Christian

Zustimmung zu Übereinkommen zur Aufwertung digitaler Frachtbriefe, Entschließung zu Recht von Pannenhilfe auf Datenzugang Eine Novellierung des Kraftfahrgesetz wurde vom Nationalrat in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit beschlossen. Mit einer Verordnungsermächtigung soll ein gesetzliches Schlupfloch zur Umgehung des Verbots von rechtsextremen Codes auf Wunschkennzeichen geschlossen werden. Die Polizei soll mehr Flexibilität bei der Verwendung von Deckkennzeichen erhalten, die bei Ermittlungen…

Vor nicht einmal einem Jahr wollte SORA der SPÖ mit einer Strategieberatung unter die Arme greifen „Der ORF nimmt sich durch die erneute Zusammenarbeit mit dem SORA-Nachfolger ‚Foresight‘ die eigene Glaubwürdigkeit. Noch im September vergangenen Jahres hieß es, der ORF würde seine Zusammenarbeit mit dem SORA-Institut beenden. Gerade bei Wahlen seien Glaubwürdigkeit und Objektivität der Berichterstattung von essenzieller Bedeutung, hat der ORF damals vollmundig beteuert. Doch das scheint dem ORF…

Fraktionen stimmen Gesetzespaket einhellig zu Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch verschiedene Verbesserungen für Menschen mit Behinderung beschlossen. So werden etwa die Behindertenanwaltschaft und der Bundesbehindertenbeirat gestärkt und der Österreichische Behindertenrat mit jährlich 870.000 € abgesichert. Unternehmen mit mehr als 400 Mitarbeiter:innen müssen künftig einen bzw. eine Barrierefreiheitsbeauftragte einrichten. Bei der Beantragung eines Behindertenpasses wird es in Bezug auf…

Opposition über kurzfristigen Abänderungsantrag empört; Unfallrenten werden ab 2025 nicht mehr bei der Ausgleichszulage berücksichtigt Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung ein weiteres Pflegepaket auf Schiene gesetzt. Die Abgeordneten stimmten teils mehrheitlich, teils einstimmig dafür, die Befugnisse von diplomiertem Pflegepersonal, Pflegefachassistent:innen und Heimhelfer:innen zu erweitern und Sonderausbildungen für den gehobenen Pflegedienst künftig - mit einer längeren Übergangsphase -…

11 Tage lädt ein Programm aus Performances und Workshops zum Nachdenken über die Tanzkunst und Wege des Zusammenlebens ein (FOTO) Von 30. JULI BIS 9. AUGUST 2024 verwandelt sich München wieder in einen Hotspot des Tanzes. 9 internationale Produktionen, darunter eine Uraufführung, eine Premiere im deutschsprachigen Raum, zwei Deutschlandpremieren und eine Wiedereinstudierung für München, stehen auf dem Programm. Dazu kommen Diskursveranstaltungen und hochkarätig besetzte Workshops, die den Teilnehmer:innen…

Die 18. Landtagssitzung wurde um 9 Uhr von der Dritten Präsidentin Prischl (SP) eröffnet. Fortgesetzt wurde mit der SPEZIALDEBATTE GRUPPE 4 - SOZIALE WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG. Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) stieg in die Debatte zur Wohnbauförderung ein und sprach von Maßnahmen des Landes, um die Bauwirtschaft zu unterstützen und die Finanzierung aufgrund der veränderten Zinssituation zu erleichtern. Überdies habe man die Wohnbauförderung auf neue Beine gestellt. Der Sanierungssektor sei durch bessere…

Breite Themenpalette vom Konsumentenschutz, den Pensionen bis zum Tierschutz in der heutigen Fragestunde Die heutige Fragestunde im Nationalrat bot Bundesminister Johannes Rauch die Gelegenheit, Resümee zu ziehen und auf die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse in seinen Kompetenzbereichen Gesundheit, Soziales, Konsumentenschutz und Tierschutz in den letzten zwei Jahren hinzuweisen. Insbesondere durch die Gesundheitsreform, die nicht nur "frisches Geld" ins System bringe, sondern auch klare Ziele beinhalte,…

Junge Journalist:innen können sich beim 360° Traineeship des Media Hub Austria für eine Dauer von 12 Monaten in jeweils drei Medienhäusern engagieren. Eine Kommission, bestehend aus Mitarbeitenden der beteiligten Partnermedien, wählt aus allen Bewerbungen 12 Talente in einem mehrstufigen Verfahren aus. Das Traineeship besticht durch ein intensives Praxisprogramm, das den Schwerpunkt auf redaktionelle Arbeit und hohe journalistische Standards legt. Ergänzt wird das Programm durch Workshops mit Expert:innen. Mit jedem…

Junge Journalist:innen können sich beim 360° Traineeship des Media Hub Austria für eine Dauer von 12 Monaten in jeweils drei Medienhäusern engagieren. Eine Kommission, bestehend aus Mitarbeitenden der beteiligten Partnermedien, wählt aus allen Bewerbungen 12 Talente in einem mehrstufigen Verfahren aus. Das Traineeship besticht durch ein intensives Praxisprogramm, das den Schwerpunkt auf redaktionelle Arbeit und hohe journalistische Standards legt. Ergänzt wird das Programm durch Workshops mit Expert:innen. Mit jedem…

Abschaffung der Kalten Progression bringt 2025 eine Entlastung von zwei Milliarden Euro „Bundeskanzler Karl Nehammer sorgt für Leistungsgerechtigkeit. Mit der Abschaffung der Kalten Progression hat die Bundesregierung einen historischen Meilenstein gesetzt, der schon in vielen Regierungsprogrammen zuvor versprochen, aber erst jetzt dank Bundeskanzler Karl Nehammer und seinem Regierungsteam umgesetzt wurde. Alle fünf Steuerstufen werden jährlich um zwei Drittel an die Inflation angepasst, das bedeutet heuer…