Christian

Kritik an "wirrem" Untersuchungsgegenstand, Grüne finden "Causa Pilnacek" aufklärungswürdig Die Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats bot eine erste Gelegenheit für die Parteien, zum verlangten "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" Stellung zu nehmen. Der von der FPÖ verlangte U-Ausschuss soll laut FPÖ der "Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern" dienen. ÖVP, SPÖ und NEOS kritisierten, dass es sich dabei um einen "wirren"…

Untersuchungsgegenstand muss einen bestimmten, abgeschlossenen Vorgang der Vollziehung des Bundes zum Thema haben „Das Untersuchungsausschuss-Verlangen, das die FPÖ auf den Tisch gelegt hat, basiert einzig und allein auf Verschwörungstheorien. Der wirr gespannte Untersuchungsgegenstand erstreckt sich vom tragischen Ableben von Christian Pilnacek bis hin zur Corona-Thematik. Den Freiheitlichen sei dazu eines in ihr Stammbuch geschrieben: Der Untersuchungsgegenstand muss einen bestimmten, abgeschlossenen…

LH Mikl-Leitner: Starke Stimme für die Wirtschaft ist wichtiger denn je Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Niederösterreich tagte heute im Julius-Raab-Saal im WIFI in St. Pölten. Dieses höchste beschlussfassende Gremium der NÖ Wirtschaftskammer besteht unter anderem aus den Mitgliedern des Präsidiums und den Mitgliedern der Spartenvertretungen und entscheidet einmal jährlich etwa über die Errichtung von Fachverbänden und Fachgruppen sowie insbesondere die Behandlung von politischen Anträgen.…

Staatssekretär Pröll weist Vorwürfe zurück und wirft FPÖ Lähmung der Verwaltung vor Mit einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat verlieh die FPÖ ihren Bedenken hinsichtlich der Amtsführung und des Einflusses der ÖVP Ausdruck. Die Anfrage richtet sich an Bundeskanzler Christian Stocker und lautet "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?". Stocker ließ sich von Alexander Pröll, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, vertreten. Parallel zu dieser Anfrage…

Freiheitliche werfen ÖVP "Machtmissbrauch" vor und wollen vor allem das Innenministerium durchleuchten Schon vor längerem hat die FPÖ die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum "Fall Pilnacek" und zur Corona-Politik der Regierung angekündigt, nun liegt das entsprechende Verlangen (1/US) vor. Abgeordneter Christian Hafenecker nutzte die von der FPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats dazu, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Unter dem Titel "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss"…

„Bürokratie abbauen, Steuern senken, leistbare Energie sichern – das sind die Grundlagen für Wettbewerbsfähigkeit“, betonte Ecker in seiner Rede vor dem Wirtschaftsparlament. Nach den Wirtschaftskammer-Wahlen im März und den darauffolgenden Konstituierungen der Fachgruppen und Sparten stand heute die Konstituierung des neuen NÖ Wirtschaftsparlaments auf der Tagesordnung. WOLFGANG ECKER bleibt weiter an der Spitze, er wurde für die Funktionsperiode 2025 bis 2030 einstimmig als WKNÖ-Präsident bestätigt. Das…

Von „radical clarity“ in Gugging bis „Voyage“ in St. Pölten Heute, Mittwoch, 21. Mai, wird um 19 Uhr in der Galerie Gugging die Sommerausstellung „radical clarity“ eröffnet, die dem Gugginger Künstler Günther Schützenhöfer, einem Meister der Abstraktion und Verdichtung, kurz vor dessen 60. Geburtstag eine umfangreiche Retrospektive widmet. Ausstellungsdauer: bis 26. September; Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 10 bis 18 Uhr und nach Vereinbarung. Nähere Informationen bei der Galerie Gugging unter…

LH Mikl-Leitner: Europa braucht die Gestaltungs- und Veränderungskraft des Europa-Forums mehr denn je „Facing Challenges – Embracing Visions“ lautet das Motto des diesjährigen Europa-Forum Wachau, das von 11. bis 13. Juni im Stift Göttweig stattfinden wird. Am heutigen Mittwoch gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gemeinsam mit dem neuen Präsidenten des Europa-Forums, Michael Linhart, einen Ausblick auf das Programm am „Göttweiger Berg“. Zunächst ging die Landeshauptfrau auf die personelle…

Nach Wirkstoff-Kahlschlag droht Kulturen-Kahlschlag: IGP fordert rasche Trendumkehr hin zu einer Politik für gesunde Pflanzen als Garant für ausreichende Lebensmittelversorgung. Wer kennt und liebt sie nicht: gelb-blühende Felder im Frühjahr. Doch dem Raps droht aufgrund des Kahlschlags bei Pflanzenschutzmitteln das Aus. Der Anbau ist zu aufwändig und zu riskant, denn eine ausreichende und hochwertige Ernte sowie Deckung der investierten Kosten wird immer schwieriger. Daher wird er in Österreich nur noch…

Im ORF-Nighttalk „Stöckl“ am 22. Mai um 23.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON In der aktuellen Ausgabe des ORF-Nighttalks „Stöckl“ sind am Donnerstag, dem 22. Mai 2025, um 23.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Journalistin Rosa Lyon, Kabarettist und Kinderchirurg Omar Sarsam sowie Arktis-Guide Elisabeth Spitzer zu Gast bei Barbara Stöckl: Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel feiert demnächst seinen 80. Geburtstag – und ist damit fast so alt wie die Zweite Republik Österreich. Im…