Koalition – Viel Blau im türkis-grünen Programm
Soziale Handschrift im Regierungsübereinkommen nicht erkennbar
Wien (OTS/SK) - In einer ersten Reaktion auf das türkis-grüne Regierungsübereinkommen sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, dass sich die ÖVP in beinahe allen relevanten Bereichen durchgesetzt habe: „Der türkis-blaue Kurs wird im Sinne der von Kurz gewünschten ‚ordentlichen Mitte-Rechts-Politik‘ auch mit den Grünen fortgesetzt.“ Insbesondere in der Frage der Präventivhaft sieht Deutsch eine massive Gefahr für den Rechtsstaat. „Haft!-->!-->!-->…