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Christian

Herbert Kickl führt Nationalratswahlliste der FPÖ Niederösterreich an

Einstimmiger Beschluss im Parteivorstand St. Pölten (OTS) - Herbert Kickl führt die Kandidatenliste der FPÖ Niederösterreich für die Nationalratswahl am 29. September an. Das hat der Landesparteivorstand gestern einstimmig in St. Pölten beschlossen. „Die Entscheidung ist klar. Herbert Kickl ist nicht nur die beste Wahl für Österreich, sondern ganz besonders auch für Niederösterreich. Er ist die rot-weiß-rote Speerspitze und wird Seite an Seite mit der Bevölkerung zum Befreiungsschlag ansetzen. Es braucht

SOS-Kinderdorf zum Weltflüchtlingstag: Kinderrechte gelten für ALLE Kinder

Zum Weltflüchtlingstag macht SOS-Kinderdorf darauf aufmerksam, dass junge geflüchtete Menschen in Österreich immer noch diskriminiert werden. „Für Kinder ist das Erleben von Krieg und Flucht besonders traumatisierend und belastend. Deshalb brauchen sie besonderen Schutz und Fürsorge“, sagt Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf anlässlich des Weltflüchtlingstages. „Es ist das Recht dieser jungen Menschen, dass sie kindgerechte Hilfe bekommen, ganz egal, wo sie geboren wurden. Und es ist unsere

IP Österreich Studie untersucht Konsumverhalten bei Nahrungsergänzungsmitteln

*Bilder zur Meldung stehen HIER im Pressebereich zum Download zur Verfügung. Gesundheit und Ernährung stehen bei den Österreicher:innen aller Altersgruppen immer höher im Kurs, wie eine aktuelle Studie der IP Österreich zeigt. Besonders Nahrungsergänzungsmittel (NEM) erfreuen sich wachsender Beliebtheit: Jede:r zweite Befragte zeigt sich interessiert an diesen Produkten. Die Studie untersuchte die persönliche Einstellung gegenüber NEM, das Konsumverhalten, die Markenbekanntheit, und die Werbewahrnehmung bei

Lebensmittel, Energieversorgung, Pfändungen und Online-Gaming: Breite Themenpalette im Konsumentenschutzausschuss

Keine der Initiativen der Oppositionsparteien fand im Ausschuss eine Mehrheit Auch im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses wurden alle Anträge der Opposition von den Regierungsparteien vertagt. Erstmals zur Verhandlung im Konsumentenschutzausschuss stand ein von den Sozialdemokrat:innen neu eingebrachter Antrag, der auf die steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken abzielt. Bei allen weiteren Punkten handelte es sich um Wiederaufnahmen. KEINE EINIGUNG

Rauch: Keine Einigung mit Koalitionspartner bei Verordnung zur Beschränkung von Inkassokosten

Minister bezog Stellung im Konsumentenschutzausschuss Im Konsumentenschutzausschuss wurde das Thema analoge Teilhabe diskutiert, da FPÖ und SPÖ sechs Anträge dazu stellten. Alle wurden mit den Stimmen der ÖVP- und Grünen-Abgeordneten vertagt. Im Rahmen der Diskussion zur Begrenzung von Inkassokosten informierte Konsumentenschutzminister Johannes Rauch, dass ein entsprechender Verordnungsvorschlag "unserer Seite" vom "federführenden" Ministerium für Wirtschaft nicht angenommen worden sei. RAUCH

Reform des Genossenschaftsrechts soll kooperatives Wirtschaften und Sharing Economy fördern

Gesetzesnovelle passiert Justizausschuss einstimmig, Koalition plant zudem rechtliche Erleichterungen für "Balkonkraftwerke" Der Justizausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für eine Modernisierung des Genossenschaftsrechts gegeben. Die Fraktionen stimmten einhellig für eine entsprechende Gesetzesnovelle, die von den Koalitionsparteien erst vergangene Woche im Parlament eingebracht wurde. Ziel des Pakets ist es, die Rechtsform der Genossenschaft für das Wirtschaftsleben

55. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage GR Christian Hursky (SPÖ) trat zur Verteidigungsrede für „seinen“ Bezirk Favoriten an. Es sein wahrlich nicht erfreulich gewesen, was in den letzten Wochen und Monate im 10. Bezirk geschehen sei. Bereits 2019 sei eine Waffenverbotszone am Praterstern gefordert und umgesetzt worden, dieser Weg solle nun auch in Favoriten beschritten werden. Am Reumannplatz seien bereits verschiedene Maßnahmen von Seiten der Stadt gesetzt worden: Etwa die mobilen Bürgerbüros mit etlichen Anfragen seitens

Justizausschuss: ÖVP, Grüne und FPÖ für Regierungsvorlage zur Verbandsklage

Breite Mehrheit für neues Gesetz zur Steuertransparenz multinationaler Unternehmen Aus einer Reihe an Regierungsvorlagen von Justizministerin Alma Zadić und Gesetzesanträgen der Koalitionsparteien, die der Justizausschuss heute verhandelte, stimmten ÖVP, Grüne und FPÖ für jene mit Neuerungen zur Verbandsklage. Verbraucherschutzeinrichtungen sollen im kollektiven Interesse von mindestens 50 Verbraucher:innen künftig Unternehmen auf Abhilfe, also etwa auf Schadenersatz, klagen können. Eine weitere

Ehrendoktorwürde für ÖBR-Präsident Gerhard Weißgrab

Im Rahmen eines Festaktes wurde am 13. Juni an Gerhard Weißgrab, Präsident der Österreichischen Buddhistischen Religionsgesellschaft, das Ehrendoktorat der amerikanischen Fernuniversität Johann Heinrich Pestalozzi Christian University (JHPCU) verliehen. Damit unterstreicht die Theologische Fakultät der JHPCU u.a. auch das Engagement des Ausgezeichneten im Vorstand der „Coalition of Faith-Based Organizations“ und im Vorstand des interreligiösen „Vereins der Freunde religiöser Bildung,“ in dem der Geehrte dazu beiträgt,

SPÖ-Drobits zu Novelle zu Verbandsklagen: Das geht besser!

Geschäftemacherei wird Tür und Tor geöffnet - SPÖ will Qualität und Integrität – Verbandsklage soll schon bei 10-20 Betroffenen möglich sein Keine Zustimmung der SPÖ erhielt heute, Dienstag, die Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle im Justizausschuss. „Das geht deutlich besser!“, erklärt SPÖ-Sprecher für Konsumentenschutz Christian Drobits. Vor allem will die SPÖ, dass nur einschlägig qualifizierte Einrichtungen, wie etwa die Arbeiterkammer oder der Verein für Konsumenteninformation, die Klagen