FPÖ – Hafenecker: Rechtspolitischer Staatsnotstand bedingt Entlassung von ÖVP-Finanzminister Blümel!
Das Maß ist voll – Blümel ist reif für seinen Abgang – Jetzt sind ÖVP-Kanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen am Zug!
Wien (OTS) - „Nachdem der Verfassungsgerichtshof Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zur Exekution der Entscheidung der Vorlage von E-Mails und Dateien des Finanzministeriums an den Untersuchungsausschuss ersucht hat, zeigt dieser in der Geschichte einmalige Vorgang, dass sich die Republik in einem rechtlichen Staatsnotstand befindet. Schon alleine die Tatsache, dass!-->!-->!-->…