Nationalrat beschließt Reparatur des Medienprivilegs
Neu ausgestaltetes datenschutzrechtliches Redaktionsgeheimnis
Das sogenannte Medienprivileg im Datenschutz wird neu geregelt. Die Reparatur wurde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erforderlich, wonach Medien nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein dürfen. Die Neuregelung gilt ab 1. Juli 2024. Im Nationalrat stimmten ÖVP, Grüne und NEOS für die Änderungen. FPÖ und SPÖ hegten inhaltliche Bedenken und stimmten dagegen. Mit einer Abänderung wurde umgesetzt, dass!-->!-->!-->…