Justizausschuss spricht sich gegen Senkung des Strafmündigkeitsalters aus
FPÖ-Forderung wurde abgelehnt, Grünen-Initiative zu Eheverbot von Minderjährigen vertagt
Die FPÖ-Forderung nach einer Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre wurde vom Justizausschuss des Nationalrats heute abgelehnt. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erteilten noch zwei weiteren FPÖ-Forderungen ein klares Nein: der strafrechtlichen Sanktionierung von illegalen Grenzübertritten sowie der Verschärfung der Erschwerungsgründe im Strafgesetzbuch für jene Täter:innen, die in Österreich einen Asylantrag eingebracht!-->!-->!-->…