Christian

Budgetentwurf 2024 sieht für BKA Erhöhung um knapp 40 % vor Die Auszahlungen der UG 10 Bundeskanzleramt (BKA) sollen im Vergleich zum Voranschlag 2023 um 220,6 Mio. € (+39,8 %) auf 775,4 Mio. € im Budget 2024 steigen (2178 d.B.). Die Erhöhung resultiert laut Erläuterungen zu einem guten Teil aus der Umsetzung des neuen ORF-Gesetzes (+143,2 Mio. €) und der in diesem Betrag enthaltenen Kompensation von 90 Mio. € anstelle der bisherigen Möglichkeit des ORF, einen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Auch für den…

Budgetausschuss debattierte Bundesvoranschläge für Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof Für die Höchstgerichte ist im Budgetvorschlag 2024 (2178 d.B.) ein leichter Anstieg der Mittel vorgesehen. Budgetiert sind für den Verfassungsgerichtshof 19,7 Mio. € (2023: 18,8 Mio. €), dies bedeutet ein Plus von 5,1 % gegenüber dem Vorjahr. Für den Verwaltungsgerichtshof sieht der Budgetvorschlag 26,5 Mio. € (2023: 24,05 Mio. €) vor, ein Plus von 10,3 %. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Christoph…

Höhere Personalkosten schlagen sich auf erhöhten Voranschlag 2024 für Kontrollorgan nieder Das Budget der Volksanwaltschaft für 2024 stand heute im Budgetausschuss zur Debatte. Das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) sieht eine Erhöhung der Mittel um 5,5 % auf 15,4 Mio. € vor. Die Mittel dieser Budgetuntergliederung werden primär für Personalkosten aufgewendet. Dementsprechend ist die Budgeterhöhung auf höhere Auszahlungen in diesem Bereich zurückzuführen. Die Volksanwält:innen Gaby Schwarz, Bernhard…

„Beispiellose Wohlstandsvernichtung muss durch Neuwahlen und umfassendes Entlastungspaket gestoppt werden“ Laut Aussendung der Energieagentur sind die Preise für Haushaltsenergie ein weiteres Mal angestiegen, was vor allem auf die Teuerung bei Treibstoffen und Heizöl zurückzuführen sei. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker gehe diese „beispiellose Wohlstandsvernichtung voll und ganz auf das Konto von Schwarz-Grün“.…

Budgetausschuss debattiert Mittel für die Bundesgesetzgebung Mit dem Parlamentsbudget nahm der Budgetausschuss heute seine am Freitag unterbrochenen Verhandlungen über das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) wieder auf. Die Sanierung des Parlamentsgebäudes wurde Anfang des Jahres abgeschlossen, auch die Nebengebäude sind fertig saniert. Damit sinken die Auszahlungen im Budgetkapitel Bundesgesetzgebung (Untergliederung 02) für das kommende Jahr deutlich. Für 2024 vorgesehen sind Auszahlungen in der Höhe von…

Von der Schwarzataler Saitenmusi bis zum Schubert-Klavierrezital St.Pölten (OTS) - „Eine neue musikalische Reise“ von Niederösterreich bis nach Südtirol tritt die Schwarzataler Saitenmusi am Mittwoch, 15. November, um 18 Uhr im Festsaal des Hotels Loibl in Gloggnitz an. Nähere Informationen und Karten unter 02662/42219 bzw. 02662/44828, e-mail office@netzwerk-gloggnitz.at und www.moz-art.net. Ebenfalls am Landesfeiertag, Mittwoch, 15. November, präsentiert Jochen Distelmeyer, Ex-Frontman der Band…

Langzeitmonitoring des Nationalparks Hohe Tauern liefert die Grundlagen Im Zuge der 31. Sitzung des Nationalparkrates Hohe Tauern im Besucherzentrum Mallnitz wurden den Entscheidungsträger:innen die ersten Ergebnisse des seit 2016 durchgeführten Langzeitmonitorings durch den international tätigen, renommierten Wissenschaftler Prof. Dr. Christian Körner präsentiert. Ratsvorsitzende Landesrätin Mag.a Sara Schaar (Kärnten), Bundesvertreterin ALin Mag.a Valerie Zacherl-Draxler (in Vertretung von…

Die von der SPÖ an ihrem Parteitag beschlossene Migrationslinie würde Österreich zum Asylmagneten machen „Die gestrigen mehrheitlichen und teils sogar einstimmigen Beschlüsse am SPÖ-Parteitag sind als Einladung zu mehr illegaler Migration zu verstehen. In den letzten Wochen wurde zahlreich davor gewarnt, diese linken Pläne zur Parteidoktrin zu erheben. Aber die SPÖ ist wohl die lernresistenteste Partei Österreichs – denn offenbar haben weder das Jahr 2015 noch das Jahr 2022 zu irgendeinem messbaren…

Der SPÖ-Bundesparteivorstand wurde heute, Samstag, beim 46. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Graz gewählt. Es wurden 587 gültige Stimmen abgegeben. Nachfolgend das Ergebnis im Einzelnen: **** Name                        Stimmen (Prozent)  Babler, Andreas               543 (92,50)                 Binder, Peter                 560 (95,40)      Bures, Doris                  553 (94,21)         Czernohorszky, Hannah         571 (97,27)       Czernohorszky, Jürgen         559 (95,23)         Dollinger, Karin…

Bablers kommunistisches Manifest samt Asylchaos und linker Politik wurde heute statutarisch vollzogen „Andreas Babler treibt die SPÖ personell und inhaltlich an den linkesten Rand im politischen Spektrum. Mit seiner heutigen Rede, die über weite Teile dieselbe war wie am letzten SPÖ-Bundesparteitag im Juni, vollzieht Babler den massiven Linksruck der SPÖ. Sein kommunistisches Manifest samt Asylchaos und linker Politik wurde heute statutarisch vollzogen. Dadurch ist es auch verständlich, dass am heutigen…