Christian

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten für gemeinsam eingebrachten Antrag Die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) im Bundesministerium für Landesverteidigung soll alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen der Initiative "European Sky Shield" (ESSI) auf die gesetzmäßige Vollziehung und den sparsamen und zweckmäßigen Einsatz der Gelder prüfen. Zudem soll sie das Parlament darüber in ihrem Jahresbericht informieren. Darauf verständigten sich die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen in der…

Größte internationale Studie zu Unternehmertum 2024/25: moderate Gründungsdynamik wird in Österreich durch Resilienz ausgeglichen. POSITIV BEWERTET WERDEN DIE EXZELLENTE INFRASTRUKTUR UND DIE FÖRDERPROGRAMME, WÄHREND KOSTEN UND UNSICHERHEIT BREMSEN. WIR GRÜNDEN SELTENER, ABER ERFOLGREICHER Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und herausfordernder Rahmenbedingungen bleibt die Gründungsdynamik in Österreich stabil. Seit 2020 gehen zwar weniger neue Unternehmen an den Start, doch diese zeigen eine höhere…

Heute erfolgte im Bundesrat mit der Regierungserklärung „der Endpunkt der Regierungsbildung - einer Regierung der neuen Mehrheiten, die Hoffnung, Zuversicht und Mut ausstrahlt und Gemeinsamkeit und die neue Fähigkeit des Kompromisses an den Tag legt“, sagte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Stefan Schennach nach der Erklärung der Bundesregierung durch Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS). **** Die Herausforderungen für die neue Regierung seien national…

LR Luisser und LR Hergovich: Mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Notruf NÖ leisten unermüdlichen Einsatz für Gesundheitsversorgung Die Einsatzbilanz von Notruf Niederösterreich für das Jahr 2024 stellten Landesrat Sven Hergovich und Landesrat Christoph Luisser heute, Donnerstag, gemeinsam mit Josef Schmoll und Christian Fohringer, den beiden Geschäftsführern von Notruf Niederösterreich, im Landhaus in St. Pölten vor. „Insgesamt wurden von Notruf Niederösterreich 2024 unglaubliche 1,9…

Christian Stocker: „Vermächtnis von Walter Schwimmer wird auch lange nach dem heutigen Tag nachwirken“ „Mit Walter Schwimmer verliert Österreich einen aufrichtigen Politiker und glühenden Europäer. Bei Walter Schwimmer stand immer der Mensch im Mittelpunkt der politischen Arbeit. Seine Leistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, aber auch in der österreichischen Außen- und Europapolitik haben unser Land über Jahrzehnte maßgeblich geprägt. Sein Vermächtnis wird auch lange nach dem heutigen Tag nachwirken.…

Hiobsbotschaft kurz nach LK-Wahl und am Ende der WK-Wahl Mit der Bekanntgabe der Schließung des Agrana-Werkes in Leopoldsdorf im Marchfeld verlieren 120 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. "Die Schließung eines Werkes des österreichischen Traditionsbetriebes Agrana zeigt einmal mehr, dass die ÖVP völlig unfähig ist, eine ordentliche Wirtschaftspolitik für den österreichischen Standort zu machen. Seit 38 Jahren stellt die ÖVP unentwegt den Wirtschaftsminister und trotzdem sind die Abgaben so hoch wie nie, die…

Initiativen von FPÖ und Grünen werden vertagt In seiner ersten regulären Sitzung der Gesetzgebungsperiode behandelte der Wissenschaftsausschuss heute die Verlängerung des Übereinkommens zum akademischen Austauschprogramm Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS). Der Staatsvertrag wurde vom Ausschuss einstimmig befürwortet. Das Übereinkommen CEEPUS-IV zwischen den Universitäten in Österreich und den mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten soll damit ab 1. Mai 2025 nahtlos an…

Als Kickl die Chance hatte, Verantwortung zu übernehmen, hat er sich gedrückt – Seine beleidigten Zwischenrufe sind verzichtbar “Außer klug daherreden kann Herr Kickl selbst nicht viel. Man fragt sich, was in einem Menschen vorgeht, der sich erst davor drückt, als Kanzler Verantwortung für das Land zu übernehmen und im Nachhinein dann behauptet, er könnte alles besser machen. Wenn Herbert Kickl damit unzufrieden ist, dass die Bundesregierung nun den Familiennachzug aussetzt und schärfere Asylregeln…

Der SPÖ-Pressedienst gibt die Kabinettchef*innen, Büroleiter*innen und die Pressesprecher*innen der SPÖ-Minister*innen und SPÖ-Staatssekretär*innen bekannt. Raphaela Pammer leitet die Kommunikation von Vizekanzler Andreas Babler und koordiniert die Kommunikations- und Medienarbeit des SPÖ-Regierungsteams. Kommunikationschefin der SPÖ ist Katharina Kubicek, für SPÖ-Klubobmann Philip Kucher spricht Luca Kaiser. **** KABINETTCHEFIN UND PRESSESPRECHER*INNEN VON VIZEKANZLER ANDREAS BABLER Kabinettchefin: Sandra Breiteneder…

Mit dem Aussetzen des Familiennachzugs beweist die Bundesregierung, dass konstruktive Lösungen möglich sind, wenn man auf Augenhöhe zusammenarbeitet „Die neue Bundesregierung drückt beim Familiennachzug auf die Stopptaste. Während andere gerne von Problemen reden, schafft sie die Bundesregierung aus der Welt. Mit dem Aussetzen des Familiennachzugs für Asylwerber wurde heute im Ministerrat eine wichtige Maßnahme umgesetzt, um unsere Systeme vor Überlastung zu schützen. Zudem hat die Bundesregierung mit…