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Informationsfreiheit wird Amtsverschwiegenheit ersetzen – Bundesregierung ist Regierung für alle Österreicherinnen und Österreicher “Das Bundesministeriengesetz stellt die Geschäftsverteilung dar, auf deren Grundlage die Mitglieder der Bundesregierung ihre jeweiligen Zuständigkeiten und Kompetenzen abgrenzen”, betont ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl im Zuge der Plenardebatte zum Bundesministeriengesetz im Nationalrat. Die neue Bundesregierung bestehe aus Bundeskanzler Christian Stocker sowie 13…

Nach Berner Konvention auch Absenkung des Wolf-Schutzstatus in EU-FFH-Richtlinie angekündigt - WWF befürchtet dramatische Folgen für weitere gefährdete Arten und Lebensräume in EU Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisiert die angekündigte Abschwächung des Schutzstatus für den Wolf in der EU-Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie als kontraproduktiv und gefährlich.“DAS IST DER VÖLLIG FALSCHE WEG UND KÖNNTE LETZTLICH ZU EINER AUSHÖHLUNG DES NATURSCHUTZES IN DER EU FÜHREN - MIT DRAMATISCHEN FOLGEN FÜR…

Erklärungen von Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger im Parlament Exakt 159 Tage nach der Nationalratswahl hat sich die neue Regierung heute im Parlament präsentiert. Mit im Gepäck hatte sie ein 211 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm, auf das sich Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in ihren Erklärungen bezogen. Entsprechend ihren Zuständigkeiten setzten sie in ihren Reden unterschiedliche…

Fachexkursionen auf vier Höfen rundeten Frühjahrstagung 2025 ab UM INNOVATIONEN IM GARTEN-, OBST- UND WEINBAU DREHTE SICH DIE FRÜHJAHRSTAGUNG DER ARBEITSGEMEINSCHAFT DER MEISTERINNEN UND MEISTER ÖSTERREICH, DIE AM 6. UND 7. MÄRZ IN GOLS IM BURGENLAND STATTFAND. NEBEN DEM BUNDESLÄNDERÜBERGREIFENDEN AUSTAUSCH WÄHREND DER BUNDESVORSTANDSSITZUNG STANDEN FACHEXKURSIONEN AUF VIER BETRIEBEN AUF DEM PROGRAMM. "Bei unserer diesjährigen Frühjahrstagung wollen wir aufzeigen, wie innovativ die Betriebe bei der…

50 Jahre Hauptverband der Gerichtssachverständigen, Landesverband Wien, Niederösterreich und Burgenland – mehr als 500 Gäste bei Festakt Der HAUPTVERBAND DER GERICHTSSACHVERSTÄNDIGEN, LANDESVERBAND WIEN, NIEDERÖSTERREICH UND BURGENLAND feierte am 6. März im Wiener Rathaus sein 50-jähriges Gründungsjubiläum. Gastgeber Architekt Roland POPP (Präsident des Hauptverbandes der Gerichtssachverständigen, Landesverband Wien, Niederösterreich und Burgenland) begrüßte gemeinsam mit Kurt P. JUDMANN (Präsident des…

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker setzt auf Stärke, Zusammenarbeit und einen starken Wirtschaftsstandort Mit der heutigen Regierungserklärung hat Bundeskanzler Dr. Christian Stocker deutlich gemacht, dass die konstruktiven Kräfte in Österreich zusammengefunden haben. Diese Bundesregierung setzt klare Zeichen für Leistungsbereitschaft, Engagement und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. „Die heutige Regierungserklärung ist erstes Anzeichen dafür, dass Österreich wieder auf Erfolgskurs ist.…

Die 65. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode hat heute um 9.00 Uhr im Rathaus begonnen. Als erster Punkt auf der Tagesordnung stand die Angelobung von neuen Gemeinderät*innen und Ersatzwahlen sowie ein Schriftführerwechsel. GRin Astrid Pany BEd MA (SPÖ) und GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) wurden als Gemeinderäte angelobt. GR Dr. Sascha Obrecht wurde anstelle von Dr.in Mireille Ngosso als neuer Schriftführer gewählt. GR Ömer Öztas (Grüne) wurde aus dem Grünen Klub ausgeschlossen und bleibt…

Wesentliche Fortschritte für mehr Wahlfreiheit erzielt, doch es gibt noch viel zu tun, so Bundesvorsitzende der ARGE Frauen im ÖAAB, Gertraud Salzmann. Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentags betonen die Bundesvorsitzende der ARGE Frauen im ÖAAB, Gertraud Salzmann, und die Bundesvorsitzende der FCG, Abg.z.NR Romana Deckenbacher, die Notwendigkeit weiterer Reformen zur Stärkung von Frauen in der Arbeitswelt. „Frauenpolitik bedeutet mehr als sprachliche Symbolik - es geht um echte…

Regierungserklärung, neue Ressortaufteilung, Bankenabgabe, Mieten, Klimaförderungen, gesetzliches Budgetprovisorium, Ukraine-Vertriebene Etwas mehr als fünf Monate nach der Nationalratswahl stellen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger das zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS vereinbarte Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre und das neue Regierungsteam im Hohen Haus vor. Außerdem wollen die Koalitionsparteien bereits in dieser Sitzung ein…

Antrag der Grünen zum Nationalfonds wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen Schon wenige Tage nach der Angelobung der neuen Regierung durch den Bundespräsidenten macht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS Nägel mit Köpfen. So standen bereits heute im Budgetausschuss eine Reihe von Konsolidierungsvorschlägen auf der Agenda, über die die Abgeordneten mit dem neuen Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl diskutieren konnten. Vor Eingang in die konkreten Budgetthemen…