Christian

Plenarsitzung endet mit Erster Lesung Wien (PK) - Die Forderung nach einer Ausweitung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Arbeitswelt steht schon seit langem auf der politischen Agenda. Auch auf EU-Ebene wird seit Jahren über eine entsprechende Richtlinie diskutiert, bisher ohne Ergebnis. Nun unternimmt die SPÖ einen neuen Vorstoß. Ein Antrag zur Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes und verwandter Gesetzesmaterien (382/A) wurde am Ende der heutigen Nationalratssitzung einer Ersten Lesung…

Möglichkeit für Video-Einsatz bei Verhandlungen wird erweitert Wien (PK) - Mit Mehrheit passierten im Justizblock der heutigen Sitzung auch das 8. und das 15. COVID-19-Gesetz den Nationalrat. Zum einen geht es darum, die Einschränkungen für die Verhandlungen bei Gericht wieder zu lockern und dabei den Einsatz der Videotechnologie zu erweitern, zum anderen um Erleichterungen für die Selbstablesung bei Heizkostenverteilern. SPÖ, FPÖ und NEOS befürchten Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit im…

Edtstadler: Rückstau bei Verwaltungsverfahren wird vermieden Wien (PK) - Auch das 12. COVID-19-Gesetz passierte heute den Nationalrat. Der entsprechende Initiativantrag von ÖVP und Grünen wurde in der Nationalratssitzung auch von den NEOS unterstützt. Vom Gesetz betroffen sind insbesondere Vorgaben für Behörden in Bezug auf die Durchführung von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren in der derzeitigen Ausnahmesituation. Die Regierungsfraktionen brachten im Zuge der Nationalratsdebatte einen…

Nehammer muss in Standard-Bericht kolportierte Verbindungen seiner Mitarbeiterin zu Novomatic sofort aufklären, FPÖ bringt Anfrage ein Wien (OTS) - „Wie einem heutigen Bericht der Tageszeitung ‚Der Standard‘ zu entnehmen ist, soll eine Mitarbeiterin aus dem Kabinett von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer in einem Verwandtschaftsverhältnis mit dem Novomatic-Gründer Graf stehen, der in der Casinos-Austria-Affäre als Beschuldigter geführt wird. Darüber hinaus soll sie von diesem auch noch einen hohen Geldbetrag…

Herdecke (ots) - Zwei Einsätze für die Freiw. Feuerwehr Herdecke am Dienstag. Ein Brandmeldealarm aus einem Industriebetrieb an der Wetterstraße wurde der Feuerwehr um 13:34 Uhr gemeldet. Vor Ort waren Kräfte der Betriebfeuerwehr bereits vor Ort und erkundeten. Die Produktionshalle war bereits geräumt. Vor Ort wurde festgestellt, dass ein Handfeuermelder defekt war und den Alarm versehentlich ausgelöst hatte. Der Einsatz wurde abgebrochen. Ein Löschzug war 30 Minuten im Einsatz. Eine Rauchentwicklung aus dem…

Berlin (ots) - Nach über vierwöchiger massiver Einschränkung des öffentlichen Lebens ist zumindest klar, dass die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland nicht den dramatischen Verlauf nimmt wie noch im März befürchtet. Der Liberale Mittelstand Berlin e.V. fordert daher, die einschränkenden Maßnahmen für die Bevölkerung und Betriebe sofort zu beenden. "Wir erkennen an, dass es anfangs geboten war, zügig mit den drastischen Maßnahmen zu handeln, um Zeit zu gewinnen und Vorsicht walten zu lassen", erklärt Christian…

Opposition vermisst Einbeziehung von pflegenden Angehörigen und Schwangeren Wien (PK) - Nach der aktuellen Stunde befasste sich der Nationalrat mit einer Reihe von weiteren COVID-19-Gesetzen, wobei zunächst Maßnahmen aus dem Arbeits- und Sozialbereich auf der Agenda standen. Im Konkreten ging es dabei etwa um eine Präzisierung jener Bestimmungen, die eine verpflichtende Dienstfreistellung für Beschäftigte vorsehen, die bestimmte Vorerkrankungen haben und nicht im Homeoffice bzw. an einem besonders…

Dernbach (ots) - Für Friseursalons, Beauty- und Kosmetikstudios stellt sich mit den jüngsten Regelungen der Bundesregierung zur schrittweisen Rückkehr in Richtung Normalität eine existenzielle Frage: "Wie setzte ich ein wirkungsvolles Hygienekonzept um?". Mit der sofortigen Verfügbarkeit der Friseurmaske M3 des mittelständischen Familienunternehmens Mank (https://www.mank.de)aus Dernbach im Westerwald steht den betroffenen Unternehmen jetzt ein adäquates Hilfsmittel für Beschäftigte und Kunden zur Verfügung. Um den…

Reutlingen (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen Ostfildern (ES): Wegen des Verdachts des unerlaubten Handels mit Marihuana in nicht geringer Menge ermitteln die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen gegen zwei 27 und 47 Jahre alte Männer aus Ostfildern. Der Jüngere der beiden, dem vorgeworfen wird, seit Jahresbeginn einen schwunghaften Handel mit Marihuana betrieben zu haben, befindet sich mittlerweile in…

Hamburg (ots) - Seit Wochen gibt es in den gut 800 dem Allgemeinen Deutschen Tanzlehrerverband (ADTV) angeschlossenen Tanzschulen keinen regulären Kursus- und Veranstaltungsbetrieb mehr. Trotzdem sind die über 3.000 Verbandsmitglieder nicht untätig, sondern versuchen durch zahlreiche Aktivitäten den Kontakt zu ihren Kunden zu halten. Dazu zählen Video- sowie Online-Tanzunterrichte, mit denen die Tanzschulen in die Wohnzimmer ihrer Mitglieder kommen. Auch wenn diese allenfalls ein unvollständiges Äquivalent zur…