FPÖ – Hafenecker: Angebliches Maßnahmenpaket gegen „Hass im Netz“ ist demokratiepolitischer Tiefschlag!
Schwarz und Grün öffnen Zensur unliebsamer Meinungen in sozialen Medien Tür und Tor
Wien (OTS) - „Die ÖVP und ihre grünen Sekundanten setzen ihren Feldzug gegen die Meinungsfreiheit in sozialen Medien unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Hass im Netz“ weiter fort. Das heute von den Ministerinnen Edtstadler, Zadic, Raab und Grünen-Klubobfrau Maurer angekündigte Maßnahmenpaket öffnet der Zensur unliebsamer Meinungen sowie der Einschränkung fundamentaler Grund- und Freiheitsrechte Tür und Tor. Jegliche!-->!-->!-->…