückblick: „Tag der Weiterbildung“ – virtuell (20. Mai 2021)

Weiterbildung als #Mutmacher Wien (OTS) - Mit einem ONLINE LIVESTREAM aus dem Stadion des SK RAPID fand der 13. (https://plattform-erwachsenenbildung.at/tag-der-weiterbildung/) bereits zum 2. Mal, aufgrund der aktuellen Situation, in einem virtuellen Raum mit rund 200 TeilnehmerInnen statt. „Der Tag der Weiterbildung hat gezeigt, dass Weiterbildung ein #Mutmacher ist. Mit Weiterbildung können wir Krisen bewältigen und Chancen nützen!“ so Mag. Christian Bayer, Obmann der Plattform für berufsbezogene

UBM Development verkauft Rankencity um rund € 33 Mio.

Wien (OTS) - UBM Development hat das von ihr in Graz gemeinsam mit NHD Immobilien entwickelte Wohnbauprojekt Rankencity im Zuge eines Forward Deals um rund € 33 Mio. an einen von der Investmentgesellschaft GalCap Europe betreuten Fonds verkauft. GalCap ist ein Immobilien-Investmentmanager mit ausschließlichem Fokus auf Österreich sowie Mittel- und Osteuropa. Baubeginn für die im aufstrebenden Grazer Stadtteil Gries gelegene Rankencity war Mitte Mai, die Fertigstellung ist im 1. Quartal 2023 geplant. Die Wohnanlage

Ibiza-Untersuchungsausschuss geht nicht in eine zweite Verlängerung

SPÖ und NEOS blitzen im Nationalrat mit Verlängerungsantrag ab Wien (PK) - Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit im September beenden. SPÖ und NEOS konnten sich heute im Nationalrat nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, den Ausschuss um weitere drei Monate zu verlängern. Es gebe im Untersuchungsausschuss seit Monaten keinen relevanten Erkenntnisgewinn, argumentierte ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger. Die Grünen erachten drei Monate für die Abarbeitung als nicht ausreichend. Mit einer Zustimmung

Maskenpflicht im Parlament: Nationalrat diskutiert erneut über Bußgelder für Abgeordnete

Fristsetzungsanträge der Koalition für drei Corona-Gesetze mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Die Diskussion um eine Verhängung von Bußgeldern für Abgeordnete, die sich nicht an die im Parlament geltende FFP2-Maskenpflicht halten, ging heute in die nächste Runde. Anlass dafür war die Erste Lesung eines Antrags der Koalitionsparteien auf Änderung der Geschäftsordnung im Nationalrat. Eine Annäherung zwischen den verschiedenen Standpunkten gab es nicht, angesichts ähnlicher Positionen von ÖVP, SPÖ und Grünen

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) berichtete zu einem Antrag betreffend konsequente Umsetzung des CO2-Reduktionszielpfades durch engagierte Klima- und Energiemaßnahmen in Niederösterreich. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Klimawandel finde bereits statt, daraus resultiere die Klimakrise. Wenn nicht rasch passiere, was Wissenschaftler empfehlen, gebe es massive Einschränkungen des Lebens. Man wisse bis heute nicht, wie wirksam die Maßnahmen des Klima- und

FPÖ – Ragger fordert rasche Umsetzung der One-Stop-Shops für Menschen mit Behinderungen

Wien (OTS) - „Es ist höchst an der Zeit, dass den Menschen eine Dienstleistung aus einer Hand angeboten wird. Man kann natürlich diskutieren, wo man diese zentrale Stelle einrichtet. Wir haben das etwa vor zehn Jahren in Kärnten im Bereich der Pflege gemacht und wir haben damals die Bezirkshauptmannschaften gewählt. Es ist nämlich vernünftig, wenn man pflegende Angehörige hat, dass alles an einer Stelle zusammenläuft und dass das auch an einer Stelle ausgeführt wird“, sagte der freiheitliche Behindertensprecher NAbg.

Nationalrat drängt auf bundesweiten Reparaturbonus für Elektro-und Elektronikgeräte

Sozialminister Mückstein spricht sich für Schutzbestimmungen zum Erhalt des Existenzminimums aus Wien (PK) - Der Nationalrat hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen, eine Förderung von Reparaturdienstleistungen für Elektro- und Elektronikgeräte in ganz Österreich zu ermöglichen. In Form einer Entschließung wird die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, um entsprechende Schritte ersucht. Die

IGP zu Glyphosat: Unverständnis über beschlossenes Teilverbot

Wissenschaftliche Faktenbasis belegt Sicherheit des Wirkstoffs bei sachgemäßer Anwendung. Wien (OTS) - Mit Unverständnis reagiert die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) auf das heute im Nationalrat beschlossene Teilverbot von Glyphosat. "Aktuell läuft gerade das Wiederzulassungsverfahren für Glyphosat in Europa, das voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird und 1.500 wissenschaftliche Studien und Analysen berücksichtigt. Dieses Verfahren wird offen und transparent geführt. Alle Daten, Studien und