Christian

Dringlicher Antrag an Bildungsminister Martin Polaschek abgelehnt Die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen sowie "Missstände im Bildungssystem" standen im Mittelpunkt eines Dringlichen Antrags der NEOS am ersten Tag der Plenarwoche des Nationalrats. Die NEOS forderten mit ihrem Antrag unter dem Titel "Schluss mit dem Betonieren - Beste Bildung für unsere Kinder" mehr Mittel und Verbesserungen für das Bildungssystem. Dies sei eine Investition in die Zukunft und den Wohlstand des Landes. Der Antrag…

Parteien ziehen im Nationalrat unterschiedliche Schlüsse Mit der Behandlung der Abschlussberichte in der heutigen Nationalratssitzung sind der COFAG-Untersuchungsausschuss und der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss nun offiziell beendet. Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Sie umfassen jeweils einige hundert Seiten und bestehen aus dem auf Basis eines Entwurfs von Verfahrensrichterin Christa Edwards erstellten Ausschussbericht, den jeweiligen Fraktionsberichten und…

Opposition fordert nachhaltige Lösungen und eine Soforthilfe ohne Auflagen Um die Liquidität der 2.093 österreichischen Kommunen zu verbessern sowie Investitionen und digitale Unterstützungsmaßnahmen für Bürger:innen zu ermöglichen, haben die Regierungsfraktionen ein neues Hilfspaket auf den Weg gebracht, das heute im Nationalrat in der Fassung eines Abänderungsantrags mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurde. Konkret wird der Bund den Gemeinden im Jänner 2025 einen Betrag von 300 Mio. €…

Dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen, mehr Rechtssicherheit bei "Vertragsraumordnung" Der Nationalrat hat zum Auftakt der Plenarwoche zwei Verfassungsnovellen beschlossen. Zum einen stimmten die Abgeordneten einhellig dafür, eine dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen einzuführen. Zum anderen setzten ÖVP, SPÖ und Grüne einen ersten Schritt, um Gemeinden eine Koppelung von Flächenwidmungen mit vertraglichen Auflagen zu ermöglichen. Die Länder werden ermächtigt, entsprechende…

ÖVP-Klubobmann und ÖVP-Gemeindesprecher: Die regionale Wirtschaft wird unterstützt, wichtige Gemeindeprojekte können finanziert werden "Mit dem neuen Gemeindepaket in Höhe von 1,3 Milliarden Euro geben wir unseren Gemeinden eine höhere Liquidität zur Umsetzung ihrer Projekte. Diese Investitionen kommen dabei direkt bei den Menschen an. Mit den Mitteln aus dem mittlerweile dritten Gemeindepaket wird für neue Infrastruktur von der Straße, über die Schule, bis hin zum Kindergarten oder zu den Feuerwehren…

Von „Klassik unter Sternen“ in Göttweig bis zur „Jubelei“ in Melk Morgen, Mittwoch, 3. Juli, lädt Elīna Garanča zum mittlerweile 16. Mal zu „Klassik unter Sternen“ in das Stift Göttweig, wo ab 19.30 Uhr u. a. „O ma lyre immortelle" aus Charles Gounods Oper „Sapho", „Dein ist mein ganzes Herz!" aus Franz Lehárs Operette „Das Land des Lächelns" und Giacomo Puccinis „Nessun Dorma“ erklingen. Mit dabei sind auch Serena Saenz, Iván Ayón-Rivas, Clemens Alexander Frank und das Volksopernorchester Wien. Nähere…

Beschluss im Nationalrat soll schon morgen erfolgen Gemäß der Bundesverfassung gelten für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs bestimmte Unvereinbarkeiten. So dürfen die VfGH-Richter:innen etwa nicht gleichzeitig der Regierung, einer Landesregierung, dem Nationalrat, dem Bundesrat, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament angehören und auch nicht Angestellte bzw. Funktionär:innen einer politischen Partei sein. Um eine zu große Politiknähe bzw. deren Anschein zu vermeiden, gilt für die VfHG-Spitze -…

„Ö3ver des Jahres“ wird Philipp Gutlederer aus Amstetten Wien (OTS) - Mit Mut, Zivilcourage und Engagement sorgen sie für mehr Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen und retten Leben: Die Held:innen der Straße! Heute wurden sie mit den Ö3-Verkehrsawards geehrt. Für ihren außergewöhnlichen Einsatz auf Österreichs Straßen haben Hitradio Ö3, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie heute Philipp Gutlederer („Ö3ver…

Ein Film aus dem Landesstudio Burgenland beleuchtet die Entstehung und 30-jährige Entwicklung des Nationalparks Neusiedler See – Seewinkel. Eisenstadt (OTS) - Die TV-Dokumentation in der Sendereihe „Österreich-Bild“ am Sonntag, dem 7. Juli 2024, um 18.25 Uhr in ORF 2, hebt die faszinierende Entstehungsgeschichte des ersten grenzüberschreitenden Nationalparks Europas hervor. Gestalter Andreas Riedl und die Kameramänner Max Pehm und Stefan Lentsch nehmen die Zuschauerinnen und Zuschauer mit auf eine…

Claire Granier Blaschke wurde von der Jury (Olivia Khalil/Wiener Symphoniker, Günter Tröbinger/Wiener Konzerthaus, Christian Pronay/Theaterverein Wien, Eva Kohout/MA7-Kultur, Arne Forke/Büro Kulturstadträtin) einstimmig als neue kaufmännische Geschäftsführerin der TAG – Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH ab der Saison 2025/26 ausgewählt. Claire Granier Blaschke verfügt über eine langjährige Erfahrung im Management von performativen Institutionen, ihr Lebenslauf ist auf Bühnenbetriebe fokussiert. Sie ist der…