Christian

Veröffentlichung der NÖ Landesliste und der sieben Regionalwahlkreislisten für die Nationalratswahl Sankt Pölten (OTS) - Landesliste: 1. Gerhard Karner, 13.11.1967 2. Klaudia Tanner, 02.05.1970 3. Harald Servus, 13.06.1965 4. Margit Göll, 16.08.1964 5. Johannes Schmuckenschlager, 20.09.1978 6. Carmen Jeitler-Cincelli, 27.07.1980 7. Lukas Brandweiner, 28.05.1989 8. Martina Diesner-Wais, 10.02.1968 9. Friedrich Ofenauer, 09.01.1973 10. Marlene Zeidler-Beck, 24.12.1987 11. Bernhard Ebner, 14.03.1973 12.…

ÖAMTC, ARBÖ und AK begrüßen einstimmigen Entschließungsantrag als klare Botschaft Richtung Brüssel für mehr Konsument:innenschutz Gestern, 4. Juli 2024, hat der Nationalrat ein wichtiges Zeichen gesetzt: Auf Antrag von Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Die Grünen) haben alle Parteien einstimmig beschlossen, dass Österreich sich auf EU-Ebene für eine konsument:innenfreundliche Regelung zum Thema "Daten aus dem Auto" einsetzen wird. Für die Mobilitätsclubs ÖAMTC und ARBÖ sowie für die Arbeiterkammer…

Bereits zum 5. Mal spielen Wiens beliebteste Musiker*innen gratis in den Gärten der Pensionisten-Wohnhäuser auf. Auch externe Gäste sind herzlich willkommen! Wer dieser Tage einen Schritt in einen der Gärten der Wiener Pensionisten-Wohnhäuser wagt, wird sich wohl kaum dem Charme und der guten Laune des sich hier bietenden Szenarios entziehen können: Mitdirigierende, (sitz-)tanzende und mitsingende Bewohner*innen der Pensionisten-Wohnhäuser vergnügen sich da nämlich gemeinsam mit Menschen aller Generationen…

Neues Eisenbahngesetz soll optimierte Kapazitätsplanung im Hinblick auf bevorstehende Streckensperren ermöglichen Mit einer Fahrgastrechtenovelle setzt Österreich eine neue EU-Verordnung zu Ausweitung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr um. Damit wird auch die Stellung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) gestärkt. Die Novelle wurde heute vom Nationalrat einstimmig beschlossen. Die Sozialdemokrat:innen wünschten noch weitere Verbesserungen bei den Fahrgastrechten. Ein Abänderungsantrag…

Zustimmung zu Übereinkommen zur Aufwertung digitaler Frachtbriefe, Entschließung zu Recht von Pannenhilfe auf Datenzugang Eine Novellierung des Kraftfahrgesetz wurde vom Nationalrat in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit beschlossen. Mit einer Verordnungsermächtigung soll ein gesetzliches Schlupfloch zur Umgehung des Verbots von rechtsextremen Codes auf Wunschkennzeichen geschlossen werden. Die Polizei soll mehr Flexibilität bei der Verwendung von Deckkennzeichen erhalten, die bei Ermittlungen…

Vor nicht einmal einem Jahr wollte SORA der SPÖ mit einer Strategieberatung unter die Arme greifen „Der ORF nimmt sich durch die erneute Zusammenarbeit mit dem SORA-Nachfolger ‚Foresight‘ die eigene Glaubwürdigkeit. Noch im September vergangenen Jahres hieß es, der ORF würde seine Zusammenarbeit mit dem SORA-Institut beenden. Gerade bei Wahlen seien Glaubwürdigkeit und Objektivität der Berichterstattung von essenzieller Bedeutung, hat der ORF damals vollmundig beteuert. Doch das scheint dem ORF…

Fraktionen stimmen Gesetzespaket einhellig zu Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch verschiedene Verbesserungen für Menschen mit Behinderung beschlossen. So werden etwa die Behindertenanwaltschaft und der Bundesbehindertenbeirat gestärkt und der Österreichische Behindertenrat mit jährlich 870.000 € abgesichert. Unternehmen mit mehr als 400 Mitarbeiter:innen müssen künftig einen bzw. eine Barrierefreiheitsbeauftragte einrichten. Bei der Beantragung eines Behindertenpasses wird es in Bezug auf…

Opposition über kurzfristigen Abänderungsantrag empört; Unfallrenten werden ab 2025 nicht mehr bei der Ausgleichszulage berücksichtigt Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung ein weiteres Pflegepaket auf Schiene gesetzt. Die Abgeordneten stimmten teils mehrheitlich, teils einstimmig dafür, die Befugnisse von diplomiertem Pflegepersonal, Pflegefachassistent:innen und Heimhelfer:innen zu erweitern und Sonderausbildungen für den gehobenen Pflegedienst künftig - mit einer längeren Übergangsphase -…

11 Tage lädt ein Programm aus Performances und Workshops zum Nachdenken über die Tanzkunst und Wege des Zusammenlebens ein (FOTO) Von 30. JULI BIS 9. AUGUST 2024 verwandelt sich München wieder in einen Hotspot des Tanzes. 9 internationale Produktionen, darunter eine Uraufführung, eine Premiere im deutschsprachigen Raum, zwei Deutschlandpremieren und eine Wiedereinstudierung für München, stehen auf dem Programm. Dazu kommen Diskursveranstaltungen und hochkarätig besetzte Workshops, die den Teilnehmer:innen…

Die 18. Landtagssitzung wurde um 9 Uhr von der Dritten Präsidentin Prischl (SP) eröffnet. Fortgesetzt wurde mit der SPEZIALDEBATTE GRUPPE 4 - SOZIALE WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG. Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) stieg in die Debatte zur Wohnbauförderung ein und sprach von Maßnahmen des Landes, um die Bauwirtschaft zu unterstützen und die Finanzierung aufgrund der veränderten Zinssituation zu erleichtern. Überdies habe man die Wohnbauförderung auf neue Beine gestellt. Der Sanierungssektor sei durch bessere…