Christian

Militärbudget wächst 2026 auf 4,76 Mrd. € an Am dritten und letzten Tag der Budgetberatungen stand heute das Doppelbudget für militärische Angelegenheiten auf der Tagesordnung des Nationalrats. Der Investitionskurs in die Landesverteidigung soll trotz angespannter budgetärer Lage weitergehen. Laut dem Budgetvoranschlag für 2025 steigen die Ausgaben um 349,1 Mio. Ꞓ (+8,6 %) auf 4,39 Mrd. Ꞓ. Für 2026 ist eine weitere Erhöhung um 369,8 Mio. Ꞓ (+8,4 %) auf 4,76 Mrd. Ꞓ geplant. Im Zuge der Plenarberatungen…

Opposition kritisiert Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen Die abschließenden Beratungen zum Budgetvoranschlag 2025 und 2026 begannen heute im Nationalrat mit dem Budgetkapitel Familie und Jugend. Kontrovers diskutiert wurde über die im Familienbudget vorgesehene Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen. Heftige Kritik dafür gab es von FPÖ und Grünen. Die Koalitionsparteien hielten entgegen, dass das Budget für Familien und Jugend insgesamt steige und Sachleistungen ausgebaut…

Die österreichischen Behörden erlangen durch diese Reform endlich die Werkzeuge, die es braucht, um in unserem Land auch in Zukunft für Sicherheit zu sorgen „Die Umsetzung der Gefährderüberwachung ist die Handschrift der Sicherheitspartei ÖVP, denn somit schließen wir in Österreich eine Sicherheitslücke. Die Volkspartei hat lange um diese Reform gerungen. Bislang war es den ermittelnden Behörden nicht möglich, auf technischer Augenhöhe mit anderen EU-Staaten gegen Extremismus und Terrorismus vorzugehen.…

Jetzt hat das britische Parlament einen historischen Schritt gesetzt und beschlossen, Abtreibung vollständig aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Künftig darf eine Frau im Zusammenhang mit ihrer eigenen Schwangerschaft grundsätzlich nicht mehr strafrechtlich belangt werden („_no offence is committed by a woman acting in relation to her own pregnancy_“, Quelle: UK-Parlament; siehe auch BBC-Bericht). Bereits 1967 war England das erste Land in Westeuropa, das Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen…

Psychologische Unterstützung allein ist zu wenig, wir müssen Wurzeln der Belastungen angehen. „Wir begrüßen die Maßnahmen, die die Regierung als Folge der Katastrophe von Graz beschlossenen hat. Junge Menschen brauchen heute mehr denn je psychologische, psychotherapeutische und sozialarbeiterische Unterstützung - sowohl präventiv als auch in und nach Belastungssituationen. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Wir wissen seit Jahren, dass die jungen Generationen massiv psychisch belastet sind. Die Akuthilfe…

Bürgermeister Michael Ludwig hat Werner Sedlak heute, 18. Juni 2025, im Beisein des Ersten Präsidenten des Wiener Landtags Christian Meidlinger, des Ersten Vorsitzenden des Wiener Gemeinderats Thomas Reindl sowie des Wiener Magistratsdirektors Dietmar Griebler das Bestellungsdekret als Direktor des Wiener Stadtrechnungshofs überreicht. Nach Inkrafttreten der beschlossenen Reform mit 1. Jänner 2024 hat der Stadtrechnungshof Wien als eigenes Organ weitreichendere Befugnisse, womit unter anderem die Unabhängigkeit der…

Anerkennung für Christian Hütter als „KEM-Manager des Jahres“ und bidirektionale Ladestation am Bauhof Neulengbach als „Projekt des Jahres“ 2025. FÜR DIE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EINER REGION MÜSSEN ALLE AN EINEM STRANG ZIEHEN: GEMEINDEN, INSTITUTIONEN, UNTERNEHMEN UND DIE BEVÖLKERUNG. WIE MIT GEBÜNDELTEN KRÄFTEN ERFOLGREICH MASSNAHMEN FÜR DIE UNABHÄNGIGE VERSORGUNG MIT ERNEUERBAREN ENERGIEN UND FÜR DIE MOBILITÄTSWENDE GESETZT WERDEN, ZEIGEN DIE KLIMA- UND ENERGIE-MODELLREGIONEN (KEM). IHRE VORBILDWIRKUNG…

• Auszeichnungen in drei Kategorien • Diesjähriges Schwerpunkt-Thema «Globalisierung 2.0: Neue Handelsdynamiken und wirtschaftliche Machtverschiebungen» Gestern Abend fand im Restaurant das Kraus das diesjährige «Winners Dinner» des LGT Medienpreises statt. Prämiert wurden herausragende Wirtschafts- und Finanzjournalisten, die im vergangenen Jahr Beiträge in österreichischen Print- und Onlinemedien publiziert haben und sich durch tiefe Fachkenntnisse, ein ausgesprochenes Verständnis für wirtschaftliche…

Geschäftsordnungsausschuss vertagt Beratungen, schickt aber zwei Gesetzesnovellen zum Thema Informationsfreiheit ins Plenum Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über das U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ aufgenommen. Mit dem sogenannten "ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" wollen die Freiheitlichen zum einen die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek und zum anderen den behördlichen Umgang mit…

Mehr Geld für Bildung - trotz Sparmaßnahmen Am heutigen zweiten Tag der Beratungen im Nationalratsplenum über das Doppelbudget 2025 / 2026 stellte das Bildungsbudget einen Schwerpunkt dar. Im Jahr 2025 machen die Ausgaben für diesen Bereich laut Voranschlag rund 9,7 % der Gesamtausgaben 2025 aus, dies sind 12 Mrd. Ꞓ. Für das Jahr 2026 sind 12,5 Mrd. Ꞓ budgetiert. Das ist für 2025 im Vergleich zu den Ausgaben 2024 ein Auszahlungsanstieg um 407 Mio. Ꞓ (+3,5 %) und für 2026 ein weiteres Plus von 551 Mio. Ꞓ…