Christian

Zwischenstand wird in Gremien beraten, Verhandlungen werden am kommenden Montag fortgesetzt Die fünfte Verhandlungsrunde für die Metalltechnische Industrie wurde am Donnerstagabend vorübergehend unterbrochen und auf Montag vertagt. Bis dahin gab es nach intensiven und konstruktiven Gesprächen erste Annäherungen, eine Einigung ist aber noch nicht in Sicht. Der aktuelle Verhandlungsstand wird nun in den jeweiligen Gremien diskutiert. Die Verhandlungsrunde wird am Montag, 13.11., fortgesetzt. Christian Knill,…

SPÖ, FPÖ und NEOS thematisieren Elementarbildung, Schüler:innen-Transporte, Wochengeld und Fortpflanzungsmedizin Zahlreiche Forderungen der Opposition standen auf der Tagesordnung des heutigen Familienausschusses. Diese wurden durchwegs mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. So drängte die SPÖ auf bessere Rahmenbedingungen in der Elementarbildung, auf ein kostenfreies, qualitativ hochwertiges Mittagessen für alle Kinder in elementarpädagogischen Einrichtungen und Schulen sowie auf die…

„Die Freiheit der Meinung lässt sich nicht zensieren, auch im Internet nicht“ „Der Europäische Gerichtshof hat heute dem Versuch der schwarz-grünen Bundesregierung, die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit in Österreich zu beschneiden, einen wichtigen Riegel vorgeschoben“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker, MA das Urteil des EuGH zum „Hass im Netz“-Gesetz, das als „in Teilen EU-rechtswidrig“ eingestuft wurde. „Wir Freiheitliche haben von Beginn an vor…

LH-Stv. Pernkopf: „Zeigt, wie zukunftsweisend Energiewende bei uns betrieben wird“ St. Pölten (OTS/NLK) - Die WLK energy errichtet in Engelhartstetten einen neuen Windpark mit elf Windrädern und einer Gesamtleistung von 45 Megawatt, der im Jahr rund 136 Gigawattstunden Ökostrom produzieren wird. „Das entspricht einem Jahresbedarf von 40.000 Haushalten“, betonte Pernkopf bei einem Pressegespräch heute, Donnerstag, in Untersiebenbrunn gemeinsam mit Gregor Erasim, Eigentümer von WLK energy, WLK-Finanzvorstand…

Oppositionsanträge zu Kinderschutz, Erhalt von Polizeiposten und Asylrecht vertagt Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sprach sich der Innenausschuss heute mehrheitlich für eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien aus, mit der das Angebot an Unterkünften im Rahmen der Grundversorgung auch angesichts von Herausforderungen wie der Teuerung und ansteigenden Migrationsströme sichergestellt werden soll. Wien soll demnach jene Differenzbeträge anteilig abgegolten bekommen, die sich aus…

Land NÖ, MAG und Essl-Stiftung fördern Austausch mit Betrieben St. Pölten (OTS) - Jedes Unternehmen ist in Österreich gesetzlich verpflichtet, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Etwa dreiviertel aller heimischen Betriebe erfüllen diese Auflage dennoch nicht. Potenziale, Talente und der Wille zur Arbeit wären aber vorhanden: Im Oktober 2023 waren allein in Niederösterreich 2.347 Menschen mit Behinderungen arbeitslos gemeldet. Um sich über die Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz…

Außerdem: Vierteiliger „zeitgeschichte“-Abend und „Streitzeit“ zum Nahost-Konflikt – von 13. bis 19. November 2023 Wien (OTS) - „ORF III Themenmontag“ u. a. mit Talk zum Thema „Unleistbares Essen“ Am 13. November fragt eine „ORF III Themenmontag“-Neuproduktion „Heizen adé – das Ende der fossilen Brennstoffe?“ (20.15 Uhr). Ob Gas, Fernwärme, Öl oder Holz, viele Menschen hadern mit den hohen Preisen und mit knappen Brennstoffen. Hinzu kommt die grüne Wende, die ebenfalls viel abverlangt, denn fossiles…

Immer mehr Genossen versagen Andreas Babler die Gefolgschaft „Andreas Bablers kommunistisches Manifest, das in Form von Anträgen am bevorstehenden SPÖ-Bundesparteitag beschlossen werden soll, ist zum Scheitern verurteilt. Immer mehr prominente Genossen stellen sich öffentlich gegen die Pläne Bablers und versagen ihm offenbar die Gefolgschaft. Nach hochrangigen SPÖ-Politikern wie Michael Ludwig, Georg Dornauer und Hans Peter Doskozil zählt nun auch der steirische SPÖ-Parteivorsitzende Anton Lang zu den…

Spatenstich mit prominenter und internationaler Besetztung Heute fand in Engelhartstetten der Spatenstich für einen Windpark statt, dem ein innovatives Geschäftsmodell zugrunde liegt: bereits vor Baubeginn wurde zwischen dem Errichter und Betreiber, der WLK energy sowie dem Industrieunternehmen Lenzing AG eine langfristige Liefer- bzw. Abnahmevereinbarung getroffen. Die Bedeutung dieses Projektes würdigend waren seitens der Politik Klimaschutzministerin Leonore GEWESSLER, LH-Stellvertreter Stephan…

Umfassende Schutzmaßnahmen mit Forderungen von Expert:innen SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch zeigt sich nach dem heutigen Innenausschuss enttäuscht über die Vertagung des SPÖ-Antrags für ein Kinderschutzgesetz durch die Regierungsparteien. „Es ist ein außerordentliches Versäumnis, dass ÖVP und Grüne das Kinderschutzgesetz der SPÖ im heutigen Innenausschuss vertagt haben. Unser Paket ist ein umfassendes Programm, das insbesondere Expert:innen- und NGO-Forderungen aufnimmt, die die Regierung in…