Christian

Übergangsregierung will laut Justizminister Jabloner keine strafrechtlichen Werte-Entscheidungen treffen Wien (PK) - Das Gewaltschutzpaket, noch unter der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung ausgearbeitet, kommt vorerst nicht. Clemens Jabloner, amtierender Vizekanzler und Justizminister, erklärte heute im Justizausschuss des Nationalrats , die Übergangsregierung wolle nicht die mit dieser Strafrechtsreform verbundenen Werte-Entscheidungen treffen. Die Begutachtungsfrist sei daher noch offen. Ebenso wenig seien…

Abgeordnete verabschieden auch Änderungen im internationalen Privatrecht zur Absicherung der Ehe für alle Wien (PK) - Konkrete Kriterien für die Ersatzpflicht der Tierhalter in der Alm- und Weidewirtschaft bringt ein heute vom Justizausschuss verabschiedetes Haftungs-Änderungsgesetz 2019, wobei die neuen Bestimmungen nun neben dem Gefahrenpotenzial der Tiere und der Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen vor allem auch die vom Geschädigten zu erwartende Eigenverantwortung betonen. Der Gesetzesentwurf, der…

Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 6 stehen Auszahlungen von 599.864.400 Euro Einzahlungen von 29.468.300 Euro gegenüber. Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, die Straßeninfrastruktur stelle das Rückgrat für die Pendlerinnen und Pendler und für die Wirtschaft dar. Die Erhöhung der Lebensqualität und die Erhöhung der Verkehrssicherheit seien wichtige Ziele des NÖ Straßendienstes. 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs würden auf der Straße abgewickelt. Das…

Mainz (ots) - Die "ZDF.reportage" erkundet am Sonntag, 30. Juni 2019, 18.00 Uhr, den Hitze-Sommer - in "Brüllend heiß - Ganz Deutschland schwitzt": Die Sahara-Luft bringt Temperaturen bis zu 40 Grad. Vor allem Arbeiter im Freien schwitzen sich durch den Tag: Die Dachdecker Christian und Peter arbeiten bei dieser Hitze von morgens früh bis mittags und versuchen den Tag mit viel Wasser, Pausen und Sonnencreme zu überstehen. Schweißen ist bei dieser Hitze nicht drin. Auch bei der Arbeit am Döner-Grill oder am…

Stuttgart (ots) - "Zur Sache Baden-Württemberg", das landespolitische Magazin des SWR, Donnerstag, 27. Juni 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Stefanie Germann Auto-Poser lassen ihre Autos gerne klingen wie ein Düsenjet beim Start. Das sorgt bei Anwohner*innen für Dauerstress. In Mannheim geht die Anti-Poser-Einheit der Polizei deshalb rigoros gegen die Krachmacher vor. Ihre Methoden zeigt das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg" im SWR Fernsehen am Donnerstag, 27. Juni…

Wien (OTS) - Die Überreichung der 51. Fernsehpreise der Erwachsenenbildung für 2018 wurde heuer am 25. Juni 2019 im Urania Kino in Wien vorgenommen. Die Jury –Vertreterinnen und Vertreter von Print-Medien, Vertreterinnen und Vertreter der Konferenz der Erwachsenenbildung (KEBÖ) und ein Vertreter der Wissenschaft – hatte aus 18 für die Preisvergabe nominierten Produktionen zu wählen. Die Nominierungen erfolgten aus 76 eingereichten Sendungen. Mit den Fernsehpreisen der Erwachsenenbildung für 2018 wurden ausgezeichnet:…

Mainz (ots) - Hannes Jaenicke widmet sich in der neuen Doku seiner mehrfach preisgekrönten ZDF-Tierreihe "Im Einsatz für" den Lachsen. Seit 17. Juni dreht der prominente Tierschützer für "Hannes Jaenicke: Im Einsatz für Lachse" in Kanada und Norwegen. Lachs ist der beliebteste Speisefisch der Deutschen - ist er deshalb so gefährdet? Lachse leben in zwei Welten: im Ozean sowie in Flüssen und Seen. Längst können Wildfänge die Riesen-Nachfrage nach der rotfleischigen Delikatesse nicht mehr decken. Fischfarmen scheinen…

Berlin (ots) - Zur Diskussion über den Mord an Walter Lübcke teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Derzeit findet eine beispiellose und beschämende Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke statt. Den Altparteien, aber auch den Medien scheint mittlerweile fast jedes Mittel recht, wenn es auch nur im Entferntesten dazu geeignet ist, die AfD mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen. Es wird versucht, uns auf Biegen und Brechen aus dem demokratischen Diskurs…

Mainz (ots) - Start der "Sommerinterviews" des ZDF-Politmagazins "Berlin direkt": Zum Auftakt ist am Sonntag, 30. Juni 2019, 19.10 Uhr, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Gesprächsgast von Theo Koll. Während der parlamentarischen Sommerpause interviewen die "Berlin direkt"-Moderatoren Theo Koll und Shakuntala Banerjee die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien. Insgesamt acht Sommerinterviews sind bis zum 18. August 2019, jeweils sonntags um 19.10 Uhr, im ZDF zu sehen. Für Theo Koll und Shakuntala Banerjee,…

Berlin (ots) - Die FDP kritisiert, dass die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland zurückgeht. Deutschland sei internationalen Vergleich "maximal Mittelmaß", bedauert Christian Linder, FDP-Parteichef und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Mittwochsausgabe): "Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht. Denn Gründer sind Innovationstreiber, sie bereichern Gesellschaft und Wirtschaft mit neuen Ideen, Produkten und…