Christian

Grün-Abgeordneter Reimon darf wegen Verwaltungsübertretung belangt werden Wien (PK) - Zahlreiche Erste Lesungen standen am Ende der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats. Unter anderem diskutierten die Abgeordneten über einen Antrag der SPÖ, der auf eine Neuregelung der Immunität der Abgeordneten abzielt. Die NEOS wiederum sprechen sich dafür aus, die Ausschusssitzungen des Nationalrats der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In zwei konkreten Immunitätsfällen entschied das Plenum unterschiedlich:…

Bielefeld (ots) - Nach Angaben deutscher Urlauber, die wegen des Corona-Virus auf Teneriffa im Hotel "Costa Adeje Palace" unter Quarantäne stehen, soll das Auswärtige Amt bis heute keinen Überblick darüber haben, welche deutschen Staatsbürger in dem Hotel wohnen. Ein Tourist sagte dem WESTFALEN-BLATT, er sei heute am Pool von einem deutschen Ministerialbeamten angesprochen worden. Der Mann habe ihm erklärt, die deutschen Behörden hätten bisher keine umfassenden Informationen bekommen, und er rate deutschen Urlaubern,…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Jürgen Maier (VP) begründete zu Beginn die Dringlichkeit für den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maier, Hundsmüller, Ing. Mag. Teufel u. a. betreffend Bekenntnis zur Realisierung der S 8 Marchfeld Schnellstraße. Die Dringlichkeit wurde mit Mehrheit (ohne Grüne) festgestellt. Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) führte aus, dass die Debatte auf Medienberichten beruhe, da es noch keine Gerichtsentscheidungen gebe. Sie sprach von einer „never ending story“, die 2001 begonnen…

Insgesamt 28 Proben wurden bisher negativ getestet Salzburg (OTS) - "Nach wie vor sind in Salzburg alle Tests auf Erkrankungen mit dem Corona-Virus negativ. Inzwischen ist es gelungen, die Organisation der Testungen gut auf Schiene zu bringen", berichtete Gesundheitsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl heute bei einem Pressegespräch. Mit Stand heute Nachmittag gibt es seit 25. Februar 18 Verdachtsfälle, die der Landessanitätsdirektion gemeldet wurden. Von diesen sind sieben Proben noch…

Debatte über den Bericht der Arbeitsinspektion 2017 und 2018 Wien (PK) - Der Nationalrat sprach sich heute in einer Entschließung an Bundesminister Rudolf Anschober einstimmig für bessere Chancen am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen aus. So wird die gängige Praxis bemängelt, dass gerade bei jungen Menschen mit Behinderungen rasch und ohne längere Erprobung eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird. In der Debatte zeigte sich Kira Grünberg (ÖVP) erfreut, dass am Thema Inklusion und Menschen mit…

Hannover (ots) - Erleben wir in diesem Jahr wieder einen verspäteten Märzwinter, vielleicht sogar wie 2013 - mit Temperaturen unter minus 20 Grad? Die Wetterexperten sind da noch geteilter Meinung. Fest steht aber: Für viele Fahrzeugbatterien wäre das fatal. Denn Pannenursache Nummer eins ist und bleibt die defekte Autobatterie. Laut Statistik des ADAC machte sie 2018 mehr als 40 Prozent aller Einsätze aus. Doch angesichts des bislang milden Winters haben sich viele Autofahrer den sonst üblichen saisonalen…

Es muss die Regel sein, dass Menschen mit einer Behinderung ganz normal im Arbeitsprozess beschäftigt werden Wien (OTS) - „Nach zehn Jahren haben wir heute das erste Mal einen Ansatz gefunden, was wir in Kärnten schon längst umgesetzt haben, um das Chancengleichheitsgesetz im Hohen Haus zu diskutieren. Für mich ist es eine Farce, dass wir es in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft haben, die UN-Konvention Artikel 27 umzusetzen“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger…

Europäische Bürgerinitiativen werden erleichtert, Karrierewege für Justizwache sollen gemäß Entschließung neu bewertet werden Wien (PK) - Um für Justizwachebeamte neue Ausbildungsmöglichkeiten und Karrierewege zu schaffen, richtet der Nationalrat einen Entschließungsantrag an die Bundesregierung. Außerdem werden gemäß einhelligem Beschluss Änderungen im Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz vorgenommen, um den Zugang dazu zu vereinfachen. Einstimmig angenommen wurde in diesem Zusammenhang auch ein…

Wien (OTS) - „Nach knapp zwei Monaten im Amt bleibt die völlig unnötige Einstellung des erfolgreichen Tempo-140-Tests das einzig nachweisliche Ergebnis grüner Verkehrspolitik – und das kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Trotz der positiven Bilanz dieser vom früheren FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer initiierten Maßnahme lässt die neue Ministerin Gewessler das Projekt stoppen, um politisches Kleingeld zu wechseln“, erklärt FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Wie schon oft berichtet, erhöhte sich in den…

SPÖ will Sanktionen bei krebserregenden Arbeitsstoffen Wien (OTS/SK) - In der Diskussion zum Bericht der Arbeitsinspektion im Nationalrat bedauerte der SPÖ-Abgeordnete Christian Drobits, dass in vielen Betrieben immer noch mit krebserregenden Stoffen gearbeitet wird, was jährlich 1.800 Menschen das Leben kostet. Er fordert daher nicht nur Beratung, sondern auch Sanktionen. „Es ist Zeit, klar zu sagen, dass Gesundheit vor Profit steht“, betont Drobits. **** Die Grenzwerte für die Bestimmung der…