Christian

Zuwendungen an jüdische Gemeinden werden auf 7 Mio. € aufgestockt, Wahlrecht wird geringfügig adaptiert Der Nationalrat hat grünes Licht für ein neues Ehrenzeichengesetz des Bundes gegeben. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten heute für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, der künftig auch die Aberkennung von Ehrenzeichen nach dem Tod der geehrten Person ermöglicht. Zudem werden die Bestimmungen für die Verleihung und Aberkennung diverser Ehrenzeichen des Bundes vereinheitlicht. Gegen das Vorhaben…

Vom Austrian Jazz Harp Project bis „Kabarette die Operette“ St.Pölten (OTS) - Heute, Donnerstag, 19. Oktober, spielt das Austrian Jazz Harp Project beim nächsten „Jazz Café Project“ im Theater am Steg in Baden Jazz-Standards, Latin-Jazz sowie Eigenkompositionen zeitgenössischer österreichischer Jazzmusikerinnen und Jazzmusiker. Beginn ist um 19 Uhr; Eintritt: freie Spende. Nähere Informationen bei der Kulturabteilung der Stadtgemeinde Baden unter 02252/86800-522 und e-mail cornelia.znoy@baden.gv.at. Im…

Kinderrechtesprecher fordert budgetäre Mittel zur Umsetzung von Kinderschutzkonzepten an Schulen Am Mittwoch wurde die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes im Nationalrat beschlossen und damit verpflichtende Kinderschutzkonzepte an allen Schulen gesetzlich verankert. Anstatt aber klare inhaltliche Vorgaben und budgetäre Mittel zur Verfügung zu stellen, wird die Verantwortung für die Umsetzung auf die einzelnen Schulen abgeschoben. „Die beschlossene Regierungsvorlage, die von den Regierungsparteien als…

Hauptdebatte LAbg. Barbara Novak, MA (SPÖ) freute sich darüber, dass lange Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen wurden. Betreffend parteigesetzlicher Regelungen, agierte man auf Basis neuer bundesgesetzlicher Gegebenheiten. Daher war und ist es wichtig, „harmonisiert“ vorzugehen. Viele Forderungen, die über Jahre hinweg in Stadtrechnungshofdebatten vorgebracht wurden, konnten berücksichtigt werden. Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Parteienförderung seien besonders wichtig. Ein neues Gremium, der…

Bei der 32. Jahreshauptversammlung blickten Funktionäre und Mitglieder von Urlaub am Bauernhof positiv gestimmt in die Zukunft 150 Mitglieder aus ganz Österreich trafen sich vom 10. bis 12. Oktober 2023 zu den Herbstsitzungstagen sowie zur 32. Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes Urlaub am Bauernhof in Österreich im Chaletdorf Hannersberg in Hannersdorf im Südburgenland. Neben Fachvorträgen und Exkursionen zu Mitgliedsbetrieben stand der Erfahrungsaustausch mit Gastgeberinnen und Gastgebern auf dem…

Starkes Zeichen des Europa-Parlaments gegen das menschenverachtende Regime im Iran - Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte müssen sich durchsetzen Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der EU-Menschenrechtspreis, geht 2023 an Mahsa Amini und die Frauen des Iran. Das hat die sogenannte Konferenz der Präsidenten im Europaparlament entschieden. Ihr gehören EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Vorsitzenden der sieben Fraktionen im Europaparlament an. "Die Europäische Volkspartei im…

Am 21. Oktober um 17.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Dr. Christine Reiler präsentiert im ORF-Gesundheitsmagazin „Bewusst gesund“ am Samstag, dem 21. Oktober 2023, um 17.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Dialyse Dialyse ist die künstliche Reinigung des Blutes, um schädliche Substanzen und überschüssiges Wasser zu entfernen, wenn die Nieren nicht mehr in der Lage sind, diese Aufgabe zu erfüllen. Neben einer Nierentransplantation ist die Dialyse die einzige Option, um eine lebensbedrohliche Vergiftung bei…

ÖVP-Parlamentsklub wird parlamentarische Anfrage an das Justizministerium einbringen „Wie am gestrigen ersten Prozesstag rund um die Falschaussage-Vorwürfe gegen Sebastian Kurz bekannt wurde, enthält der Strafantrag der WKStA einen massiven Fehler. Im Strafantrag behaupten die Staatsanwälte, die ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel hätten in ihren Einvernahmen ‚wortgleich‘ ausgesagt. Tatsächlich hat die WKStA im Löger-Protokoll nur die Blümel-Aussage zitiert, im Strafantrag aber als…

Entschließungen zum Umgang mit KI an Schulen und zur Evaluierung des Quereinstiegs in den Lehrer:innenberuf Schul- und Hochschulthemen standen am Ende der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Zwei der Beschlüsse betrafen Gesetzesänderungen im Schulbereich. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten, im Schulunterrichtsgesetz verpflichtende Kinderschutzkonzepte festzuschreiben. Ebenfalls einstimmig erfolgte im Bereich der Elementarpädagogik die Aufnahme neu geschaffener Ausbildungen in das…

PLANDOKUMENT NR. 8238 IM 22. BEZIRK, KATG HIRSCHSTETTEN, GENEHMIGUNG FÜR DEN ANKAUF VON GRUNDSTÜCKEN IN WIEN 22, KATG BREITENLEE SOWIE ABSCHLUSS EINES VERTRAGES ÜBER DIE ERRICHTUNG UND UMSETZUNG VON INFRASTRUKTUR, ÜBER SONSTIGE MASSNAHMEN SAMT LEISTUNG EINES KOSTENBEITRAGES SOWIE DIE UNENTGELTLICHE ÜBERTRAGUNG VON GRUNDFLÄCHEN AN DIE STADT WIEN UND DIE EINRÄUMUNG EINER DIENSTBARKEIT ZU GUNSTEN DER STADT WIEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM PROJEKT „SÜSSENBRUNNER STRASSE WEST“ GR Kilian Stark (GRÜNE) sagte, es gehe bei diesen…