Verkehrsausschuss: Kraftfahrgesetz wird an EU-Recht angepasst
FPÖ-Antrag auf Ministeranklage und Entschließungsanträge der FPÖ und der Grünen vertagt
Ein Initiativantrag der Koalitionsfraktionen beschäftigte heute den Verkehrsausschuss. Ziel sind formale Anpassungen der Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr an aktuelles EU-Recht, die notwendig sind, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu beenden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die Freiheitlichen unternahmen einen neuerlichen Versuch, eine Ministeranklage gegen die ehemalige!-->!-->!-->…